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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Lageranlage (G219) zur Lagerung von Black Mass und Abfällen aus der CAM-Produktion auf demBetriebsgelände der BASF Schwarzheide GmbH in 01986 Schwarzheide; Vorhaben-ID Süd-G00523
28.04.2025

Die Firma BASF Schwarzheide GmbH, Schipkauer Straße 1 in 01986 Schwarzheide, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schipkauer Straße 1, 01986 Schwarzheide in der Gemarkung Schwarzheide, Flur 6, Flurstück 470 eine Anlage zum Lagern von Abfällen über einen Zeitraum von jeweils mehr als einem Jahr mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag zu errichten und zu betreiben. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummer 8.14.2.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach der Nummer 8.9.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Weiterhin fällt das beantragte Vorhaben gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben wurde darüber hinaus eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Versickerung von Niederschlagswasser. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Ertüchtigung des bestehenden Gebäudes G219 auf dem Blockfeld G200 auf dem Betriebsgelände der BASF Schwarzheide GmbH und dessen Nutzung als Lageranlage für die Lagerung von Abfällen aus der Herstellung und dem Recycling von Lithiumionen-Batterien, darunter Black Mass (getrocknet oder pyrolysiert) und Abfälle aus der Produktion von kathodenaktiven Materialien (unter anderem Fehlchargen, Filterstäube), mit einer Aufnahmekapazität von 90 Tonnen pro Tag und einer Gesamtlagerkapazität von 2 500 Tonnen. Die Umschlagmenge beträgt 5 000 Tonnen pro Jahr. Bei Black Mass handelt es sich um ein pulverisiertes Stoffgemisch, unter anderem bestehend aus Mischoxiden von Nickel, Cobalt, Mangan, Aluminium und Lithium, Metallen (zum Beispiel Kupfer, Eisen und Aluminium), Lithiumsalzen, Graphit sowie Lösungsmitteln und Polymeren, das teilweise als wassergefährdend, störfallrelevant beziehungsweise als Gefahrstoff deklariert ist. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Oktober 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Lageranlage (D266) zur Lagerung von Black Mass und Abfällen aus der CAM-Produktion auf dem Betriebsgelände der BASF Schwarzheide GmbH in 01986 Schwarzheide; Vorhaben-ID: Süd-G00524
28.04.2025

Die Firma BASF Schwarzheide GmbH, Schipkauer Straße 1 in 01986 Schwarzheide, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schipkauer Straße 1, 01986 Schwarzheide in der Gemarkung Schwarzheide, Flur 6, Flurstück 470 eine Anlage zum Lagern von Abfällen über einen Zeitraum von jeweils mehr als einem Jahr mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag zu errichten und zu betreiben. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummer 8.14.2.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach der Nummer 8.9.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Weiterhin fällt das beantragte Vorhaben gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben wurde eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Ertüchtigung des bestehenden Gebäudes D266 auf dem Blockfeld D200 auf dem Betriebsgelände der BASF Schwarzheide GmbH und dessen Nutzung als Lageranlage für die Lagerung von Abfällen aus der Herstellung und dem Recycling von Lithiumionen-Batterien, darunter Black Mass (getrocknet oder pyrolysiert) und Abfälle aus der Produktion von kathodenaktiven Materialien (unter anderem Fehlchargen, Filterstäube), mit einer Aufnahmekapazität von 90 Tonnen pro Tag und einer Gesamtlagerkapazität von 4 500 Tonnen. Bei Black Mass handelt es sich um ein pulverisiertes Stoffgemisch, unter anderem bestehend aus Mischoxiden von Nickel, Cobalt, Mangan, Aluminium und Lithium, Metallen (zum Beispiel Kupfer, Eisen und Aluminium), Lithiumsalzen, Graphit sowie Lösungsmitteln und Polymeren, das teilweise als wassergefährdend, störfallrelevant beziehungsweise als Gefahrstoff deklariert ist. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für September 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 16259 Beiersdorf-Freudenberg OT Freudenberg; Vorhaben-ID Süd-G00520
28.04.2025

Die Firma Energiekontor AG, Mary-Somerville-Straße 5 in 28359 Bremen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Freudenberg, Flur 5, Flurstücke 74 und 82 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen vom Typ Nordex N149 - 5,7 MW mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 149 m und damit einer Gesamthöhe von 238,5 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 5,7 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören auch das Maschinenhaus, Getriebe, Hybrid-Turm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16259 Heckelberg-Brunow OT Brunow; Vorhaben-ID Süd-G05421
28.04.2025

Die Firma Energiekontor AG, Mary-Somerville-Straße 5 in 28359 Bremen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Brunow, Flur 2, Flurstück 239 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Nordex N149 - 5,7 MW mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 149 m und damit einer Gesamthöhe von 238,5 m. Die elektrische Leistung beträgt 5,7 MW. Zur Windkraftanlage gehören Maschinenhaus, Getriebe, Hybrid-Turm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freudenberg OT Freudenberg; Vorhaben-ID Süd-G00420
28.04.2025

Die Firma Energiekontor AG, Mary-Somerville-Straße 5 in 28359 Bremen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Freudenberg, Flur 2, Flurstück 79 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Nordex N149 - 5,7 MW mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 149 m und damit einer Gesamthöhe von 238,5 m. Die elektrische Leistung beträgt 5,7 MW. Zur Windkraftanlage gehören Maschinenhaus, Getriebe, Hybrid-Turm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freudenberg OT Freudenberg; Vorhaben-ID Süd-G00720
28.04.2025

Die Firma Green Wind Energy GmbH, Alt-Moabit 60 a in 10555 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 16259 Beiersdorf-Freudenberg auf dem Grundstück in der Gemarkung Freudenberg, Flur 5, Flurstück 80 eine Windkraftanlage (WKA) vom Typ VESTAS V150 - 5,6 MW zu errichten und zu betreiben. Die Windkraftanlage vom Typ VESTAS V150 - 5,6 MW mit drei Rotorblättern hat eine Nabenhöhe von 169 m, einen Rotordurchmesser von 150 m und damit eine Gesamthöhe von 244 m. Die elektrische Leistung beträgt 5,6 MW. Zur Windkraftanlage gehören Getriebe, Maschinenhaus, Hybrid-Beton-Turm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16259 Heckelberg-Brunow OT Brunow; Vorhaben-ID Süd-G00620
28.04.2025

Die Firma Energiekontor AG, Mary-Somerville-Straße 5 in 28359 Bremen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Brunow, Flur 2, Flurstück 239 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Nordex N149 - 5,7 MW mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 149 m und damit einer Gesamthöhe von 238,5 m. Die elektrische Leistung beträgt 5,7 MW. Zur Windkraftanlage gehören Maschinenhaus, Getriebe, Hybrid-Turm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,21 ha im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Haasow, Flur 1, Flurstück 575
28.04.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Haasow, Flur 1, Flurstück 575 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,21 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Trinkwassertransportleitung (Wasserfernleitung) von Oeversee nach Handewitt
24.04.2025

Der Wasserverband Nord, Wanderuper Weg 23, 24988 Oeversee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Trinkwassertransportleitung (Wasserfernleitung) von Oeversee nach Handewitt“ gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Anpassung der Deponiekubatur sowie Erhöhung der Nordhalde auf der Deponie „Pinnow“ in 16278 Pinnow
24.04.2025

Das Vorhaben umfasst die Erhöhung der Ablagerungskapazität des Deponieabschnittes Nordhalde durch die Änderung der Deponiekubatur sowie die Erhöhung der Firstlinie auf 74,27 m NHN. Die Erhöhung der Ablagerungsmenge beträgt ca. 100.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

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