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Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Baugenehmigung nach Änderungsanzeige gem. § 15 BImSchG: Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle (Az. 6404-24)
30.12.2024

Der Antragsteller hat die Baugenehmigung nach einer abgeschlossen Änderungsanzeige gem. § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für CCM und Getreide Standort des Vorhabens: Ort: Bohmte, Zur Römerbrücke Gemarkung: Meyerhöfen Flur: 19 Flurstück: 4

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma Bürger GmbH & Co. KG, Anröchte, zur wesentlichen Änderung der Biogasanlage
20.12.2024

Antrag der Firma Bürger GmbH & Co. KG, Ostheide 4, 59609 Anröchte, (Standort: Windweg 1) vom 16.02.2023 auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung einer Biogasanlage mit Verbrennungsmotor-, Gärrestlager- und Klärschlammtrocknungsanlage wie auch zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG - Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m.b.H. - Vorhaben Austausch Turbinenradzähler
20.12.2024

Die Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m.b.H. (RMR) betreibt eine Rohrfernleitungsanlage zum Transport von Mineralölprodukten mit Verlauf von der deutsch/niederländischen Grenze über Köln bis nach Ludwigshafen und den Raum Frankfurt. Entlang der Strecke befinden sich 12 Stationen, an denen Mineralölprodukte in die Leitung ein- oder ausgespeist und die gesandeten oder empfangenen Produktmengen mit Mengenmessanlagen erfasst werden. Die aktuell dort verbauten Mengenmessanlagen in Form von Turbinenradzählern sollen im oben genannten Verfahren gegen moderne eichfähige Zähler ausgetauscht werden. Sieben dieser Stationen befinden sich in Nordrhein-Westfalen (Dinslaken, Bottrop, Homberg, Dormagen, Köln-Niehl, Köln-Godorf und Wesseling). Die weiteren fünf Stationen liegen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen. Der Austausch der dort verbauten Zähler wird bei den zuständigen Behörden in separaten Verfahren beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

UVP- Vorprüfungsergebnis Bauwasserhaltungen Kavernenplatzsanierungen K309 und K313 Kavernenfeld Rüstringen / NWKG
20.12.2024

Kavernengesellschaft mbH (NWKG) plant die Erneuerung der Oberflächenbefestigung und flüssigkeitsdichte Ausgestaltung gemäß WHG für die Kavernenplätze K309 und K313 in Rüstringen. Für Abscheider-Anlage, Kavernenkeller und Feldleitungsaufgänge ist beim Einbau bzw. bei der Herstellung voraussichtlich jeweils eine Grundwasserabsenkung mit Hilfe einer geschlossenen Wasserhaltung erforderlich. Insgesamt wird voraussichtlich eine Menge von ca. 100.000 m³ Grundwasser pro Kavernenplatz gehoben. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Stadt Wilhelmshaven auf der Gemarkung Rüstringen. Gemäß Nr. 13.3.2 der Anlage 1 des UVPG ist bei einer Wasserentnahme mit einem Volumen von jährlich 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio. m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

Repowering einer Windenergieanlage (WEA) gem. § 16b BImSchG in einem Windpark mit 7 Anlagen in Kuhstedt
20.12.2024

Die PNE Power Generation GmbH, Peter-Henlein-Straße 2 - 4, 27472 Cuxhaven hat mit Schreiben vom 21.12.2023 das Repowering gem. § 16b Abs. 1 BImSchG in Form des Abbaus einer Altanlage und der Errichtung einer neuen Windenergieanlage (WEA) beantragt. Die Altanlage befindet sich in der Gemarkung Kuhstedt, Flur 11, Flurstück 270/127. Die Neuanlage ist in der Gemarkung Kuhstedt, Flur 11, Flurstücke 128/3 und 128/4 geplant. Im Windpark befinden sich nach Abbau der Alt- und Errichtung der Neuanlage insgesamt 7 WEA, wobei sich 6 der WEA innerhalb des Vorranggebietes für Windenergie im RROP 2020 befinden. Die Neuanlage wird sich außerhalb des Vorranggebietes befinden. Es handelt sich bei der Neuanlage um den Anlagentyp GE 5.5-158 mit 120,9 m Nabenhöhe, 199,9 m Gesamthöhe und 5,5 MW Leistung. Die abzubauende Altanlage ist eine Enercon E-53 mit 73,25 m Nabenhöhe, 99,7 m Gesamthöhe sowie 0,8 MW Leistung. Die übrigen Anlagen des Windparks sind eine weitere Enercon E-53, drei Enercon E-48 mit 65 m Nabenhöhe, 89 m Gesamthöhe und einer Leistung von 0,8 MW sowie vier GE 5.5-158 mit 120,9 m Nabenhöhe, 200 m Gesamthöhe und einer Leistung von 5,5 MW. Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung des Repowerings war nach § 9 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

