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st
Zulassungsverfahren

Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser zur landwirt. Beregnung in der Gemarkung Cörmigk der Gutsverwaltung Dohndorf GmbH & Co. KG
14.11.2024

Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser zur landwirtschaftlichen Beregnung aus dem Brunnen Hy Coi 1/017 der Gutsverwaltung Dohndorf GmbH & Co. KG

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Wasserbehörde
Frau Sandra Kaika

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Zuwegung Windpark Dreispitz Sirnitz
13.11.2024

Forstrechtliche Genehmigung zur Waldumwandlung nach §§ 9 und 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) zum Ausbau der Zuwegung für den Windpark „Sirnitz Dreispitz“ mit fünf Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Körperschaftsforstdirektion Freiburg beim RP Freiburg

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Leutkirch, Beseitigung des Bahnübergangs in Lanzenhofen
11.11.2024

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag der großen Kreisstadt Leutkirch für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) durch. Es besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst die Beseitigung des stillgelegten schienengleichen Bahnübergangs in Lanzenhofen auf der Strecke Leutkirch – Kißlegg (Lindau-Memmingen) bei Bahn-km 64,295 sowie die Beseitigung eines maroden Brückenbauwerks östlich des Bahnübergangs bei Bahn-km 65,025. Die beiden Bahnquerungen sollen durch ein neues Brückenbauwerk bei Bahn-km 64,655 ersetzt werden. Außerdem wird die betroffene Gemeindeverbindungsstraße abschnittsweise neu gebaut werden, um die unterbrochene Straßenverbindung zwischen Lanzenhofen und Willerazhofen wiederherzustellen. Hintergrund des Vorhabens ist das raumordnerische Ziel des Ausbaus der Schienenstrecke Memmingen – Lindau. Durch die Beseitigung des Bahnübergangs bei Bahn-km 64,295 soll ein potentieller Unfallpunkt im Verkehr beseitigt und die Verkehrssicherheit gesteigert werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verkehrsvorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Gewinnung von Sanden im Bereich der Küstengewässer aus der Lagerstätte Heiligendamm
11.11.2024

Der Rahmenbetriebsplan des StALU Mittleres Mecklenburg als Unternehmer i.S.d. BBergG sieht die Gewinnung von marinen Sanden mittels eines geeigneten Gewinnungsschiffes vor. Das gewonnene Material soll für Zwecke des Küstenschutzes eingesetzt werden

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 9 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Vellahn (Vellahn I)
11.11.2024

Die Windpark Vellahn GmbH & Co. KG (Windmühlenberg, 24814 Sehestedt) plant die Errichtung und den Betrieb von 9 WKA vom Typ Vestas V 172 in Vellahn Gemarkung Banzin, Flur 1, Flurstücke 8/1, 78, 80, 83, 111/3, 128, 129, 135 und Gemarkung Vellahn, Flur 1, Flurstück 2 mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172 m und einer Nennleistung von 7,2 MW. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Neugenehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für zwei Windenergieanlagen (WEA) im bestehenden Windfeld „Jerichow/Mangelsdorf“
05.11.2024

Die Firma Boreas Energie GmbH, Moritzburger Weg 67 in 01109 Dresden, hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windenergieanlagen (WEA) im bestehenden Windfeld "Jerichow/Mangelsdorf“ gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt
SG Immissionsschutzbehörde/Abfallbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Gewinnung von marinen Sanden für den Küstenschutz aus der Sandlagerstätte Tromper Wiek S
04.11.2024

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg plant für Zwecke des Küstenschutzes die Gewinnung von marinen Sanden aus der Sandlagerstätte "Tromper Wiek S" nördlich der Gemeinde Glowe auf der Insel Rügen.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Altheim III / Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in 74731 Walldürn-Altheim (WKA 1, 2a, 3, 12a, 14) durch die Windenergie S&H GmbH
31.10.2024

