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Negative Vorprüfungen

ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Standortbezogene Vorprüfung für ein Verfahren nach § 4 BImSchG in 37696 Marienmünster - Born
05.06.2025

Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragt ge-mäß § 4 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanla-gen des Typs GE 5.5-158 (120,9 m Nabenhöhe, 199,90 m Gesamthöhe) in 37696 Marien-münster, Gemarkung Kollerbeck, Flur 5, Flurstück 105 (WEA B1); Gemarkung Kollerbeck, Flur 5, Flurstück 31 (WEA B2). Die o. g. Windenergieanlagen sind unter Nr. 1.6.3 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkun-gen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten An-tragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-fung für das Verfahren nach § 4 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die immissionsschutzrechtlichen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden eingehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkun-gen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 05.06.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0032/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Neubau Freitreppe Schlossfreiheit“ auf dem Grundstück Schloßplatz in 10178 Berlin
04.06.2025

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserentnahme zur Herstellung einer Baugrube mit einer Fläche von ca. 100 m². Insgesamt werden innerhalb von 91 Tagen 149.204 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben gleicher Art ist nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - BASF Coatings GmbH
04.06.2025

Die Firma BASF Coatings GmbH, Glasuritstraße 1, in 48165 Münster hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Lackproduktion auf dem Grundstück Glasuritstraße 1 in 48165 Münster (Gemarkung Hiltrup, Flur 10, Flurstück 1330) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Anpassung des Lagerkonzeptes im Gebäude E103. Die zulässige genehmigte Gesamtproduktionskapazität der Anlage zur Lackproduktion wird dabei nicht erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Öffentl. Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung das Vorhaben „Neubau einer Wasserleitung samt Kabeltrasse in Erftstadt-Kierdorf“ der RWE Power AG
03.06.2025

Um eine langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, plant die RWE Power AG den Neubau der Rohwasserleitung (Länge ca. 2,1 km) sowie zugehöriger Energie- und Steuerkabel. Bisher verlief die Trasse zentral durch den Ortskern von Kierdorf. Die neue Trasse wird die Ortslage zukünftig umgehen und Flächen der Ortsteile Kierdorf (Stadt Erftstadt) und Brüggen (Stadt Kerpen) durchlaufen. Sie startet am Wasserwerk Kierdorf westlich der Ortslage von Kierdorf, verläuft nach Querung der L 495 nach Nordosten zwischen den Ortslagen von Kierdorf und Brüggen, quert die sich anschließenden Waldbereiche in nordöstliche Richtung und schließt nach weiterer Querung der L 495 an die bestehende Leitungstrasse an.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Frau Irmgard Horstkötter

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung Otto Handels & Vermietungs GmbH & Co. KG
03.06.2025

Die Otto Handels & Vermietungs GmbH & Co. KG plant am Standort Wilberger Str. 120, Horn-Bad Meinberg die Errichtung und den Betrieb einer Recyclinganlage. Insbesondere sollen Boden und Bauabbruchabfälle aufbereitet werden. In diesem Zusammenhang werden auch Schrotte behandelt und gelagert. Dies führt zur Pflicht der UVP-Vorprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
02.06.2025

Die BETREM GmbH, Sturmshof 20, 46238 Bottrop hat einen Antrag zur Erteilung eines Vorbescheides für eine Windenergieanlage (WEA) vom Typ Enercon E 175 EP 5 E 2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 262,5 m mit einer Leistung von 7.000 kW in 45665 Recklinghausen, Gemarkung Recklinghausen, Flur: 467, Flurstück: 18 vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist die Erteilung von einem Vorbescheid nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des Standortes für eine WEA und die Zulässigkeit innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Brand- heide“. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt. Hierbei wurden die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Spexarder Höfe (3)
02.06.2025

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht Antragsteller: Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh Die Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 2, Flurstück 2811 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung von Tiefgaragen zu Wohn-, Praxis- und Geschäftsräumen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 60 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.440 m³/d und insgesamt 200.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Vorbescheid für 8 WEA in Nettersheim Tondorf
02.06.2025

Die Firma e-regio Energiekonzepte GmbH, Hindenburgstraße 13, 53925 Kall hat gemäß § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von acht Windenergieanlagen (WEA) des Typ Enercon E-175 EP5 E2, mit einer Nennleistung von 7.000 kW, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 262 m in Nettersheim Gemarkung Tondorf, Flur 1, Flurstücke 5, 11 und 20 sowie Flur 2, Flurstücke 1, 4, 16 und 55 sowie Gemarkung Engelgau, Flur 5 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Zulassungsverfahren

