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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für die Planänderung während der Bauphase als Sammelantrag
16.07.2025

Im Rahmen der Deichsanierung Wallach zwischen Rhein-km 806,0 bis 810,4, welche bereits am 02.08.2017 durch mich planfestgestellt worden ist, plant der Deichverband Duisburg-Xanten • die Verschiebung des Schachtbauwerks bei Station 1+729 im Zuge der LINEG Druckrohrleitung DA 900 PE • die Anpassung der Trasse für die Versorgungsleitungen bei Station 2+225 und • die Änderung der Ausführung des Deichverteidigungswegs in Asphaltbauweise bei Station 1+500 bis 4+600.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Niederer Fläming II"
16.07.2025

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes werden im Flurbereinigungsverfahren "Niederer Fläming II" Grundstücke neu geordnet. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Ausbaumaßnahmen dienen der infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Entwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Luckau, Karl-Marx-Str. 21, 15926 Luckau

Flurbereinigung

by
Zulassungsverfahren

Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG, Miltenberg: wesentliche Änderung durch die Errichtung und den Betrieb der Papiermaschine PM 8 mit einer Produktionsleistung von 130 Tonnen je Tag
16.07.2025

Die Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG betreibt auf ihrem Betriebsgelände in der Großheubacher Straße in Miltenberg eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Herstellung von Papier mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen oder mehr je Tag. Die drei immissionsschutzrechtlich genehmigten Papiermaschinen der Fripa Papierfabrik Albert Fried-rich KG verfügen über eine maximale Produktionsleistung 344 Tonnen je Tag. Die Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG plant auf den o.g. Flurnummern ihres Betriebsgeländes den Bau einer weiteren Papiermaschine (PM 8) mit einer Kapazität von 130 Tonnen je Tag. Diese wesentliche Änderung der immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage bedarf nach §§ 16, 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 6.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Landratsamt Miltenberg. Das Vorhaben fällt unter Nr. 6.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier oder Pappe mit einer Produktionskapazität von 20 t bis weniger als 200 t je Tag). Somit war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.4 und § 7 Abs. 1 UVPG erforderlich. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht demnach, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wurde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen sind durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Im Rahmen der Vorprüfung wurde daher festgestellt, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Miltenberg

Holz, Zellstoff

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gem. § 16b BImSchG der Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co.KG für die Errichtung und den Betrieb von 8 Windenergieanlagen in 48612 Horstmar und den Rückbau von 11 Bestandsanlagen
16.07.2025

Beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, beantragt die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co.KG, Naendorf 1, 48629 Metelen, eine Genehmigung gemäß §16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von 8 Windenergieanlagen (WEA) in 48612 Horstmar und den Rückbau von 11 Bestands-WEA (inklusive der E40/5.40).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Alto-Gruppe aus dem Tiefbrunnen Langenpettenbach I
16.07.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Alto-Gruppe betreibt im Erschließungsgebiet Langenpettenbach auf Flur-Nr. 108/1, Gemarkung Langenpettenbach, den Tiefbrunnen Langenpettenbach I zu Zwecken der Trinkwasserversorgung. Dem Zweckverband wurde mit Bescheid vom 20.09.2011, zuletzt geändert mit Bescheid vom 24.03.2023, eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser für die Nutzung als Trinkwasser erteilt. Da der Brunnen Langenpettenbach I ab Inbetriebnahme des Gewinnungsstandortes Eichhofen/Neusreuth aufgelassen werden soll, beantragte der Zweckverband zur Überbrückung mit E-Mail vom 23.06.2025 eine beschränkte Erlaubnis für den Brunnen Langenpettenbach I bis 31.12.2028.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bürgerwind Borchen GmbH & Co. KG; Az.: 40256-25-600; Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich der Standorteignung sowie der Vereinbarkeit mit dem Landschaftsschutz für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 4 Windenergieanlagen in Borchen
16.07.2025

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich der Standorteignung (Turbulenz) und für 2 Windenergieanlagen hinsichtlich der Vereinbarkeit mti dem Landschaftsschutz für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 4 Windenergieanlagen in Borchen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04925 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines Industrie- und Heizkraftwerks in 16303 Schwedt/Oder
16.07.2025

Die Firma PCK Raffinerie GmbH, Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder in der Gemarkung Schwedt, Flur 29, Flurstück 15/96 ein Industrie- und Heizkraftwerk wesentlich zu ändern (Az.: G04925). Die Änderung umfasst im Wesentlichen die Aufnahme von Flüssiggas als zusätzlichen Brennstoff sowie die Errichtung und Betrieb einer Teilanlage zur Flüssiggaslagerung mit einer Lagerkapazität von 14,5 t. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.3.1 G und 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.1.1 X in Verbindung mit den Nummern 1.1.2 A, 9.3.2 A und 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Bauwasserhaltung, zum Einbringen von Stoffen ins Grundwasser im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1829/26, Gemarkung Göggingen, Stadt Augsburg (Butzstraße / Beim Luftbad 2-4, 86199 Augsburg) im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage, Baufeld 1“.
15.07.2025

Bei der Unteren Wasserrechtsbehörde der Stadt Augsburg, Umweltamt, wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis zur vorübergehenden Grundwasserabsenkung mit anschließender Wiedereinleitung dieses Wassers in den Untergrund (Bauwasserhaltung) im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1829/26, Gemarkung Göggingen, Stadt Augsburg beantragt. Die Dauer der Bauwasserhaltung beläuft sich auf etwa 8 Monate und einer Wasserentnahmemenge von insgesamt 175.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,4777 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Bensdorf, Flur 31, Flurstücke 98 und 106
15.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Bensdorf, Flur 31, Flurstücke 98 und 106 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,4777 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Erweiterung eines Havariebeckens mit Retentionsausgleich am Knöblinger Bach
15.07.2025

Die Aumer Bioenergie GmbH & Co.KG beantragt auf der Flurnummer 117/2 der Gemarkung Obertraubenbach die Erweiterung eines bestehenden Havariebeckens einer Biogasanlage. Die vorgesehene Maßnahme liegt im Überschwemmungsgebiet des Knöblinger Bachs, weshalb ein entsprechender Retentionsraumausgleich vorzunehmen ist. Die Höhe des Walles soll künftig bei 370,90 m ü. NN liegen, insgesamt wird ein Rückhaltevolumen von 1356 m³ erreicht. Dadurch gehen 302 m² Retentionsraum verloren. Die erforderliche Abgrabung zum Ausgleich des damit verbrauchten Retentionsraums wird auf der gleichen Flurnummer auf einer Fläche von 2.648 m² entlang des Knöblinger Baches geschaffen. Die Abgrabungstiefe soll bis zu 0.33 m betragen und somit insgesamt einen Retentionsraum von 330 m³ schaffen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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