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Zulassungsverfahren

Lehmannkai 1+
01.07.2025

Die Hans Lehmann KG plant am Standort in Lübeck-Siems, Luisenhof 13 die Erweiterung des bestehenden Lehmannkais 1 in westliche Richtung auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände. Für den Endausbau sollen vier neue Lagerhallen mit einer Grundfläche von ca. 8.600 m² pro Halle errichtet werden. Zwischen den neuen Lagerhallen 3 und 4 sowie nördlich der Lagerhalle 5 werden sog. Multifunktionsflächen für die Lagerung und dem Umschlag verschiedener Güter angeordnet. Die straßenverkehrliche Anbindung für den Lkw-Verkehr soll zukünftig über die vorhandene Zufahrt von der Siemser Landstraße „Luisenhof West“ erfolgen. Der Pkw-Verkehr soll weiterhin über die Anbindung „Luisenhof Ost“ am vorhandenen Lehmannkai 1 erfolgen. Eine neue Anbindung sowie Anordnung der Bahngleise ist vorgesehen. Sämtliche Verkehrsflächen werden für Lkw und Flurförderfahrzeuge befestigt. Die übrigen Terminal-, Lager- und Umschlagsflächen werden ebenfalls befestigt. Durch die Erweiterung der Hafenfläche entstehen verschiedene Betroffenheiten in der Nachbarschaft. Durch Ausgleichsmaßnahmen in Form von Ökokonten sind die Gemeinden Ahrensbök, Kasseedorf und Stockelsdorf (alle Kreis Ostholstein) sowie Felde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) betroffen.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Niederbringung von 3 Grundwassermessstellen im Erschließungsgebiet Brennberg auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 417 und 426 der Gemarkung Galgenforst sowie auf dem Grundstück Fl. Nr. 294 der Gemarkung Kleinbeuren für die öffentliche Wasserversorgung Burgau durch die Stadt Burgau
01.07.2025

Die Stadt Burgau plant die Erkundung einer Trinkwassererschließung im oberen Tertiär. An zwei bestehenden Brunnen (Br. 6 + 7) im tieferen Tertiär wurden sinkende Ruhewasserspiegel festgestellt. Damit zeichnet sich eine Übernutzung des unter besonderem Schutz stehenden tieferen Tertiärs ab. Die Stadt Burgau plant nun die Erkundung des oberen tertiären Grundwasserleiters. In einem ersten Schritt sind nun drei Grundwassermessstellen geplant. Die Bohrungen werden auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 417 und 426 der Gemarkung Galgenforst sowie auf dem Grundstück Fl.-Nr. 294 der Gemarkung Kleinbeuren bis zu einer Tiefe von max. 100 m niedergebracht. Zur Bestimmung der hydraulischen Parameter sind Pumpversuche und geophysikalische Bohrlochversuche geplant. Die Bohrpunkte liegen auf folgenden Grundstücken: GWM P7/25 Fl.-Nr. 426 Gemarkung Galgenforst UTM 32U603446* 5361273* GWM P8/25 Fl.-Nr. 417 Gemarkung Galgenforst UTM 32U602970* 5361890* GWM P9/25 Fl.-Nr. 294 Gemarkung Kleinbeuren UTM 32U602015* 5361486* * vorläufig. Die genaue Lage der Bohrungen und die Höhen werden nach Abschluss der Arbeiten ermittelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co.KG – Erhöhung der Lagerkapazität von Wasserstoff von 2,9 t auf 8 t am Standort Leuna
01.07.2025

