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ni
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau und Anlagen im/am Gewässer in Rodenkirchen
26.05.2025

Der II. Oldenburgische Deichband, Franz-Schubert-Str. 31, 26919 Brake, hat einen Antrag auf Gewässerausbau gem . § 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie einen Antrag zu Anlagen im/am Gewässer nach § 57 Niedersächsisches Wassergesetz in Verbindung mit § 36 WHG gestellt. Der II. Oldenburgische Deichband plant dieses Vorhaben für den Bau einer Deichschäferei.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Repowering von 2 Windenergieanlagen (WEA) gem. § 16b BImSchG in einem Windpark mit 3 Bestandsanlagen in Alfstedt
26.05.2025

Die Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft mbH, Hohenfelde 33, 27432 Alfstedt, hat mit Schreiben vom 15.10.2024 das Repowering gem. § 16b Abs. 1 BImSchG in Form des Abbaus von zwei Altanlage und der Errichtung von zwei Windenergieanlage (WEA) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Umbau Stadtbahnbetriebshof Glocksee
23.05.2025

Die vorliegende Planung umfasst den Umbau des bestehenden Stadtbahnbetriebshofes Glocksee. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist der Neubau der Werkstatthalle, die Errichtung der Lärmschutzwand (zur Minderung des durch die Werkstatt entstehenden Betriebslärms), der Gleisbau und die erforderlichen betriebstechnischen Anlagen. Die Nebengebäude (die Fahrzeughalle und das Fahrdienstgebäude) sowie die Erneuerung des Ira-Wolkowa-Weges sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch Schulbau Hamburg
23.05.2025

SBH Schulbau Hamburg hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Leuschnerstr. 13 Neubau Schule (Neubau von 3 Schulgebäuden und einer Sporthalle) in Hamburg- Lohbrügge beantragt. Zur Trockenhaltung der Baugruben wird der Stauwasserleiter (schwebendes Grundwasser) vorübergehend über eine geschlossene Wasserhaltung mittels Vakuumkleinfilterbrunnen entwässert. Schon während der Bauarbeiten geht die dauerhafte Drainage (Wasserrechtliche Erlaubnis vom 13.05.2024, AZ: 841.45-601/015) in Betrieb, so dass auch nach Abschluss der Bauwasserhaltung das anstehende Grund- und Stauwasser um die Neubauten herum auf nicht tiefer als + 13,0 m NHN abgesenkt wird. Da es sich lediglich um die gleichmäßige Verteilung des Wasserandrangs handelt und das gefasste Wasser über zwei Rigolen vor Ort zur Versickerung gebracht wird, können sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 4 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 115.200 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Windpark Cappeln
23.05.2025

Die Firma Pieper Ökostrom Verwaltung GmbH, Alt-Hesepertwist 36 in 49767 Twist beantragt gemäß § 16 b Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG – vom 17.05.2013 (BGBI. I S. 1274) i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBI. I S. 1440) in den jeweils gültigen Fassungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windkraftanlagen des Typs ENERCON E 160 EP5 E3R1 mit einer Nabenhöhe von 166,60 m, einer Leistung von 5.560 kW, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Gesamthöhe von 246,60 m je Anlage auf folgenden Grundstücken: Windenergieanlage (WEA) Gemarkung Flur Flurstück WEA 1 Cappeln 26 37 WEA 2 Cappeln 26 42 WEA 3 Cappeln 26 48/1 Das Vorhaben mit 3 Windkraftanlagen mit einer jeweiligen Höhe von mehr als 50 m fällt unter die lfd. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 i.V.m. der lfd. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – vom 18.03.2021 (BGBI. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung für die WEA 1 entfällt nach § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG, da die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt wurde. Das Genehmigungsverfahren wird deshalb unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 2 Abs. 1 der 4. BImSchV). Der Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anlagen sollen lt. Antrag nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und voraussichtlich im ersten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Maßnahmen zur Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit der Radau zwischen Brückenstraße und B 241 in Vienenburg
23.05.2025

Der Wasserverband Harz-Heide hat bei der Stadt Goslar die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG ) für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf dem Flur 8 und den Flurstücken 338/13, 339/2, 345/4, 377/3, 382, 383/1, 502/2, 561/28 in der Gemarkung Vienenburg beantragt. Das Vorhaben betrifft die Aufweitung des Gewässerprofils der Radau auf einer Länge von ca. 350 Metern im Abschnitt zwischen der Brückenstraße und der Bundesstraße 241 (Goslarer Straße). Die Maßnahme dient der Erhöhung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Gewässers, um wiederkehrende Überflutungen bei Starkregen- und Hochwasserereignissen zu vermeiden. Im Rahmen der Maßnahme sind u. a. die Aufweitung des Flussquerschnitts zur Verbesserung des Abflussvermögens, der Bau eines Erdwalls entlang des linken Ufers, die Anlage eines Unterhaltungsstreifens und der Rückbau einer Brücke vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Goslar, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt- und Gewässerschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Umlegung eines Entwässerungsgrabens
22.05.2025

