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Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Bergen 2 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft LKw Fränkisches Seenland-Hahnenkamm ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischen Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Lkw Altmühltal ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Thannhausen 3 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Ostheim 2 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Die Stadt Bad Bramstedt als Betreiberin beabsichtigt die Revision und Inbetriebnahme des zweiten Fermenters auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Bad Bramstedt. Die Antragsfläche liegt im Stadtgebiet Bad Bramstedt, Gemarkung Bad Bramstedt, Flur 30, Flurstück 407.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

08.07.2025

Gegenstand des Vorhabens ist der Neubau einer ca. 1,7 km langen zweigleisigen Straßenbahntrasse von der bestehenden Wendeschleife Gibitzenhof entlang der Dianastraße und der Minervastraße zur bestehenden Haltestelle Finkenbrunn im Bereich der Kreuzung Minervastraße/Julius-Loßmann-Straße/Finkenbrunn. Die neue Straßenbahntrasse schließt im Bereich der Einmündung der Löffelholzstraße in die Dianastraße an die dort bereits heute existieren-den Straßenbahngleise an. Die neuen beiden Gleise verlaufen zunächst im Mittelstreifen der Dianastraße. Im Zulauf auf die über die Dianastraße hinweg führende Eisenbahnüberführung verlassen die Gleise den Mittelstreifen; bis nach der Querung der Eisenbahnüberführung werden sie im Bereich der stadteinwärtigen (östlichen) Fahrbahn der Dianastraße geführt. Nach dem Passieren der Unterführung schwenken die beiden neuen Gleise in den Mittelstreifen der Minervastraße ein und verlaufen sodann dort weiter bis zur schon existierenden Haltestelle Finkenbrunn. Hier schließen die neuen Gleise wiederum an schon vorhandene Straßenbahngleise an. Die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen im Bereich dieser Haltestelle erstrecken sich in etwa bis auf Höhe der Paumannstraße. Bestandteil des Vorhabens ist außerdem ein zweigleisiger Abzweig von den neuen Straßenbahngleisen in der Minervastraße in den in nordöstlicher Richtung führenden Ast der Julius-Loßmann-Straße, der an die dort schon vorhandenen Gleisanlagen angeschlossen wird. Die neuen Straßenbahngleise sollen überwiegend mit Rasengleisen ausgestattet werden, nur im Bereich der Querung der Eisenbahnüberführung sowie an Einmündungen und in Bereichen, wo Straßenfahrzeuge Gleise überfahren können, werden die geplanten Rasengleise unterbrochen und kommen andere Oberbauformen zum Einsatz. Im Rahmen des Vorhabens sind zwei neue Straßenbahnhaltestellen geplant. Die bisherige Endhaltestelle Gibitzenhof wird durch eine neue Haltestelle im Mittelstreifen der Dianastraße ersetzt. Diese ist südlich der Einmündung der Löffelholzstraße geplant. Daneben entsteht auf Höhe des Minervaplatzes eine neue Haltestelle. Ferner wird die bereits existierende Haltestelle Finkenbrunn im Rahmen des Vorhabens baulich angepasst. Die bestehende Wendeschleife Gibitzenhof wird bei der Vorhabensumsetzung zurückgebaut. Im Gegenzug ist eine neue Wendeschleife geplant, welche unmittelbar nördlich der Einmündung der Nimrodstraße in die Dianastraße auf einem Areal zwischen der Dianastraße und dem Frankenschnellweg vorgesehen ist. Zur Versorgung der neuen Straßenbahntrasse mit Fahrstrom ist ein neues Unterwerk (ein Umspannwerk, das für den Straßenbahnbetrieb notwendigen Strom bereitstellt) geplant. Das Gebäude, das die hierfür notwendigen technischen Anlagen aufnehmen soll, ist auf einem Grundstück unmittelbar südwestlich der Eisenbahnüberführung über die Julius-Loßmann-Straße geplant. Am Straßenraum innerhalb des vom Vorhaben betroffenen Areals sind bauliche Anpassungen insbesondere im Bereich der geplanten Haltestellen sowie von Kreuzungen und Einmündungen vorgesehen. Für den motorisierten Individualverkehr steht in der Dianastraße und der Minervastraße zukünftig jeweils ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung zur Verfügung, teilweise kommen noch Abbiegespuren im Bereich durch Ampeln geregelter Knotenpunkte hinzu. Am Knotenpunkt Minervastraße/Julius-Loßmann-Straße/Finkenbrunn etwa entfällt in der Minervastraße in stadtauswärtiger Fahrtrichtung zukünftig die Linksabbiegespur. Die im vorhabensbetroffenen Bereich verlaufenden Geh- und Radwege werden an die infolge des Vorhabens veränderten Gegebenheiten vor Ort angepasst. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Gibitzenhof (Stadt Nürnberg) beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Die Gemeinde Schwindegg betreibt auf der Flur-Nr. 196/1, Gem. Schwindegg, eine kommunale Kläranlage; das gereinigte Abwasser wird in die unmittelbar vorbeifließende Goldach eingeleitet. Hierfür wurde zuletzt mit Bescheid vom 03.12.2024 eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis bis 31.12.2025 erteilt. Die Gemeinde Schwindegg beantragt eine neue gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung. Gleichzeitig soll auch die bestehende Kläranlage in drei Bauabschnitten ertüchtigt und erweitert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, diese wiederum vertreten durch das Staatliche Bauamt München 2, hat mit Schriftsatz vom 16.12.2019, diversen Ergänzungen und einer Tektur vom 16.05.2023 gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 7.1.11.3 Verfahrensart „V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von gemischten Beständen auf dem Grundstück des Lehr- und Versuchsgutes, FlNr. 300 der Gemarkung Oberschleißheim (St.-Hubertus-Str. 12 in 85764 Oberschleißheim) beantragt. Für das Vorhaben war eine standortbezogene Vorprüfung nach § 9 Abs. 2, 4 und § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit der Anlage 3 zum UVPG durchzuführen, da das Vorhaben unter der Nr. 7.11.3 der Anlage 1 zum UVPG in der Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“ aufgeführt ist. Das beantragte Vorhaben hat nach Einschätzung des Landratsamtes München keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Genehmigung zu berücksichtigen wären. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht (§§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 und 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zulassungsverfahren