Repowering einer Windenergieanlage (WEA) gem. § 16b BImSchG in einem Windpark mit 9 WEA in Wohlsdorf
20.12.2024

Die WOGAS GmbH & Co. KG, Vor den Höfen 15, 27383 Scheeßel hat mit Schreiben vom 13.12.2023 das Repowering gem. § 16b Abs. 1 BImSchG in Form des Abbaus einer Altanlage und der Errichtung einer neuen Windenergieanlage (WEA) beantragt. Die Altanlage befindet sich in der Gemarkung Wohlsdorf, Flur 6, Flurstück 20/1. Die Neuanlage ist in der Gemarkung Wohlsdorf, Flur 7, Flurstück 21/1 in einer Entfernung von ca. 220 m zur Altanlage geplant. Im Windpark befinden sich nach Abbau der Alt- und Errichtung der Neuanlage insgesamt 9 WEA, wobei sich 8 der WEA innerhalb des Vorranggebietes für Windenergie im RROP 2020 befinden. Die Neuanlage wird sich außerhalb des Vorranggebietes befinden. Es handelt sich bei der Neuanlage um den Anlagentyp Vestas V172 mit 175 m Nabenhöhe, 261 m Gesamthöhe und 7,2 MW Leistung. Die abzubauende Altanlage ist eine Enercon E-48 mit 56 m Nabenhöhe, 80 m Gesamthöhe sowie 0,8 MW Leistung. Die übrigen Anlagen des Windparks sind Vestas V150 mit 169 m Nabenhöhe, 244 m Gesamthöhe und einer Leistung von 5,6 MW. Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung des Repowerings war nach § 9 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

H & W Energie GmbH & Co.KG, Lohne
20.12.2024

Austausch des vorhandenen Flexo-Daches des Gärretspeichers gegen ein Tragluftdach

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - THECO Thesing GmbH & Co. KG, Coesfeld - Errichtung eines Dosierbunkers mit Kratzfördereinrichtung sowie die Ausweisung eines neuen Grundstückteils als Lagerplatz für Metallschrott
20.12.2024

Die THECO Thesing GmbH & Co. KG beabsichtigt, die Kabelrecyclinganlage und den Schrottplatz durch folgende Maßnahme wesentlich zu ändern: Errichtung eines Dosierbunkers mit Kratzfördereinrichtung sowie die Ausweisung eines neuen Grundstückteils als Lagerplatz für Metallschrott Die Kabelrecyclinganlage und der Schrottplatz befinden sich in 48653 Coesfeld, Gemarkung Coesfeld Kirchspiel, Flur 39, Flurstücke 232 und 319.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

Wasserrückhalte- und Grabenmanagement in der Region Celle - Langlingen
19.12.2024

Wasserrückhalt in sommertrockenen Gräben zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Celle, Niedersachsen
Amt für Umwelt und ländlichen Raum
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht hier: Röhm GmbH
19.12.2024

Die Firma Röhm GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der PMMA-Anlage, Gemarkung Wesseling, Flur 3, Flurstück 269, 281 und 282 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet die Errichtung und den Betrieb einer regenerativ-thermischen Nachverbrennungseinrichtung, Änderungen im Bereich des Brandschutzes und die Errichtung eines Büroraums. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Änderungsvorhaben nach Nr. 4.2 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 i.V.m. § 7 Absatz 1 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Aus dem Änderungsvorhaben resultieren keine relevanten Luftverunreinigungen, da die Errichtung der neuen regenerativ-thermischen Oxidation als Ersatz für die bisherige Abluftbehandlung eine Verbesserung hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Effizienz darstellt. Auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung wirkt sich das Vorhaben insgesamt neutral aus, da mit dem Antragsgegenstand keine relevanten Lärmquellen hinzukommen. Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie relevante Bodenbelastungen finden nicht statt, da das Vorhaben in bestehenden Strukturen umgesetzt wird (keine Flächenversiegelung). Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Zusätzliche Abfälle oder Abwasserströme fallen nicht an. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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