Die Windenergie S&H GmbH, Talmühle 1, 74722 Buchen plant die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Altheim III“ mit insgesamt fünf Windkraftanlagen in der Gemeinde Walldürn, Gemarkung Altheim, im Neckar-Odenwald-Kreis. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die ein Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt wurde: • Vier Windkraftanlagen auf dem Flurstück mit der Nummer 18584, Gemarkung Alt-heim • Eine Windkraftanlage auf dem Flurstück mit der Nummer 18301, Gemarkung Alt-heim. Die Standorte befinden sich in den Distrikten „Bodenwald“ und „Kalter Berg“ in un-mittelbarer Nähe des Windparks „Großer Wald“ in Buchen-Hettingen/Rinschheim, mit dem die geplanten Anlagen eine Windfarm bilden. Der Windpark Altheim III liegt somit zwischen den Ortsteilen Altheim (Walldürn), Rinschheim (Buchen), Hettingen (Buchen), Hainstadt (Buchen), Walldürn, Waldstetten (Höpfingen) sowie Erfeld (Hardheim) und Gerichtstetten (Hardheim). Die beantragten Anlagen des Typs ENERCON E-160 EP5 E3 weisen eine Nabenhöhe von 166,6 m, einen Rotor-durchmesser von 160,0 m, eine Gesamthöhe von 246,6 m und eine Nennleistung von 5,56 MW je Anlage auf. Die Windenergie S&H GmbH hat nach § 7 Abs. 3 UVPG (Umweltverträglichkeitsprü-fungsgesetz) am 09.06.2020 einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVP) gestellt. Diesem Antrag hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 09.07.2020 entsprochen. Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren wird nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Das Scoping-Verfahren, das der Besprechung über den Untersuchungsrahmen, die Methoden sowie den Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung dient, und die Vorantragskonferenz zur Klärung des rechtlichen Rahmens für das Genehmi-gungsverfahren und der erforderlichen Unterlagen wurden gemeinsam durchge-führt und erfolgten bedingt durch Corona schriftlich bzw. elektronisch. Die zu beteiligenden Behörden, die Standort- und Nachbargemeinden sowie die nach § 3 Um-weltrechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbände erhielten dabei die Gele-genheit, bis zum 27.10.2020 Stellung zu nehmen. Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde eine Website zur Informati-on und Kontaktaufnahme eingerichtet. Zudem fand am 17.04.2021 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Die Einreichung des Antrags zur Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die oben genannten Anlagen erfolgte am 31.08.2023. Die hierbei eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der Immissionsschutzbehör-de nicht vollständig, weshalb Nachforderungen erfolgten. Seit dem 11.10.2023 sind die Unterlagen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht vollständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Kornberg-Dreimärker / Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 74736 Hardheim-Bretzingen (HAR-1 und HAR-2) durch die EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG
30.10.2024

Die EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG, Schloßplatz 6, 74736 Hardheim und die EE BürgerEnergie Höpfingen GmbH & Co. KG, Heidelberger Str. 23, 74746 Höpfingen planen die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Kornberg-Dreimärker“ mit insgesamt fünf Windkraftanlagen. Die EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG plant auf dem Gebiet der Gemeinde Hardheim die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die zwei getrennte Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt wurden: • zwei Windkraftanlagen (HAR-1, HAR-2) innerhalb des FFH-Gebietes „Odenwald und Bauland Hardheim“ auf dem Grundstück Flst.Nr. 5409, Gemarkung Hardheim-Bretzingen • eine Windkraftanlage (HAR-3) auf dem Grundstück, Flst.Nr. 5409, Gemarkung Hardheim-Bretzingen. Die drei Standorte befinden sich in dem Walddistrikt „Bergholz“ zwischen den Ortschaften Hardheim, Bretzingen, Waldstetten und Höpfingen. Die beantragten Anlagen des Typs Enercon E-138 EP-3 E2 weisen eine Nabenhöhe von 130,80 m, einen Rotordurchmesser von 138,25 m, eine Gesamthöhe von 199,90 m und eine Nennleistung von 4,2 MW auf. Die EE BürgerEnergie Höpfingen GmbH & Co. KG plant auf dem Gebiet der Gemeinde Höpfingen und einem Teilbereich der Gemeinde Hardheim die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen, für die ein gemeinsamer Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt wurde: Windkraftanlage (HÖP-1) auf Grundstück Flst.Nr. 16055, Gemarkung Höpfingen und Flst.Nr. 5409, Gemarkung Hardheim-Bretzingen (jeweils teilweise) im Walddistrikt „Kornberg“. Die beantragte Anlage des Typs Enercon E-115 EP-3 E3 weist eine Nabenhöhe von 148,8 m, einen Rotordurchmesser von 115,71 m, eine Gesamthöhe von 206,65 m und eine Nennleistung von 4,0 MW auf. Windkraftanlage (HÖP-2) auf Grundstück Flst.Nr. 6618, Gemarkung Höpfingen-Waldstetten, Walddistrikt „Hardheimer Höhe“. Die beantragte Anlage des Typs Enercon E-138 EP-3 E2 weist eine Nabenhöhe von 160 m, einen Rotordurchmesser von 138,25 m, eine Gesamthöhe von 229,13 m und eine Nennleistung von 4,2 MW auf. Es sind Vorhaben derselben Art von mehreren Vorhabenträgern, die in einem engen Zusammenhang stehen. Daher handelt es sich um kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die beiden Bürgerenergiegesellschaften Hardheim und Höpfingen haben nach § 7 Abs. 3 UVPG jeweils einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gestellt. Diesen Anträgen hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 23.01.2018 stattgegeben. Für die Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren wird nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Am 21.02.2018 führten die beiden Antragsteller die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung in Hardheim durch. Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens, der Methoden sowie der erforderlichen Unterlagen fand am 15.03.2018 statt. Insgesamt liegen dem Landratsamt seit dem 29.11.2019 drei Anträge vor, für die jeweils ein eigenes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Die am 29.11.2019 eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der Immissionsschutzbehörde nicht vollständig. Die Unterlagen sind aus immissionsschutzrechtlicher Sicht seit 15.04.2021 vollständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Kornberg-Dreimärker / Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 74736 Hardheim-Bretzingen (HAR-3) durch die EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG
30.10.2024

