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ni
Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Windpark Gruppenbühren, Landkreis Oldenburg
31.07.2025

Die wpd Windpark 471 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat beim Landkreis Oldenburg, Bauordnungsamt, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen, als zuständige Genehmigungsbehörde nach §§ 4, 10 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Windpark Gruppenbühren beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V-172-7.2 EnVetus mit einer Nabenhöhe von 164 m, einer Gesamthöhe von 250 m sowie einem Rotordurchmesser von 172 m. Die Leistung je Anlage beträgt 7,2 MW. Sechs vorhandene Bestandsanlagen sollen zurückgebaut werden. Das Vorhaben unterliegt gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1, § 2 und Nr. 1.6 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) der Genehmigungspflicht. Die Antragstellerin hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Für das Vorhaben besteht damit nach § 7 Abs. 3 UVPG eine UVP-Pflicht. Für das UVP-pflichtige Vorhaben wurde der erforderliche UVP-Bericht vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oldenburg, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen in der Gemeinde Bühlerzell
31.07.2025

Antrag der EE Bürgerenergie Bühlerzell GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 EP5 E3 mit einem Rotordurchmesser von je 160 m, einer Gesamthöhe von je knapp 250 m und einer Nennleistung von je 5,56 MW. Die Anlagen sollen in der Gemeinde Bühlerzell innerhalb des Waldgebietes "Schönbronner Holz" errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Fachbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Nachträgliche Plangenehmigung zur Herstellung eines Gewässers im Rahmen eines abgeschlossenen Kiesabbaus auf den Grundstücken Flur Nrn. 916 und 917, Gemarkung Kößnach, Gemeinde Kirchroth, durch die Firma Hans Wolf GmbH & Co.KG
31.07.2025

Die Firma Hans Wolf GmbH & Co. KG Kieswerk – Betonwerk, Ittlinger Straße 175, 94315 Straubing, beantragte mit den Unterlagen vom Mai 2025 nachträglich eine wasserrechtliche Plangenehmigung für die Herstellung eines Gewässers im Rahmen eines abgeschlossenen Kiesabbaus auf den Grundstücken Flur Nrn. 916 und 917, Gemarkung Kößnach, Gemeinde Kirchroth. Mit dem Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 06.11.1991, Az.: 43-642/12, zuletzt geändert mit Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 26.09.2017, Az.: 42-6421/10, wurde dem Antragssteller eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung sowie eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser durch die vorübergehende Freilegung (Kiesabbau) mit anschließender Wiederverfüllung erteilt. Als Folgenutzung war nach der Verfüllung wieder eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Die vorgesehene Verfüllung wurde jedoch nie vollständig, sondern nur randlich realisiert, wodurch folglich ein Teil des entstandenen Gewässers verblieb und sich im Uferbereich Röhricht- und Staudenfluren, Weidengebüsche und weitere Gehölzbestände auf den Rohbodenstandorten und in den Flachwasserbereichen entwickelten. Die Firma Hans Wolf GmbH & Co. KG beantragt daher die wasserrechtliche Erlaubnis zur Herstellung des bereits vorhandenen Gewässers mit einer Änderung des ursprünglichen Bescheides hinsichtlich der angedachten Folgenutzung und damit die Genehmigung des beschriebenen Ist-Zustandes mit offener Wasserfläche und randlicher Vegetation als Rekultivierungsziel. Gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Beseitigung eines Gewässers eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Bei der beabsichtigten Maßnahme handelt es sich um keine Ausbaumaßnahme im Sinne der Nr. 13.18.2 des UVPG. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Den Antragsunterlagen wurden Unterlagen entsprechend Anlage 2 des UVPG beigefügt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Frau Michaela Groß

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Extraktionsanlage in einem Gebäudeneubau als Ersatz für die bestehende Extraktionsanlage durch die Raps GmbH & Co. KG
31.07.2025

Die Raps GmbH & Co. KG hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Extraktionsanlage in einem Gebäudeneubau als Ersatz für die bestehende Extraktionsanlage beantragt. Das Vorhaben soll auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1328 der Gemarkung Kulmbach, Adalbert-Raps-Straße 1, 95326 Kulmbach, verwirklicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach
SG 35 Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG - Zeus Renewables GmbH
31.07.2025

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage. Gegenstand der wesentlichen Änderung sind: • Rückbau des vorhandenen externen Gasspeichers • Änderung und Erweiterung der vorhandenen Annahmehalle mit Dosierbunker • Änderung der „Produktionshalle" • Umnutzung der Behälter NG1, VV1 und anteilig R1 zur Lagerung von Gärrückstand • Lageänderung der Gasreinigung und Notfackel • Errichtung und Betrieb eines weiteren Anmaischbehälters 2 (abgedeckt, nicht gasdicht) • Errichtung und Betrieb eines Fermenters 1 mit Gasspeicher • Errichtung und Betrieb eines Nachgärers 2 mit Gasspeicher • Errichtung und Betrieb eines Fermenters 2 und Nachgärer 1 mit gasdichter Betondecke • Errichtung und Betrieb Sauerstoffgenerator zur weiteren Entschwefelung des Biogases • Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage (BGAA) inkl. Peripherie zur Einspeisung ins öffentliche Gasnetz • Errichtung und Betrieb einer RTO-Anlage zur Reinigung von Abgas aus der Biogasauf-bereitungsanlage • Errichtung und Betrieb einer CO2-Verflüssigungsanlage (LCO2) mit Peripherie • Errichtung und Betrieb eines neuen Bürogebäudes

