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Negative Vorprüfungen

09.10.2026

Die Firma Stadtwerke Fellbach GmbH beantragt für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen Hofäckerstraße 8 in 70736 Fellbach-Schmiden eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Bei dem Vorhaben wird das bestehende BHKW-Aggregat entfernt und durch ein neues, leistungsstärkeres BHKW-Aggregat ersetzt. Die Heizzentrale wird dadurch erstmalig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Die beiden bestehenden erdgasbetriebenen Heizkessel werden in Zukunft hauptsächlich nur noch in Betrieb gesetzt, wenn das neue BHKW-Aggregat nicht in Betrieb ist.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Rems-Murr-Kreis
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Amt für Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

09.10.2026

Die Windpark Saalberg GmbH & Co. KG, Schlossstr. 9, 32683 Barntrup beantragt gemäß §§ 16b, 6, 10 BImSchG die Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Barntrup. Die Windenergieanlagen sollen auf nachfolgend aufgeführten Betriebsgrundstücken errichtet werden: • BT-74: Stadt Barntrup, Gemarkung Alverdissen, Flur 10, Flurstück 111 • BT-77: Stadt Barntrup, Gemarkung Sonneborn, Flur 2, Flurstück 44. Zurückgebaut werden sollen folgende im Bestand befindliche Windenergieanlagen: WEA BT-06 Gemarkung: Alverdissen Flur: 10 Flurstück: 64 WEA BT-04 Gemarkung: Sonneborn Flur: 2 Flurstück: 44 Bei den neuen Anlagen handelt es sich um WEA von der ENERCON GmbH, des Typs E- 175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotorblattdurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Leistung von jeweils 6.000 kWel. Die Anlagen sollen laut Antrag im ersten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden. Die beantragten Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter der Nr. 1.6.2 V als Anlagen genannt, für die nach der Verfahrensart der 4. BImSchV ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Für das Vorhaben wurde jedoch von der Antragstellerin gem. § 7 Abs. 3 des Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und ein UVP-Bericht gem. § 4e der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) i. V. m. § 16 UVPG eingereicht. Der Entfall der UVP-Vorprüfung wird von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Das Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung wird aufgrund dessen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImSchV im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landrat des Kreises Lippe. Einzelheiten ergeben sich aus dem ausgelegten Antrag, den beigefügten Plänen, Zeichnungen und Beschreibungen zu Art und Umfang des Vorhabens. Die Antragsunterlagen umfassen insbesondere folgende entscheidungserhebliche Unterlagen des Vorhabens: Antragsformulare; Übersichtskarten und Pläne; Herstellerunterlagen; Brandschutzkonzept; allgemeine Informationen über Umwelteinflüsse; Angaben zu Abfällen; Angaben zu wassergefährdenden Stoffen; Sicherheitsdatenblätter; Angaben zum Arbeitsschutz; Gutachten zur Standorteignung; Schallimmissionsprognose; Schattenwurfprognose; hydrogeologisches Gutachten inkl. Baugrunduntersuchung; Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht); landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP); artenschutzrechtlicher Fachbeitrag; avifaunistische Untersuchung; Bauantrag mit Bauvorlagen; Trinkwasseruntersuchungsergebnisse (Tracerversuch).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

09.10.2026

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, hat mit Schreiben vom 16.10.2024 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der K 307 und K 351 in der Gemeinde Barßel beim Landkreis Cloppenburg gestellt. Die Fahrbahn- und Radwegverbreiterung ist an der K 307 zwischen der Schleuse Osterhausen (K145) und der L 829 in der OD Barßel geplant. Hierin enthalten ist ein Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der K 307 in Barßel. Die Fahrbahn der K 351 sowie der bestehende Radweg an der K 351 sollen auf der Strecke von der Landkreisgrenze Leer (K 61) bis zur Mündung in die K 307 verbreitert werden. Auf einem Teilstück von ca. 150 m Länge von der Brücke über den Dreyschloot bis zur Kreisgrenze Leer soll der Radweg an der K 351 neu gebaut werden. Beide Fahrbahnen sollen von aktuell ca. 4,50 m bis 5,10 m auf eine Breite von 6,00 m ausgebaut werden. Die Radwege sollen von etwas 1,80 m auf eine Breite von 2,50 m ausgebaut bzw. neugebaut werden. Die Verbreiterung erfolgt auf der Grundlage der Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL, Ausgabe 2012) mit einem Querschnitt RQ 9 und plangleichen Knotenpunkten. Weiterhin ist eine Erhöhung des Deiches, auf dem die K 307 teilweise verläuft, von max. 0,5 m Höhe vorgesehen. Dies betrifft den Streckenabschnitt der K 307 von Abschnitt 20, Station 0+850 bis ca. Station 3+500. Ferner ist der barrierefreie Ausbau der beiden vorhandenen Bushaltestellen "Roggenberg/Ackermann" und "Deichstraße" vorgesehen, wobei die Bushaltestelle "Deichstraße" auf Grund der besseren Befahrbarkeit sowie Sichtbarkeit in die Gerade bei Bau-km 3+420 verschoben wird. Durch den Ausbau wird die Anpassung der Entwässerungsgräben und Mulden sowie die Herstellung neuer Grabensysteme erforderlich, ebenso wie die Anpassung der Zufahrten. Für das Vorhaben wurde gemäß § 2 und Nr. 5 der Anlage 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der Plan lag in der Zeit vom 15.11.2024 bis 16.12.2024 bei der Gemeinde Barßel zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Nach den Erkenntnissen der bisherigen Anhörung wurden die Planunterlagen überarbeitet und ergänzt. Es wurden geänderte Unterlagen zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen sowie ein überarbeiteter landschaftspflegerischer Begleitplan, geänderte Unterlagen zu den wasserrechtlichen Anforderungen der Planungen sowie angepasste Grunderwerbsunterlagen und Unterlagen zu geänderten Zufahrten vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Planungsamt (Straßen)