Die EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG, Schloßplatz 6, 74736 Hardheim und die EE BürgerEnergie Höpfingen GmbH & Co. KG, Heidelberger Str. 23, 74746 Höpfingen planen die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Kornberg-Dreimärker“ mit insgesamt fünf Windkraftanlagen. Die EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG plant auf dem Gebiet der Gemeinde Hardheim die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die zwei getrennte Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt wurden: • zwei Windkraftanlagen (HAR-1, HAR-2) innerhalb des FFH-Gebietes „Odenwald und Bauland Hardheim“ auf dem Grundstück Flst.Nr. 5409, Gemarkung Hardheim-Bretzingen • eine Windkraftanlage (HAR-3) auf dem Grundstück, Flst.Nr. 5409, Gemarkung Hardheim-Bretzingen. Die drei Standorte befinden sich in dem Walddistrikt „Bergholz“ zwischen den Ortschaften Hardheim, Bretzingen, Waldstetten und Höpfingen. Die beantragten Anlagen des Typs Enercon E-138 EP-3 E2 weisen eine Nabenhöhe von 130,80 m, einen Rotordurchmesser von 138,25 m, eine Gesamthöhe von 199,90 m und eine Nennleistung von 4,2 MW auf. Die EE BürgerEnergie Höpfingen GmbH & Co. KG plant auf dem Gebiet der Gemeinde Höpfingen und einem Teilbereich der Gemeinde Hardheim die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen, für die ein gemeinsamer Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt wurde: • Windkraftanlage (HÖP-1) auf Grundstück Flst.Nr. 16055, Gemarkung Höpfingen und Flst.Nr. 5409 Gemarkung Hardheim-Bretzingen (jeweils teilweise) im Walddistrikt „Kornberg“. Die beantragte Anlage des Typs Enercon E-115 EP-3 E3 weist eine Nabenhöhe von 148,80 m, einen Rotordurchmesser von 115,71 m, eine Gesamthöhe von 206,65 m und eine Nennleistung von 4,0 MW auf. • Windkraftanlage (HÖP-2) auf Grundstück Flst.Nr. 6618, Gemarkung Höpfingen-Waldstetten, Walddistrikt „Hardheimer Höhe“. Die beantragte Anlage des Typs Enercon E-138 EP-3 E2 weist eine Nabenhöhe von 160 m, einen Rotordurchmesser von 138,25 m, eine Gesamthöhe von 229,13 m und eine Nennleistung von 4,2 MW auf. Es sind Vorhaben derselben Art von mehreren Vorhabenträgern, die in einem engen Zusammenhang stehen. Daher handelt es sich um kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die beiden Bürgerenergiegesellschaften Hardheim und Höpfingen haben nach § 7 Abs. 3 UVPG jeweils einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gestellt. Diesen Anträgen hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 23.01.2018 stattgegeben. Für die Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren wird nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Am 21.02.2018 führten die beiden Antragsteller die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung in Hardheim durch. Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens, der Methoden sowie der erforderlichen Unterlagen fand am 15.03.2018 statt. Insgesamt liegen dem Landratsamt seit dem 29.11.2019 drei Anträge vor, für die jeweils ein eigenes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Die am 29.11.2019 eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der Immissionsschutzbehörde nicht vollständig. Die Unterlagen sind aus immissionsschutzrechtlicher Sicht seit 15.04.2021 vollständig.

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