Die Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG möchte die bestehende GH2-Abfüllung Leuna II so umbauen, dass künftig neben der Befüllung von 200 bar Trailern und 300 bar Trailern weitere vorhandene Abfüllboxen auf die Befüllung mit 300 bar Trailern umgerüstet werden. Hierzu werden zwei zusätzliche Abfüllschränke für die Befüllung installiert. Nach der erfolgten Abfüllung des Wasserstoffs in die Trailerfahrzeuge in den insgesamt 8 vorhandenen Trailerboxen verbleiben die befüllten H2-trailer solange in den Boxen bis eine Abholung erfolgt. Mit der Erhöhung des Fülldrucks in den Trailern und auch durch den Einsatz von anderer Trailerfahrzeuge erhöht sich die im Bereich der GH2-Abfüllung Leuna II die vorhandene Wasserstoffmenge (=Lagermenge) auf maximal 8 t. Die vorliegende Anlage zur Lagerung von Wasserstoff mit Trailerabfüllung wir durchgehend rund um die Uhr betrieben. Die Lagerung erfolgt ausschließlich in den zum Einsatz kommenden Wasserstofftrailern, die nach ADR als Batterie-Fahrzeuge zugelassen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

by
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Schottergrube "Ludwig" auf den Grundstücken 684 der Gemarkung Kürn
01.07.2025

Die Firma Fritz Ludwig Grubenbetrieb GmbH & Co. KG hat am 21.09.2023, eingegangen am Landratsamt Regensburg am 27.09.2023, mit Nachreichungen am 04.12.2023, die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Verlängerung der Abbaudauer des Granitabbaus auf der Fl.Nr. 684 der Gemarkung Kürn um 2 Jahre bis zum 31.12.2027 beantragt. Die Erstgenehmigung des Gesteinsabbaus ist eine baurechtliche Genehmigung vom 27.03.1986. Zuletzt wurde mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 28.05.2010 die Erweiterung des Steinbruches um 2,7 ha, die Vertiefung der Abbausohle sowie die Verlängerung der Betriebsdauer bis zum 31.12.2025 genehmigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

by
Negative Vorprüfungen

Verrohrung des Frauenbachs auf dem Grundstück Fl.Nr. 339 der Gemarkung Velburg
30.06.2025

Verrohrung des Frauenbachs auf dem Grundstück Fl.Nr. 339 der Gemarkung Velburg durch die Autohaus Stauner GmbH, Hainstr. 2, 92355 Velburg zum Zweck der Errichtung einer neuen Grundstückszufahrt

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 10 Windenergieanlagen im Windpark Bahrendorf II
30.06.2025

Die Windpark Bahrendorf II GmbH & Co. KG beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 10 Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Bahrendorf. Das Vorhaben soll an folgenden Standorten errichtet werden: Windpark Bahrendorf, Gemarkung Bahrendorf, Flur 9, und 4, Flurstücke 3/9, und 12 sowie 7/3, 7/4, 31/1, 14/2, 24/19, 24/18, 27, 24/64, 97/25. Die beantragten WEA des Typs Vestas V172 weisen eine Nabenhöhe von 175 m, einen Rotordurchmesser von 172 m und somit eine Gesamthöhe von 261 m, mit einer jeweiligen Nennleistung von 7,2 MW auf. Gemäß § 4 des BImSchG in der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1, Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24.2.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58) i. V. m. § 1 und der lfd. Nr. 1.6.1 G des Anhangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Dritten Änderungsverordnung vom 12.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) bedarf das Vorhaben einer Genehmigung nach diesen gesetzlichen Vorschriften. Gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Anlage 1, Nr. 1.6.2 ist für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m mit 6 bis weniger als 19 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG durchzuführen. Der Vorhabenträger hat freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG beantragt. Der Entfall der Vorprüfung wird von dem Landkreis Börde für zweckmäßig erachtet. Daher wird auf die Durchführung einer Vorprüfung verzichtet. Stattdessen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Somit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c der 4. BImSchV das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG als förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Mit den Antragsunterlagen wurde ein UVP-Bericht vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBI. I S. 1001), zuletzt geändert am 03.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) genannten Schutzgüter dargestellt sind.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 WHG, EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH, Az.: 43-6413 Gewässerausbau eines namenlosen Grabens zur Röslau auf dem EDEKA-Logistikzentrum in Marktredwitz
30.06.2025