07.07.2025

Die Fa. Wurzer Umwelt GmbH plant die Errichtung eines BioEnergieZentrums (kurz: BEZ). Dieses soll im nördlichen Teil des Betriebsgeländes der Fa. Wurzer in Eitting errichtet werden und nach Inbetriebnahme die bisher bestehende Bioabfallvergärungsanlage (aktuell im südlichen Teil des Betriebsgeländes) ersetzen. Im Wesentlichen wird hier eine neue Vergärungsanlage für Bioabfälle, sowie für deren Wärme- und Stromversorgung ein Heizkraftwerk errichtet. In der Vergärungsanlage werden durch den Einsatz von biogenen Abfällen (Bioabfälle sowie Lebensmittel- und Speisereste) zum einen hochwertige Düngeprodukte (Kompost, getrocknetes Gärprodukt) sowie zum anderen Biomethan, das bei der nachfolgenden externen Verwertung fossiles Erdgas ersetzen kann, erzeugt. Das Heizkraftwerk dient in erster Linie der Wärme- und Stromversorgung der Vergärungsanlage. Als Brennstoff für das Heizkraftwerk kommen die anfallenden Siebreste aus der Kompostaufbereitung sowie Altholz aus der ebenfalls am Standort bestehenden Altholzaufbereitungsanlage zum Einsatz. Aufgrund der Zuordnung des Vorhabens nach Anhang 1 der 4. BImSchV ist ein förmliches Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben des § 10 BImSchG, d.h. mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Anlage ist zudem eine sog. E-Anlage gem. Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU. Ferner ist gemäß Anlage 1 des UVPG für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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