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Negative Vorprüfungen

025.00.00/22 Errichtung und Betrieb einer Kompostierungsanlage in 14550 Groß Kreutz (Havel), OT Schmergow
04.06.2025

Die Firma Biowork GmbH, Zum Kompostplatz 1, 14550 Groß Kreutz (Havel) OT Schmergow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 14550 Groß Kreutz (Havel), OT Schmergow, Zum Kompostplatz 1 in der Gemarkung Schmergow, Flur 10, Flurstücke 4 und 105 eine Kompostierungsanlage zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben beinhaltet im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Kompostierungsanlage, bestehend aus einer Biogutkompostierung mit eingehaustem Annahme-, Aufbereitungs- und Rottebereich, einer Grüngutkompostierung in offener Mietenkompostierung sowie dem gemeinsamen Bereich Annahme, Verwaltung und innerbetriebliche Fahrwege. Die Kompostierungsanlage hat einen Durchsatz von 25.262 Tonnen je Jahr (rechnerisch: 69,21 Tonnen je Tag) und ersetzt die am Standort von der Biowork GmbH betriebene offene Kompostierungsanlage mit einem Durchsatz von 9.900 Tonnen je Jahr. Die Bestandsgenehmigung für die zu ersetzende Kompostierungsanlage umfasst zusätzlich eine Anlage zur Aufbereitung von Erdstoffen, die zukünftig weiter am Standort betrieben wird. Die Herauslösung der für die Neugenehmigung erforderlichen Anlagenbereiche der Kompostierung aus der Bestandsgenehmigung erfolgt über eine entsprechende Verzichtserklärung des Betreibers im Genehmigungsverfahren. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.5.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Erkenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der beantragten Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsminderung sowie der geplanten Ausführung der Biogutkompostierung in geschlossener Betriebsweise keine zusätzlichen erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Die Kompostierungsanlage befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch der Gemeinde Groß Kreutz (Havel). Das Vorhabengebiet ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als „Sonderbaufläche Kompostier- und Biogasanlage“ dargestellt. Auf der Sonderbaufläche werden derzeit bereits eine Biogasanlage mit 3 BHKW, ein Obstschlempelager, eine Trocknungsanlage, ein Verkaufsplatz für Fertigprodukte und die mit dem beantragten Vorhaben zu ersetzende Kompostierungsanlage mit Erdstoffaufbereitung betrieben. Für die Errichtung der Kompostierungsanlage werden keine zusätzlichen, über die bisher am Standort für die Bestandsanlage genehmigten Betriebsflächen, in Anspruch genommen. Durch die beantragte Errichtung der Kompostierungsanlage erfolgt eine Neuversiegelung von 6.960 m² Boden. Bei der in Anspruch zu nehmenden Fläche handelt es sich um derzeit brachliegende, durch die derzeitige Benutzung mechanisch vorbelastete Bereiche im Sondergebiet. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt werden durch die Änderungen der Anlage nicht zusätzlich beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung von Erholungsräumen erfolgt nicht; das Landschaftsbild wird durch die gewählte Ausführung der Anlage nicht erheblich nachteilig beeinträchtigt. Aufgrund der Unterschreitung der geltenden Immissionsrichtwerte nach Technischer Anleitung Lärm sind keine Gefährdungen, erheblichen Nachteile oder erheblichen Beeinträchtigungen durch Geräusche zu erwarten. Gefährdungen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe, insbesondere Gerüche oder Bioaerosole sind nachweislich nicht zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Anlage und Betrieb Hubschrauber-Sonderlandeplatz (Bodenlandeplatz) in Dörnbach
03.06.2025

Die ADAC Luftrettung gGmbH hat mit Schreiben vom 31.01.2024 bei der Landesluftfahrtbehörde die Erteilung einer Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes als Bodenlandeplatz zum Betrieb der Luftrettungsstation "Christoph 66" in Dörnbach beantragt. Hierbei handelt es sich um ein Vorhaben gemäß Nummer 14.12.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Luftverkehr

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Zulassung der Instandhaltungsmaßnahme der Gasversorgungsleitung ERM DN 400 – Kreuzung der Rhein-Haardtbahn bei Ruchheim
03.06.2025

Die GASCADE Gastransport GmbH ist Betreiberin der Erdgasfernleitung ERM (Leitungsdimension DN 400). Das Leitungsrohr weist im Kreuzungsbereich der ERM mit der Rhein-Haardtbahn bei Ruchheim Fehlstellen an der Isolierung auf. Eine Neupressung unter der Gleisanlage ist erforderlich, da aus bautechnischen Gründen ein Produktenrohrtausch im bestehenden Mantelrohr nicht durchführbar ist. Die neue Leitungsquerung soll bei Bahn-km 14,689, ca. 4 m westlich der Bestandsleitung, erfolgen. Der alte Leitungsabschnitt unter der Gleisanlage wird außer Betrieb genommen und fachgerecht verdämmt. Der Baustellenbereich wird im unmittelbaren Bereich der Rhein-Haardtbahn liegen. Die Maßnahme wird auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Ludwigshafen am Rhein, Gemarkung Ruchheim durchgeführt. Die Durchführung der Instandhaltungsmaßnahme ist im Juli 2025 vorgesehen und soll voraussichtlich 4 Monate dauern.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