A. Sachverhalt Die Firma EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH (Edekastraße 3, 97228 Rottendorf) hat eine Genehmigung nach § 67 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 68 WHG für den Gewässerausbau eines namenlosen Grabens auf dem Grundstück des neu errichteten EDEKA-Logistikzentrum in Marktredwitz (Fl.-Nr. 100 Gmkg. Thölau, Stadt Marktredwitz) beantragt. Der Gewässerausbau ist ökologisch orientiert und soll eine schadlose Einleitung des gesammelten Schichten- und Niederschlagswasser aus den Regenrückhaltebecken in die Röslau sicherstellen sowie die Verschlechterung des ökologischen Zustandes des Grabens trotz der befestigten Einleit-stellen des Regenrückhaltebeckens verhindern. Dabei soll der Graben an den Einleitstellen durch minimale ingenieurbiologische Eingriffe befestigt, an weiteren Stellen eine Befestigung im gleichen Zuge rückgebaut und eine naturnahe Gewässerentwicklung gefördert sowie die vorhandenen, schmalen Verrohrungen rückgebaut oder durch besser eingebundene Durchlässe ersetzt werden. B. Anwendbare Vorschriften Gemäß § 5 UVPG wird auf Grundlage der Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen geprüft, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder nicht. Der naturnahe Ausbau von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, kleinräumige naturnahe Umgestaltungen, wie die Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen, Verlegung von Straßenseitengräben in der bebauten Ortslage und ihre kleinräumige Verrohrung, Umsetzung von Kiesbänken in Gewässern, soweit es sich nicht um Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, die von den Nummern 13.1 bis 13.17 erfasste sind, stellt nach Nr. 13.18.2 Spalte 2 Buchstabe S der Anlage 1 zum UVPG ein Vorhaben dar, für das eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 i. V. m. § 5 UVPG vorgesehen ist. Für Neuvorhaben ist gemäß § 7 UVPG die Vorprüfung durchzuführen. Gemäß § 7 Absatz 2 UVPG wird die standortbezogene Vorprüfung als zweistufige überschlägige Prüfung gemäß der unter 3. genannten Prüfungskriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht dann, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung wird berücksichtigt, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standortes oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Anhand der Antragsunterlagen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde die Vorprüfung nach § 7 UVPG vom Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge durchgeführt. C. Prüfungskriterien und Ergebnis der standortbezogenen Prüfung des Einzelfalls Die standortbezogene Vorprüfung wird nach § 7 Absatz 2 UVPG als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe wird geprüft, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. 1. Merkmale des Standorts/Vorhabens bzgl. Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG (1. Stufe) In der ersten Stufe der überschlägigen standortbezogenen Prüfung im Einzelfall wird geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Folgende Gebiete, sowie Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien) sind zu berücksichtigen: 1.1 Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien) 1.1.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Natura 2000-Gebiet. Das nächstgelegene Natura 2000-Gebiet ist das Eger- und Röslautal und befindet sich in über 2000 Meter Entfernung. Relevante Auswirkungen sind aufgrund der Entfernung auszuschließen. 1.1.2 Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet. In der näheren Umgebung befinden sich ebenfalls keine Naturschutzgebiete. 1.1.3 Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Nationalpark ausgewiesen. 1.1.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Biosphärenreservat ausgewiesen. Die Ausbaustrecke endet kurz oberhalb des Landschaftsschutzgebietes „Fichtelgebirge“. Es werden keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet durch die Maßnahme verursacht, da es durch die Renaturierung zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation kommt. 1.1.5 Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Naturdenkmal vorhan-den. 1.1.6 Geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnatur-schutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist sind rechtsverbindlich fest-gesetzte geschützte Landschaftsbestandteile vorhanden. 1.1.7 Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes Im Bereich des zu ertüchtigten Bachlaufs befinden sich zwar Gehölze und Bäume, allerdings sind diese alle von der Baumaßnahme ausgenommen und werden erhalten oder werden durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen. Die Maßnahme hat somit auch keine Auswirkungen auf die vorhandenen Gehölze. 1.1.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes Die Anlage befindet sich nicht in einem Wasserschutzgebiet, Heilquellenschutzgebiet oder Risikogebiet. Das Überschwemmungsgebiet der Röslau befindet sich in der Nähe, wo der namenlose Graben in die Röslau mündet. Die Ausbaustrecke endet bereits vor der Einmündung. 1.1.9 Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltquali-tätsnormen bereits überschritten sind Gebiete, in denen Umweltqualitätsnormen überschritten sind, befinden sich nicht in der Umgebung. 1.1.10 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes Das Vorhaben liegt nicht in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte und stellt ebenfalls keinen zentralen Ort nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Raumordnungsgesetz dar. 1.1.11 In amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind Es befindet sich keins der o. g. Schutzgüter auf dem betroffenen Grundstück. 1.2 Prüfungsergebnis bzgl. der Kriterien gemäß Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG (1. Stufe) In der ersten Stufe der überschlägigen standortbezogenen Prüfung im Einzelfall wurde fest-gestellt, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Die zweite Prüfungsstufe gemäß § 7 Absatz 2 UVPG kann daher entfallen. 2. Gesamtergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG i. V. m. § 5 UVPG hat nach überschlägiger einstufiger Prüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 UVPG ergeben, dass durch das beantragte Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG, § 7 Abs. 3 UVPG). Das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt zu machen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Wunsiedel im Fichtelgebirge
Fachbereich 43 - Naturschutz, Umweltschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Vollzug der Wassergesetze und des UVPG; Gewässerausbau des Schlangenbachs „Am Feilbergbach“ Flst. Nrn. 980/5, 981/1, 1687/11, 984, 1007/3 der Gemarkung Kempten
30.06.2025