Neubau Straßenbahnbetriebshof Adlershof
30.05.2025

Auf dem Gelände des ehemaligen Kohlebahnhofs im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin soll im Ortsteil Adlershof nahe der Köpenicker Straße entlang des Adlergestells und des Bahndamms ein neuer Straßenbahnbetriebshof entstehen. Der Betriebshof soll verkehrlich im Nordosten an die bestehende Straßenbahninfrastruktur nahe dem S-Bahnhof Adlershof anbinden. Die zweigleisige Zufahrtsstrecke wird mit einem Gleiswechsel hergestellt, um auch im Havariefall den Betriebshof jederzeit zu erreichen. Die Gleiselemente werden so angeordnet, dass immer mindestens ein Fahrzeug von bis zu 60 Meter Länge beziehungsweise maximal zwei Fahrzeuge von je 30 Meter Länge auf der Zufahrtsstrecke warten können, ohne die vorhandene Gleisschleife in ihrer Nutzung zu beschränken. Über die Rudower Chaussee mit ihrer zweigleisigen Straßenbahntrasse erfolgt die Anbindung in das Streckennetz. Die Trassierung der Gleisanlage nebst Gleisbau mit zugehörigen Weichen, Oberbauten (Fahrleitung inklusive Masten) und Signalisierungstechnik sowie der Hochbau mit Abstellanlage, Werkstatthalle, Einsatzleitung, Nebenbetriebsgebäude und Pförtnerhaus sind Gegenstand des Verfahrens. Straßenseitig soll der Betriebshof im Süden an die Köpenicker Straße anbinden. Mit der Errichtung des Betriebshofes ist die Erhöhung des Geländes verbunden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
SenMVKU IV E 10 Dienstgebäude Rungestraße 29 (Zugang über Am Köllnischen Park 3) 10179 Berlin

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen in der Gemeinde Anröchte
28.05.2025

Errichtung und Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen in der Gemeinde Anröchte Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit drei Anträgen vom 16.02.2023, eingegangen am 15.03.2023 jeweils eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für insgesamt drei Windenergieanlage (WEA 1 – WEA 3) auf den nachstehend genannten Grundstücken auf dem Gebiet der Gemeinde Anröchte beantragt: Aktenzeichen / WEA-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück 20230175 / 1 / Anröchte / 1 / 240 20230176 / 2 / Anröchte / 1 / 240 20230177 / 3 / Anröchte / 12 / 858, 271, 151 Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von zwei Windenergieanlage (WEA 1 und 2) des Typs Nordex N163 / 6.X mit einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nennleistung von 7.000 kW, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m. Zudem wird eine Windenergieanlage (WEA 3) des Typs Nordex N149 / 5.X mit einem Rotordurchmesser von 149 m, einer Nennleistung von 5.700 kW, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 238,6 m beantragt. Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Die beantragten Anlagen fallen aufgrund der Anzahl von 3 Anlagen unter die Nr. 1.6.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), die in Spalte 2 mit einem „S“ gekennzeichnet ist. Daraus folgt, dass es sich um eine Anlage handelt, für die eine standortbezogene Vorprüfung -(„S“)- des Einzelfalls erfolgen muss. Der Antragsteller hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt. Der Kreis Soest als zuständige Behörde erachtet dies aufgrund potentieller Umweltauswirkungen als zweckmäßig, daher kann die Vorprüfung entfallen und es wird direkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der 9. BImSchV (9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) öffentlich bekannt gemacht. Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen, sowie die gem. § 16 UVPG erforderlichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens, liegen in der Zeit vom 24.05.2023 bis 26.06.2023 bei den folgenden Stellen aus und können dort eingesehen werden. Etwaige Einwendungen nicht privatrechtlicher Natur gegen das Vorhaben können vom 24.05.2023 bis 26.07.2023 bei den vorgenannten Behörden vorgebracht werden. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren. Ihre Einwendungen richten Sie an: - Über das Online-Formular: https://formular.kdz-ws.net:443/metaform/Form-Solutions/sid/assistant/5fd89c12ad900a5b77acf7be - Per E-Mail an: immissionsschutz@kreis-soest.de - Kreis Soest, Immissionsschutz, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest Die Einwendungen müssen schriftlich oder elektronisch erhoben werden und Namen (Vor- und Zuname) sowie die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Einwendungen, die Name und Adresse des Einwenders nicht eindeutig erkennen lassen, können im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, wieso das Vorhaben für unzulässig gehalten wird (substantiierte Einwendung).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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