sn
Negative Vorprüfungen

Stötteritzer Straße zwischen Riebeckstraße und Breslauer Straße
02.06.2025

Das Vorhaben beinhaltet den grundhaften Ausbau und die Modernisierung der Straßenbahngleise im Zuge der Stötteritzer Straße zwischen Riebeckstraße und Breslauer Straße. Hierzu sollen der Gleismittenabstand auf 2,80 m aufgeweitet, die stadtwärtigen Gleisanlagen zwischen Kregelstraße und Riebeckstraße in einem besonderen Bahnkörper separiert, die bestehende Straßenbahnhaltestelle "S-Bahnhof Stötteritz" Richtung S-Bahn-Haltepunkt verschoben sowie eine zusätzliche Haltestelle im Knotenbereich Stötteritzer Straße/Kregelstraße errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 279 Katzwinkel bis K 92
02.06.2025

Ausbau der L 279 zwischen Katzwinkel und der K 92

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben
Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15938 Drahnsdorf OT Schäcksdorf;Vorhaben-ID: Süd-G01424
02.06.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 15938 Drahnsdorf OT Schäcksdorf auf dem Grundstück in der Gemarkung Schäcksdorf, Flur 1, Flurstück 109 eine Windkraftanlage (WKA) vom Typ SG 6.6-170 des Herstellers Siemens Gamesa renewable energy (SGRE) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Windkraftanlage vom Typ SG 6.6-170 mit drei Rotorblättern hat eine Nabenhöhe von 165 m, einen Rotordurchmesser von 170 m und damit eine Gesamthöhe von 250 m. Die elektrische Leistung beträgt 6,6 MW. Zur Windkraftanlage gehören Getriebe, Maschinenhaus, Stahl-Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein kumulierendes Vorhaben nach §§ 10, 12 in Verbindung mit Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Juni 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Zulassungsverfahren

lAW - industrielle Abwärme - Errichtung und Betrieb einer Wasserstofftrasse von Leuna nach Kulkwitz, Abschnitt Sachsen, Stadt Markranstädt, Gemarkungen Quesitz, Thronitz Flur 3, Thronitz Flur 4 und Kulkwitz.
02.06.2025

Die Vorhabenträgerin plant die Neuerrichtung einer Wasserstofftrasse. Die geplante Wasserstoffleitung mit einer Gesamtlänge von ca. 19 km führt durch die Bundesländer Sachsen (5 km) und Sachsen-Anhalt (14 km). Dieses Planfeststellungsverfahren betrifft den durch Sachsen verlaufenden Abschnitt. Im Abschnitt Sachsen ist die Verlegung einer Rohrleitung von der Landesgrenze Sachsen-Anhalt bis nach Kulkwitz mit einer Leitungsdimension von DN 400 und einem Auslegungsdruck von 63 bar inkl. aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen geplant. Mit dem Vorhaben wird die Verbindung zwischen dem Heizwerk Kulkwitz und Wasserstoffinfrastrukturen in Leuna möglich

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Umverlegung 380-kV-Freileitung Preilack-Streumen (559/560) im Bereich des ehemaligen Tagebaus Greifenhain
31.05.2025