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Tälesbachs und Erneuerung von Durchlässen, Gemarkung Schopfloch-Unteriflingen
31.07.2025

Geplant ist die Renaturierung des Tälesbachs sowie die Erneuerung von Durchlässen auf einer Länge von 350 m auf der Gemarkung Schopfloch-Unteriflingen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Freudenstadt
Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Robert Bosch GmbH - Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser und einer Bodenfackel in Stuttgart-Feuerbach
31.07.2025

Die Robert-Bosch GmbH plant am Standort Wernerstr. 51, 70409 Stuttgart-Feuerbach die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser mit einer elektrischen Nennleistung von 5 Megawatt sowie eine Fackelanlage zum Abfackeln von Wasserstoff. Die Elektrolyseuranlage soll in einem bestehenden, umzubauenden Gebäude errichtet und betrieben werden. Die Fackel soll auf dem Betriebsgelände zwischen bestehenden Gebäuden (vor dem Gebäude Fe 604) errichtet werden. Zweck der Anlage ist die Erforschung und Entwicklung von Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik der Elektrolyseurtechnologie. Die Produktion von Wasserstoff ist nicht der Zweck der Anlage, jedoch prozessbedingt zwingend gegeben.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Sonstige Industrieanlagen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Elektrolyseanlage Uniper Kraftwerke GmbH, Wilhelmshaven
31.07.2025

Die Uniper Kraftwerke GmbH beabsichtigt mit Strom aus Wind- und Solarparks, aus reinem Wasser (Deionat) Wasserstoff herzustellen. Mit einer Leistung von 1 GW sollen ca. 1,32 Milliarden Nm³ Wasserstoff pro Jahr auf dem firmeneigenen Gelände der Uniper Kraftwerke GmbH im Rüstersieler Groden in Wilhelmshaven produziert werden. Zunächst soll Trinkwasser zur Gewinnung des Dionats eingesetzt werden. In den weiteren Ausbaustufen soll Wasser aus der Jade entnommen und in einer Meerwasserentsalzungsanlage aufbereitet werden. Der produzierte Wasserstoff soll in das deutsche Wasserstoff-Kernnetz eingeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Sonstige Industrieanlagen

ni
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau hier Grabenverrohrung in der Gemarkung Dornum
31.07.2025

Herr Theodor Verweyen, Westerstrasse 16, 26553 Dornum, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wasser-gesetz (NWG) für den Gewässerausbau: Grabenverrohrung (27 m DN 800 WEA 01) im Gewässer III. Ordnung, Repoweringvorhaben für eine WEA 01 vom Typ E-138EP3/E3 / Rückbau von einer WEA vom Typ E-40, in der Gemeinde Dornum, Gemarkung Dornum, Flur 5, Flurstücke 105/8 und 85/1, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Errichtung und den Betrieb einer Wärmepumpenanlage mit angeschlossener Holzfeuerungsanlage und einer Anlage zur Brennstoffzwischenlagerung am Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg
31.07.2025

Die Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Ravensburg, Minneggstraße 1, 88214 RV plant die Errichtung und den Betrieb einer Wärmepumpenanlage mit angeschlossener Holzfeuerungsanlage und einer Anlage zur Brennstoffzwischenlagerung am Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg auf Flst. Nr. 2207, Gem. Ravensburg, Hinzistobel 34, 88212 Ravensburg. Die Wärmepumpenanlage mit angeschlossener Hackschnitzelfeuerungsanlage besteht im Wesentlichen aus a) 2 kaskadierenden Wärmepumpenanlagen (2 x Luft-Wasser und 2 x Sole-Wasser), b) 2 Hackgutkesselanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,089 MW und 1,667 MW, c) der erforderlichen Anlagenperipherie mit Brennstofflager und Brennstoffzufuhr, d) 2 Warmwasser-Pufferspeicher mit einem Volumen von je 35 m³, e) einem bestehenden Erdgaskessel (Brennwerttechnik) mit einer Nennwärmeleistung von 1,25 MW f) einem Brennstoffzwischenlager mit einer Kapazität von 240 Tonnen (t) - AVV-Nr.: 03 01 05 (Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten, Möbeln, Zellstoffen, Papier und Pappe - Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen) - AVV-Nr.: 15 01 03 (Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermaterialien und Schutzkleidung (a. n. g.) - Verpackungen aus Holz)

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Ravensburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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