Die Stadt Kempten (Allgäu) - Amt für Tiefbau und Verkehr - Kronenstr. 8, 87435 Kempten (Allgäu) beantragte die wasserrechtliche Plangenehmigung des Schlangenbachs im Bereich der Flst. Nrn. 980/5, 981/1, 1687/11, 984, 1007/3 der Gemarkung Kempten. Der beantragte Gewässerausbau verfolgt folgenden Zweck: Zweck des Ausbaus ist die Verbesserung der Abflusssituation des Schlangenbachs bei Starkregenereignissen. Er umfasst daher folgende Bereiche: - eine Erneuerung bzw. Wiederherstellung der Verrohrung zwischen Drosselschacht R 1 und Schacht R 3 mit DN 600 Sb - eine Stilllegung des Teilstücks vor dem Gebäude „Am Feilbergbach 4“ sowie - eine Aufweitung der bestehenden Verrohrung vor dem Betriebs- und Lagergebäude zwischen Schacht 2309_2 und 2309-Abmauerung von DN 300 auf DN 500.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kempten (Allgäu)
Amt für Umwelt- und Naturschutz
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus den Tiefbrunnen TB IV und TB V, Gemeinde Burgthann
30.06.2025

Die Gemeinde Burgthann hat eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus den Tiefbrunnen TB IV und TB V beantragt. Die Gewässerbenutzung dient der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Beantragt wurde eine maximale Förderrate von 36 l/s aus dem TB IV und 20 l/s aus dem TB V sowie eine maximalen jährlichen Entnahme aus allen drei Brunnen der Gemeinde Burgthann von 1.000.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

§ 16 BImSchG - Hier: IREKS GmbH Neuerrichtung Kälteanlage
27.06.2025

§ 16 BImSchG - Hier: IREKS GmbH Neuerrichtung Kälteanlage

Verfahrensführende Stelle

Stadt Schweinfurt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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