Planfeststellungsverfahren für die Umverlegung der 380-kV-Freileitung Preilack-Streumen (559/560) im Bereich des ehemaligen Tagebaus Greifenhain Die 50Hertz Transmission GmbH beantragte beim LBGR die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Umverlegung der 380-kV-Freileitung Preilack-Streumen im Bereich des ehemaligen Tagebaus Greifenhain. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die Umverlegung der 380-kV-Freileitung Preilack-Streumen (559/560) im Bereich des ehemaligen Tagebaus Greifenhain. Die bestehende 380-kV-Freileitung Preilack-Streumen (559/560) verläuft im Landkreis Spree-Neiße (SPN) zwischen den Masten 86 und 96 durch das Kippengelände des ehemaligen Tagebaues Greifenhain. Die Bestandsmasten 87 bis 95 der Freileitung liegen innerhalb des geotechnischen Sperrbereiches und innerhalb der Grenzen des Abschlussbetriebsplanes der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Für diese Masten kann die Standfestigkeit der Mastgestänge, aufgrund des Grundwasseranstiegs und dem damit verbundenem potenziellen Setzungsfließen, nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. Es besteht das akute Risiko einer Mastneigung bis hin zu einem Mast-Leitungsumbruch und damit der Havarie der Bestandsleitung. Aufgrund dessen verlässt der auf 5,2 km Länge neu geplante 380-kV-Freileitungs-Abschnitt den bestehenden Trassenkorridor und wird um maximal 1,4 km nach Norden, überwiegend außerhalb der Abraumkante des ehemaligen Tagebaus (geotechnischen Sperrbereich), verschoben. Insgesamt werden beim 380-kV-Ersatzneubau 15 neue Masten errichtet und 12 Altmasten zurückgebaut. Für die Errichtung und den Betrieb der Leitung müssen Grundstücke der Gemarkung Casel der amtsfreien Gemeinde Drebkau in Anspruch genommen werden. Für alle nachfolgend genannten amtsfreien Gemeinden, Ämter und kreisfreien Städte liegt eine Betroffenheit aufgrund mittelbarer Auswirkungen oder geplanter Ersatzmaßnahmen vor. Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ist der Plan für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen und die Auslegung gemäß § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Auslegung in den amtsfreien Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten mit Betroffenheit erfolgt in dem unten genannten Zeitraum. Gemäß den ortsüblichen Bekanntmachungen liegen die Planunterlagen in der Zeit vom 16.10.2023 bis einschließlich 15.11.2023 zur allgemeinen Einsicht aus. Die Auslegungsstellen und die Zeiten zur Einsichtnahme bei den Auslegungsstellen können dem Bekanntmachungstext entnommen werden. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann während der Auslegung der Planunterlagen und für einen weiteren Monat nach dem Ende der Auslegung der Planunterlagen, spätestens bis einschließlich 18.12.2023 schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan bei den im Bekanntmachungstext aufgeführten amtsfreien Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten oder beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstraße 26, 03046 Cottbus (Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde) erheben. Weitere Details, die insbesondere im Zusammenhang mit der Einreichung von Einwendungen oder Stellungnahmen zu beachten sind, entnehmen Sie bitte dem Bekanntmachungstext.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Kiessandtagebau Schiebsdorf I/III"
30.05.2025

Für das Vorhaben "Kiessandtagebau Schiebsdorf I/III" beantragte die Kieswerk Schiebsdorf GmbH die bergrechtliche Planfeststellung. Das Vorhaben umfasst eine Gesamtfläche (Fläche Rahmenbetriebsplan) von insgesamt 66,9 ha. Davon sind mit geltendem Hauptbetriebsplan bereits 24,2 ha beansprucht, sodass die mit dem Rah-menbetriebsplan beantragte Erweiterung 42,7 ha umfasst. Die Erweiterung setzt sich aus 38,6 ha Abbaufläche sowie 4,1 ha sonstige Fläche zusammen. Die sonstigen Flächen sind Grundstücksbereiche außerhalb des Bergwerkseigentums, Flächen zum landschaftspflegerischen Ausgleich sowie nicht in Anspruch zu nehmende Vegetations-/Waldflächen. Die derzeit am Standort betriebenen Tagesanlagen (Büro- und Sanitärcontainer, Waage, Zufahrt) werden auch weiterhin genutzt. Diese Anlagen sind jedoch genehmigungsrechtlich der Bauschuttrecyclinganlage zugeordnet und unterliegen damit nicht dem Bergrecht. Der noch anstehende gewinnbare Kiessandvorrat umfasst ca. 3,5 Mio. m³. Bei einer geplanten durchschnittlichen Fördermenge an verwertbaren Rohstoffen von ca. 135.000 m³/a beläuft sich die rechnerische Verlängerung der Lebensdauer des Tagebaus auf ca. 26 Jahre. Einschließlich der geplanten Wiedernutzbarmachung beträgt der beantragte Rahmenbetriebsplanzeitraum 30 Jahre. Die Gewinnung der Sande und Kiessande erfolgt ausschließlich im Trockenschnitt mittels Radlader. Zur Aufbereitung wird das gewonnene Material einer mobilen Tro-ckensiebanlage sowie bei Bedarf einer semimobilen Wasch- und Klassieranlage zugeführt. Die Gewinnung der Rohstoffe ist auch zukünftig bis zu einer Sohlenhöhe von 59,50 m NHN mit einem Sicherheitsabstand von 2,00 m zum ermittelten Grundwasserspiegel vorgesehen. Der Rahmenbetriebsplan liegt vom 10. Juni 2025 bis einschließlich 24. Juni 2025 während der im Bekanntmachungstext genannten Öffnungszeiten im Dienstgebäude Zimmer R108 (Zentraldienst) des Amts Unterspreewald, Markt 1, 15938 Golßen zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung erfolgt gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) im Amtsblatt für Brandenburg am 04.06.2025. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung in der Lausitzer Rundschau am 07.06.2025. Die ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen für zwei Wochen erfolgt gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 UVPG in Verbindung mit § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG im Amtsblatt des Amts Unterspreewald am 06.06.2025. Zusätzlich stellt das LBGR als Planfeststellungsbehörde unter Verweis auf § 27a VwVfG die ausgelegten Planunterlagen im Internet zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit. Für das Verfahren maßgeblich sind jedoch die öffentlich ausgelegten Unterlagen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 - Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG zum Ausbau des Thelsbachs (Gewässer III. Ordnung)
30.05.2025

Die DB InfraGO AG hat die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Ausbau des Thelsbachs (Gewässer III. Ordnung) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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