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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe § 5 Abs. 2 UVPG - Anbindung UA Breyell - Mast Nr. 1 der 110-kV-Freileitung Breyell – Schaphausen; Bl. 0934
21.08.2024

Die Firma Westnetz GmbH, Florianstr. 15-21 in 44139 Dortmund, beantragt mit Schreiben vom 12. Juli 2024 die Zulassung der Maßnahme im Anzeigeverfahren gemäß § 43f EnWG. Die Vorhabenträgerin besitzt und betreibt im Kreis Viersen die zweisystemige 110-kV-Hochspannungsfreileitung Breyell – Schaphausen, Bauleitnummer (Bl.) 0934, die über eine Gesamtlänge von rd. 8 km die Umspannanlagen (UA) Breyell und Schaphausen verbindet. Es ist vorgesehen die UA Breyell zu erneuern und umzubauen. Durch diese Maßnahme wird es erforderlich, die Freileitungsanbindung der UA ausgehend vom vorhandenen Endmast Nr. 1 der Bl. 0934 anzupassen, da sich die Standorte der Anlageportale ändern. Die derzeit bestehende Anbindung wird damit ersetzt. Die Freileitungsmaßnahme umfasst die Demontage der derzeitigen Leitungsanbindung und die Herstellung neuer Leiterseilverbindungen im rd. 75m langen Spannfeld zwischen dem Bestandsmast Nr. 1 der Bl. 0934 und den neuen Portalen der UA Breyell einschließlich der Herstellung der hierfür benötigten temporären Zufahrten, Arbeitsflächen und einem Kabelprovisorium. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Das Vorhaben hat nur geringe nachteilige bis keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter. Es liegen keine besonderen Gegebenheiten gemäß den Schutzkriterien der Anlage 3 UVPG vor. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG stelle ich fest und gebe bekannt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

WEA Schoningen
21.08.2024

Die Windpark Sömmerling GmbH & Co. KG hat am 01.11.2023 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück in 37170 Uslar, Gemarkung Schoningen, Flur 2, Flurstück 42/1 beantragt. Für das genannte Vorhaben ist nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 41

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Cargill GmbH, Dualbrenner, Salzgitter
21.08.2024

Die Firma Cargill GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 i.V.m. §19 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG ) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Dualbren-nern im Bereich der bestehenden Dampfkesselanlagen beantragt. Das Vorhaben umfasst die beiden Dampfkessel (Notkessel 1 und Notkessel 2) mit jeweils einem Zweistoffbrenner (Dualb-renner) für den Erdgas- und Heizölbetrieb auszustatten und zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

PTB, Gasfackel
21.08.2024

Formale Voraussetzungen Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt – PTB, Braunschweig, hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 i.V.m. § 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Gasfackel zur Beseitigung von Wasserstoff beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Verlegung eines Regenrückhaltebeckens innerhalb eines Bebauungsplangebietes in Meppen
21.08.2024

Die Stadt Meppen plant die Verlegung eines Regenrückhaltebeckens innerhalb eines Bebauungsplangebietes. Von dem geplanten Vorhaben sind die Flurstücke 81/4, 69, 70, 71, 74, 76, 78, 79, 61/3, 63/5, 64/2 und 66 der Flur 258 in der Gemarkung Emslage betroffen. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG i.V.m. § 9 Abs. 4 UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Fa. Portlandzementwerk Wittekind; Vertiefung des genehmigten „Steinbruchs II“ und die Erweiterung dieses Steinbruchs
20.08.2024

Die Firma Portlandzementwerk Wittekind, Hugo Miebach Söhne KG, 59597 Erwitte hat bei der Landrätin des Kreises Soest die Vertiefung des genehmigten „Steinbruchs II“ und die Erweiterung dieses Steinbruchs auf folgenden Flächen beantragt: Vertiefung: Stadt/ Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Erwitte Erwitte 12 14, 15, 20, 22, 39, 55, 59, 60, 103 tlw., 117 Erwitte Erwitte 13 11-16, 72 Anröchte Berge 1 18 Erweiterung: Stadt/ Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Erwitte Erwitte 13 19, 106 Anröchte Berge 1 75, 77, 89, 93 Durch die nunmehr geplanten Abgrabungen wird Grundwasser angeschnitten. Dieses stellt den Tatbestand der Herstellung eines Gewässers nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zurzeit gültigen Fassung dar und bedarf somit der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Für dieses Verfahren besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest
Untere Wasserbehörde

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

ERAM; Herstellung des Zugangs und bergmännische Herrichtung des Abbaus 1 südlich (Abbau 1s) auf der 3a-Sohle
20.08.2024

Die BGE betreibt das ERAM. Grundlage für den Betrieb ist die als Planfeststellungsbeschluss nach § 9b Atomgesetz (AtG) fortgeltende DBG. Für die Änderung der DBG ist ein Verfahren nach § 9b Abs. 1 AtG durchzuführen. Der Zugang zum Abbau 1s auf der 3a-Sohle soll im Zentralteil der Schachtanlage Bartensleben im schachtnahen Bereich zwischen der 2. und der 3. Sohle hergestellt werden. Der Querhieb zum Abbau 1s soll mit den Streckenmaßen von max. 3,5 m x 4 m x 14 m (B x H x L) aufgefahren werden. Der hierbei anfallende Versatz (ca. 200 m³) verbleibt unter Tage und wird weiterverwendet. Aus dem oberen Bereich des Abbaus 1s sollen nach Herstellung des Zugangs ca. 4.000 m³ Haufwerk entnommen werden. Das abgefahrene Haufwerk verbleibt unter Tage und wird für betriebliche Zwecke weiterverwendet. Das Vorhaben beschränkt sich ausschließlich auf Tätigkeiten unter Tage.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) Sachsen-Anhalt
Strahlenschutz, Atomrecht

Kernenergie

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Hydrazin-Anlage (Anlage 0140), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 226, 239, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Installation eines neuen Abluftweges, die Installation eines Reaktors in der Ketazin-Synthese und den Rückbau einer Abluftquelle.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Phosphorsäureester-Betriebs (Anlage 0141), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 245, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Betriebseinheiten, die Kapazitätserhöhung der Anlage 0141, die Anpassung der Angabe zu den Emissionen an den IST-Zustand, Verzicht auf die Handhabung von Ethylenoxid.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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