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

09.10.2026

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung Nr.2 umfasst Anpassungen von Ausbaustandards bereits genehmigter Maßnahmen, die Lageänderung und den Entfall einzelner Rohrdurchlässe sowie den Entfall einzelner entbehrlich gewordener Maßnahmen. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG lässt keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten. Die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG hat ergeben, dass keine artenschutzspezifischen Verbotstatbestände erfüllt werden. Amtlicher und privater Naturschutz haben ihr Einverständnis erklärt, der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange haben den Änderungen zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

08.10.2026

Der Abwasserverband Lohrtal betreibt in Partenstein eine Kläranlage, an welche die Gemeinden Partenstein und Frammersbach angeschlossen sind. Die Kläranlage ist nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Mindestanforderungen gesichert einzuhalten. Aufgrund dessen ist eine Sanierung der Anlage erforderlich. Geplant ist die Errichtung einer Belebungsanlage mit anaerober Schlammstabilisierung. Für den Umbau der Kläranlage (künftige Ausbaugröße 13.000 EW60 = 780 kg/d BSB5) ist gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. der Anlage 1 Nr. 13.1.2 Spalte 2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

08.10.2026

Die Emschergenossenschaft, Kronprinzenstraße 24, 45128 Essen hat einen Antrag gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses „Ökologische Verbesserung des Grotenbachs von km 0,00 bis km 4,70 in Dortmund und Witten“ gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Dortmund

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

08.10.2026

Die BASF Construction Additives GmbH beantragt mit Schreiben vom 15.06.2026 die wesentliche Änderung der bestehenden Melment-Anlage gem. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 BImSchG. Folgende Änderungsmaßnahmen werden beantragt: • Beantragung neuer Emissionsgrenzwerte zur Umsetzung der TA Luft 2021 • Übernahme der in den angezeigten Betriebsversuchen veränderten Betriebsweisen zur Reduktion der Formaldehyd- und Acetaldehydemissionen in den Normalbetrieb • Nachrüstung von Absorptionsgefäßen in Atmungsleitungen diverser Lagertanks • Herstellung einer neuen Produktvariante eines bereits genehmigten Produkts • Bescheidsbereinigung Bei der bereits bestehenden Melment-Anlage und auch nach beantragter Änderung handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.8EG und Nr. 9.3.1G des Anhang 1 der 4. BImSchV i.V.m. Nr. 30 des Anhang 2 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2 der Anlage 1 UVPG i.V.m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i.V.m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Bei dem Änderungsvorhaben waren unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien als besondere Merkmale die Nr. 1.5 zu prüfen, ob das Änderungsvorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Zulassungsverfahren

08.10.2026

Die Ferro Duo GmbH, Vulkanstraße 54 in 47053 Duisburg hat mit Antrag vom 14.06.2021 bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Anlage zum Mahlen von natürlichem und künstlichem Gestein sowie zur Behandlung und zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen am Standort Vulkanstraße 54, 47053 Duisburg, Gemarkung Duisburg, Flur 320, Flurstücke 124, 129, 136, 139 und 176 beantragt. Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Behandlung von flüssigen, gefährlichen Abfällen. Schwefelsäure und Eisen-II-Chloridlösung sollen in einem Reaktor miteinander vermischt werden. Die beiden Edukte können sowohl Abfall- als auch Produktstatus besitzen. Durch die Mischung der Stoffe im Reaktor entstehen ein chlorwasserstoffhaltiges Gasgemisch sowie festes Eisen-II-Sulfat. Das chlorwasserstoffhaltige Gasgemisch wird einem Absorber zugeführt, in welchem Salzsäure aus dem Gasgemisch regeneriert wird. Das feste Eisen-II-Sulfat aus dem Reaktor wird über einen Sedimentationsbehälter und einen Vakuumbandfilter aus der Anlage transportiert. Das beantragte Vorhaben bedarf einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.8.1.1 und Nr. 4.1.21 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Das Vorhaben ist darüber hinaus der Nummer 8.5 Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zuzuordnen. Daher wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der vom Antragsteller hierzu vorgelegte UVP-Bericht ist Teil der Antragsunterlagen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

08.10.2026

Wesentliche Änderung einer Biomassefeuerungsanlage durch die Erweite-rung um den Brennstoff Althölzer der Kategorie A I

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

08.10.2026

Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kyffhäuserkreis
Amt für Umwelt, Natur und Wasserwirtschaft, Immissionsschutz/Chemikalienrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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