Der Landkreis Göttingen plant und realisiert den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) am Standort Ebergötzen. Östlich der Ortslage Ebergötzen entsteht auf einer momentan ackerbaulich genutzten Fläche zwischen der Herzberger Straße und der Bundesstraße B27 ein feuerwehrtechnisches Gebäude für Schulungen, Übungen und zu Wartungszwecken sowie zum Materialaustausch nach Einsätzen der umliegenden Kreisfeuerwehren. Die neue Zentrale soll zudem als Anlauf- und Sammelstelle der Feuerwehren bei Großeinsätzen dienen. Im Rahmen der Neubaumaßnahmen werden die Außenanlagen funktional, zweckmäßig und mit dem Schwerpunkt auf den künftigen Übungsbetrieb der FTZ neugestaltet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Wiederherstellung des "Ührder Teiches" mit Rückhaltefunktion
22.05.2025

Die Stadt Osterode am Harz, Eisensteinstraße 1, 37520 Osterode am Harz hat die Planfeststellung für die Wiederherstellung des "Ührder Teiches" mit Rückhaltefunktion im Einzugsgebiet des "Dorster Mühlenbaches" oberhalb der Ortschaft Dorste nach den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG ) i.V.m. §§ 5 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG ) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG ) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen. Die Stadt Osterode am Harz plant die Wiederherstellung des "Ührder Teiches" im Einzugsgebiet des "Dorster Mühlenbaches" oberhalb der Ortschaft Dorste. Am "Ührder Teich" besteht bereits ein alter Damm, der in der Mitte durch den Dorster Mühlenbach durchbrochen ist, wodurch ein Rückhalt bei Hochwasser derzeit nicht gegeben ist. Bei der geplanten Baumaßnahme entsteht der neue Damm an der gleichen Stelle wie der vorhandene Damm. Im Gewässer wird zusätzlich eine Drosseleinrichtung erstellt, die bei Hochwasser das Wasser zurückhält. Die Ausbildung der Drossel erfolgt so, dass die ökologische Durchgängigkeit im Bach gewährleistet bleibt. Damit der angrenzende nördliche und südliche Wirtschaftsweg nicht bei Hochwasser durch den Einstau des "Ührder Teiches" überflutet wird, ist hier die Anlage zusätzlicher Verwallungen erforderlich. Das geplante Rückhaltevolumen des "Ührder Teiches" beträgt auf der Grundlage eines digitalen Geländemodells der Stadt Osterode am Harz ca. 47.000 m³ bis die Entlastungsschwelle anspringt. Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Leitung Conneforde – Landkreis Cloppenburg–Merzen/Neuenkirchen, Planfeststellungsabschnitt 5: Landkreisgrenze Cloppenburg/Osnabrück bis Merzen/Neuenkirchen; 5. Planänderung
22.05.2025

Die vorliegende Planung umfasst nachfolgende Änderungen: Die Fundamente der Masten 1 - 4 und 6, sowie 26, 28, 34, 35, 40 und 53 müssen auf Grundlage weiterer Baugrunduntersuchungen angepasst werden. Ebenso die Masten 1034, 1045 und 1046. Die Beseilung für die 110-kV-Freileitung (siehe Bl. 0751 der Planunterlagen) soll von einem Einfachseil auf ein 2er Bündel geändert werden. Grund für die Planänderung sind Anpassungen der zu erwartenden höchsten betrieblichen Anlagenauslastung. Damit korrespondieren geringfügige Erhöhungen der Immissionen. Im Spannfeld M39-40 erhöht sich die magnetische Flussdichte von 2,2 μT auf 2,3 μT. Im Spannfeld M1046-1047 erhöht sich die elektrische Feldstärke von 0,4 kV/m auf 0,5 kV/m und die magnetische Flussdichte von 3,2 μT auf 7,1 μT. Die Grenzwerte der 26. BImSchV werden weiterhin eingehalten (deutliche Unterschreitung). Den überarbeiteten Wasserrechtsantrag zur Absenkung von Grundwasser und zur Einleitung des entnommenen Grundwassers gemäß §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts für die Freileitung, welcher aufgrund der Baugrunduntersuchungen präzisiert werden musste. Die teils angepassten Gründungsarten (Fundamente der Masten 1-6, sowie 26, 18, 34, 35, 40 und 53.) korrespondieren mit einer veränderten Wasserhaltung/ - menge. Die Baugrunduntersuchungen haben ergeben, dass die Bemessungswasserstände und Absenkziele von denen aus der Baugrundvorerkundung (1. Planänderung) abweichen. Die Absenkreichweiten erhöhen sich hierbei teils erheblich (etwa von 40 m auf 100 m bei Mast 1 oder von 45 m auf 125 m an Mast 42). Weiterhin ist der erstmalig gestellte Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Absenkung von Grundwasser und zur Einleitung des entnommenen Grundwassers in den Bohlenbach für die KÜS Bohlenbach gemäß §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaus-halts enthalten. Im Planfeststellungsbeschluss wurde sich nur in aller Kürze mit der notwendigen Wasserhaltung an dieser KÜS befasst und in weiten Teilen auf die Planänderungen verwiesen. Es wurde im Beschluss größtenteils mit Worst-Case-Annahmen gerechnet bzw. die Entscheidung in die nachgelagerte Planänderung verlagert.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau und Grabenverrohrungen zur Herstellung von Grunstückszufahrten in Elsfleth
21.05.2025

Die EWE Gasspeicher GmbH, Rummelweg 18, 26122 Oldenburg, hat eine Plangenehmigung gemäß § 36 und § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für Gewässerausbau und Grabenverrohrungen zur Herstellung von Grundstückszufahrten in Elsfleth, Huntorfer Querweg, Flurstücke 36/1 und 36/2, Flur 9, Gemarkung Moorriem beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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