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bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme für Brauchwassernutzung Gemarkung Lübben
24.04.2025

Die Spreewald-Feldmann GmbH & Co. KG beantragte die Verlängerung für die wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwasserentnahme von maximal 215.000 m³ Grundwasser pro Jahr. Zweck der Gewässerbenutzung ist die Brauchwasserversorgung für die Konservenherstellung in 15907 Lübben (Spreewald), Majoransheide 14.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Dahme-Spreewald
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Fahrbereichs der Gasturbine, Palm Power GmbH & Co. KG
23.04.2025

Die Palm Power GmbH & Co. KG betreibt in ihrem Heizkraftwerk am Standort Wörth eine Gasturbine zur Erzeugung von Strom und Dampf. Die beantragte Änderung umfasst die Erweiterung des Fahrbereichs der Gasturbine von 50% bis 100 % auf nun 25 % bis 100 % und hat keine Auswirkung auf die genehmigte Anlagenkapazität der Anlage.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering von 4 Windenergieanlagen, Windpark Ormont Goldberg R, Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstücke 17/2, 30, 48 und 59
22.04.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, im folgenden Antragssteller genannt, beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16b Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) der vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstücke 17/2, 30, 48, und 59 (GID Nr. 7240-7242, 7487). Der Antragssteller sieht die Errichtung von vier Windenergieanlagen des Typs Vestas V172 mit 175m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 172m und einer Nennleistung von 7,2 MW vor. Die Gesamthöhe beträgt jeweils 261m. Insgesamt werden neun Altanlagen zurückgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G02425 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
17.04.2025

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b Abs. 8 i. V. m. Abs. 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstück 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Repowering) (Az.: G02425). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Metallrecycling und zur Abfallentsorgung in 14943 Luckenwalde; Reg.-Nr.: 50.033.00/25/8.12.3.1G/T12 und 50.033.Z0/25/8.12.3.1G/T12
16.04.2025

Die Firma B&B Recycling GmbH beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Industriestraße 3 in 14943 Luckenwalde in der Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 932, eine Anlage zum Metallrecycling und zur Abfallentsorgung zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage der Nummer 8.12.3.1 G des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben der Nummer 8.7.1.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

G00324 - Wesentliche Änderung einer Kompostierungsanlage in 16356 Ahrensfelde
16.04.2025

Die Firma RETERRA Service GmbH, Sophienwald 1 in 50374 Erftstadt beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16356 Ahrensfelde, Am Walde 4 in der Gemarkung Mehrow, Flur 6, Flurstücke 12/1, 13/2, 14/1, 14/4, 15/2, 16/2, 45 und 47 eine Kompostierungsanlage wesentlich zu ändern (Az.: G00324). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Durchsatzkapazität der Kompostierungsanlage von maximal 480 Tonnen je Tag auf maximal 600 Tonnen je Tag, das heißt von 75.000 Tonnen je Jahr auf 105.000 Tonnen je Jahr. Antragsgegenstand ist ebenso die Erhöhung der Durchsatzkapazität der Tunnelkompostierung von 300 Tonnen je Tag auf 400 Tonnen je Tag sowie die Erhöhung der Durchsatzkapazität der anaeroben Behandlung durch Vergärung von 75 Tonnen je Tag auf 150 Tonnen je Tag. Die Gesamtlagerkapazität für Bioabfall in der Annahmehalle erhöht sich von maximal 2.100 Tonnen auf maximal 2.500 Tonnen und die des geschlossenen Kompost-/Siebüberlauflagers von maximal 1.700 Tonnen auf maximal 2.580 Tonnen. Die Gaslagermenge im Biogasspeicher wird von 6,37 Tonnen auf 6,97 Tonnen erhöht. Zudem werden die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Biomethanaufbereitung mit einer Verarbeitungskapazität von 5,5 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas sowie einer Anlage zur Kohlendioxidaufbereitung inklusive Verflüssigung und Lagerung beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.5.1 GE in Verbindung mit den Nummern 1.2.2.2 V, 1.16 V, 8.6.2.1 GE, 8.12.2 V und 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 A in Verbindung mit den Nummern 1.2.2.2 S, 1.11.2.1 A und 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im vierten Quartal 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Erneuerung der Leitung Rodenbach – Rhein DN 500, DP 32 im Bereich Kaiserslautern (Weilerbach – Morlautern) in DN 500, DP 50, Teilabschnitte 6178 Kaiserslautern + 5041 Erfenbach + 5042 Morlautern
15.04.2025

Die Creos Deutschland GmbH plant die Erneuerung von drei Teilabschnitten der Gashochdruckleitung Rodenbach – Rhein DN 500 DP 32 im Bereich von Kaiserslautern bis Morlautern. Es wird ein Auslegungsdruck von DP 50 zugrunde gelegt. Die Bestandsleitung wurde im Jahr 1938 errichtet und muss nun aufgrund der langen Liegedauer erneuert werden. Die Gesamtlänge der Maßnahme beträgt ca. 1350 m (6178 Kaiserslautern Zoo ca. 900 m, 5041 Erfenbach ca. 350 m, 5042 Morlautern ca. 100 m). Durch das Vorhaben entstehen keine relevanten Nutzungsänderungen oder Verluste der natürlichen Bodenfunktion. Der Wasserhaushalt wird nicht beeinträchtigt. Das geplante Vorhaben befindet sich im Landkreis Kaiserslautern, in der Ortsgemeinde Rodenbach sowie in der Kreisfreien Stadt Kaiserslautern.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Durchführung von 6 Tiefbohrungen in Insheim
15.04.2025

Die Natürlich Südpfalz GmbH & Co. KG plant zur Erkundung und im Falle der Fündigkeit zur späteren Gewinnung im bergrechtlichen Erlaubnisfeld „Insheim“ bzw. „LithermEx“ Projektstandort „40 Morgen“ sechs vergleichbare Tiefbohrungen LVM-1 bis LVM-6 zur Aufsuchung der bergfreien Bodenschätze Erdwärme und Lithium.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
LGB (Landesamt für Geologie und Bergbau)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

B 167 Ortsumgehung (OU) Seelow bis Bahnübergang (BÜ) Gusow, Kurvenverbesserung von Abschnitt 095; km 1,817 bis Abschnitt 095; km 2,229
15.04.2025

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) plant eine Kurvenverbesserung der B 167 auf einer Länge von ca. 400 m. Dabei ist es vorgesehen, neben der Verbesserung der Linienführung unter Be-rücksichtigung eines Kurvenradius von R = 175 m, in diesem Abschnitt den vorhandenen Straßenquerschnitt auf eine 6,50 m breite Fahrbahn mit zuzüglich jeweils 1,50 m breiten Banketten und im direkten Kurvenbereich auf einer Länge von 240 m auf 7,10 m mit zuzüglich jeweils beidseitig 1,50 m breiten Banketten zu verbreitern. Zudem werden landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Zechin (Amt Golzow) und in der Stadt Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland ausgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in der Gemeinde 24980 Hörup (Kreis Schleswig-Flensburg) - Az.: G40/2025/037
14.04.2025

Die Firma Eichenhof Windpark GmbH & Co. KG in Neu-Hörup 2, 24980 Hörup, plant die wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in der Gemeinde 24980 Hörup, Gemarkung Hörup, Flur 10, Flurstück 42/1. Gegenstand des Genehmigungsantrags ist die Änderung der Betriebsweise einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1/ 5560kW TES mit einer Nabenhöhe (NH) von 120 Metern, einem Rotordurchmesser (RD) von 160 Metern, einer Gesamthöhe von 200 Metern und einer Nennleistung von 5,56 Megawatt (MW).

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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