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bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bei Unterbleiben einer UVP, Neue Energie Dürmentingen-Dentingen, Umwallung
13.12.2024

Die Neue Energie Dürmentingen GmbH, Im Brühl 2, 88524 Uttenweiler-Dentingen, hat am 16.08.2024, zuletzt ergänzt am 08.10.2024, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs der bestehenden Biogasanlage am Standort Badwiese 1 in 88525 Dürmentingen beantragt. Die Änderung umfasst •die Errichtung einer Umwallung als Nebeneinrichtung, bestehend aus Erdwall und Abgrabung, • den Rückbau eines Teilbereichs des Erdwalls entlang des nördlichen Betriebsgeländes und • den Rückbau der Vorrichtung zur Absperrung vor der Unterquerung der L 275 Für die geänderte Errichtung und den geänderten Betrieb der Anlage bedarf es nach den Nummern 1.2.2.2, 1.11.1.1 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

th
Negative Vorprüfungen

Planänderungsverfahren für die Kiessandtagebau Breitungen/Immelborn
10.12.2024

Das Vorhaben beinhaltet die Erweiterung der planfestgestellten Abbaugrenzen im Kieswerk Immelborn mit Veränderung der Gewässerkonfiguration des verbleibenden Kiessees im KAF III/KAF III E Immelborn einschließlich der Anpassung des Wiedernutzbarmachungs- und Re-kultivierungskonzeptes zur Eingriffskompensation. Ausgehend von der Erweiterung der Abbauflächen und dem derzeitigen Umsetzungsstand des planfestgestellten Gesamtvorhabens wird die Befristung des Planfeststellungsbeschlusses für die Kiessandtagebaue Breitungen/Immelborn den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 8, Geologie und Bergbau (TLUBN_Abteilung8)
Referat 85

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bw
Negative Vorprüfungen

Stadtwerke Stuttgart GmbH - Green Hydrogen Hub Stuttgart
04.12.2024

Die Stadtwerke Stuttgart GmbH plant Am Mittelkai 25 in 70327 Stuttgart die Errich-tung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff (sog. Green Hydrogen Hub Stuttgart (GHHS)) auf dem Flurstück-Nr. 1500/16, Gemarkung Stuttgart. Die geplante Anlage zur Herstellung von Wasserstoff umfasst den Dauerbe-trieb von vier baugleichen PEM-Elektrolyseuren mit einer elektrischen Leistung von jeweils bis zu 2,5 MWel, also insgesamt 10 MWel und der dazugehörigen Anlagenteile zur Produktion von bis zu 4.320 kg Wasserstoff pro Tag. Anstelle des dritten PEM-Elektrolyseurs soll für eine Dauer von maximal zwei Jahren ein alkalischer For-schungselektrolyseurs (AEL) mit einer elektrischen Leistung von 1 MW zur Produktion von bis zu 432 kg Wasserstoff pro Tag betrieben werden. An diesem Elektrolyseur wird das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) Forschungen durchführen, Betreiber bleibt jedoch die Stadtwerke Stuttgart GmbH. Die Anlage zur Herstellung von Wasserstoff soll im Wesentlichen aus folgenden Anla-genteilen bestehen: • Transformatorenstation zur Umspannung von 10 kV auf 0,4 bzw. 0,515 kV • Batteriespeicher mit einer Speicherkapazität von 2 MWh • Vier Elektrolyse-Containern inklusive den PEM-Elektrolyseuren 1 bis 4 (alternativ für zwei Jahre ein AEL-Elektrolyseur), Wasseraufbereitungsanlage, Wasserstoff-reinigungsanlage und Druckluftversorgung • Einem BoP-Container (Balance of Plant) inklusive Gleichrichtern und Kühlkreis-laufanbindung für den AEL-Elektrolyseur • Vier E-Containern inklusive Mittelspannungstransformatoren, Mittelspannungs-schaltanlage und Gleichrichtern • den ND-Wasserstoffpufferspeichern 1 und 2 mit einer Speicherkapazität von jeweils 2 kg Wasserstoff bei einem Betriebsdruck von bis zu 3,1 bar(a) • den ND-Wasserstoffspeichern 1 und 2 mit einer Speicherkapazität von jeweils 218,3 kg Wasserstoff bei einem Betriebsdruck von bis zu 8,1 bar(a) • einem HD-Wasserstoffspeicher mit einer Speicherkapazität von bis zu 1.559 kg bei einem Betriebsdruck von bis zu 50,1 bar(a) • den Wasserstoff-Kompressoren 1 und 2 mit einer Leistung von jeweils 250 kW zur Verdichtung von Wasserstoff auf bis zu 50,1 bar(a) • einem Container inklusive Wasserstoffverteilstation, Qualitätsmessung, Anla-gensteuerung und Anschluss für an die Wasserstoffpipeline • den LKW-Abfüllpaneelen 1 bis 3 zur Abfüllung von jeweils bis zu 360 kg Was-serstoff pro Stunde • einem Betriebsgebäude • einer Luftzerlegungsanlage mit einer Leistung von 10 Nm³ Stickstoff pro Stunde • einer Wärmeübergabestation • einem Pipelineanschluss • Leerkanal für ggf. spätere Sauerstoffnutzung Der erzeugte Wasserstoff soll entweder über die Pipeline direkt abgegeben oder in Wasserstoff-Trailer verladen werden. Ferner soll auch die Möglichkeit bestehen, die ND-Wasserstoffspeicher mit Wasserstoff aus den Wasserstoff-Trailern zu befüllen. Die Abwärme aus den Elektrolyseanlagen soll mittels Wärmetauschern an eine zent-rale Wärmeübergabestation übergeben und in ein Wärmenetz eingespeist werden. Der alkalische Forschungselektrolyseur soll in dieses Wärmenetz nicht eingebunden werden. Eine Lagerung (Aufenthalt von mehr als 24 Stunden bzw. am Wochenende mehr als 72 Stunden) der befüllten Wasserstoff-Trailer ist nicht geplant. Für das Vorhaben beantragte die Stadtwerke Stuttgart GmbH am 01.02.2024 die Er-teilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BImSchG beim Regierungspräsidium Stuttgart.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

bw
Negative Vorprüfungen

Teilverlegung Messelhausener Graben im Zuge des Ausbaus der K 2800 zw. Zimmern und Messelhausen
02.12.2024

Im Zuge des Ausbaus der K 2800 zwischen Grünsfeld/ Zimmern und Messelhausen erfolgt eine Teilverlegung des Messelhausener Grabens (zwischen Fluss-km 0+100 bis 2+000).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Main-Tauber-Kreis
Umweltschutzamt - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Wasserelektrolyse
02.12.2024

Im Rahmen der Forschung an und Entwicklung von Elektrolysestacks soll eine Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser mit einer Leistung von maximal 10 MW sowie der Speicherung von bis zu 3.5 t Wasserstoff errichtet und betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Sonstige Industrieanlagen

bw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung vom 29.11.2024 "Nichtbestehen der UVP-Pflicht"
02.12.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung (Änderung Nr. 7) des Planes nach §41 FlurbG erforderlich geworden. Das Landratsamt Ostalbkreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Änderung Nr. 7 zum Plan nach § 41 FlurbG in der Flurbereinigung Böbingen a.d. Rems für zulässig erklärt. Die Planänderung umfasst Maßnahmen des Wegebaus und der Landespflege. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die geänderten Maßnahmen kommt es zu keiner erheblichen oder nachhaltigen schädlichen Auswirkung umweltrelevanter Schutzgüter. Denkmäler, Kultursachgüter, Schutzgebiete, gesetzlich geschütze Biotope, geschützte Tierarten sind von den in Außmaß, Komplexität und Schwere als nur relativ gering einzuschätzenden wenigen Eingriffen nicht betroffen. Nachteilige Auswirkungen mit geringem Ausmaß werden durch geeignete landschaftspflegerische Maßnahmen kompensiert. Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Revitalisierung Faulenbach „Abschnitt 3“ in Rietheim-Weilheim, LK Tuttlingen
29.11.2024

Revitalisierung Faulenbach „Abschnitt 3“ in Rietheim-Weilheim, LK Tuttlingen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

2861 - Flurbereinigung Untermünkheim-Wittighausen (K 2576), Änderungen WuG Nr.2 und 3
29.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes sind geringfügige Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderungen Nr.2 und 3 umfassen geringfügige Modifikationen geplanter Drainagen sowie eine weitere Ausgleichsmaßnahme. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG lässt keine erheblichen Umweltauswirkungen erwarten. Die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG hat ergeben, dass keine artenschutzspezifischen Verbotstatbestände erfüllt werden. Amtlicher und privater Naturschutz haben ihr Einverständnis erklärt, der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange haben den Änderungen zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung der Gewässer Würm und Talackerbach auf dem Areal der Brühlwiesen in Weil der Stadt
26.11.2024

Renaturierung der Gewässer Würm und Talackerbach auf dem Areal der Brühlwiesen in Weil der Stadt

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Böblingen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Naturnaher Gewässerausbau an der Würm in Grafenau Döffingen
26.11.2024

Die Gemeinde Grafenau plant den naturnahen Ausbau der Würm südlich der L1182. Der Verlauf der Würm soll im Bereich der Stegmühlen-Brücke um rund 26 m nach Osten verlegt werden. Das bestehende Brückenbauwerk soll rückgebaut werden. Der Mühlkanal trifft demnach den neuen Gewässerverlauf weiter östlich als bisher.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Böblingen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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