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Negative Vorprüfungen

28.10.2025

Die Firma RUHR OEL GmbH, Alexander-von-Humboldt-Straße 1 in 45896 Gelsenkirchen, hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Rohöldestillation A7 durch Anpassung der Kapazität auf dem Grundstück Pawiker Str. 30 in 45896 Gelsenkirchen (Gemarkung Buer, Flur 18, Flurstück 14) beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Anpassung der Kapazität von derzeit 3.500.000 Tonnen Rohöl pro Jahr auf eine Kapazität von 3.843.000 Tonnen Rohöl pro Jahr unter Beibehaltung der bereits genehmigten Fahrweise mit einem maximalen Einsatzvolumenstrom von 437,5 Tonnen Rohöl pro Stunde.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

27.10.2025

Herr Eric Voss Stemping, Suttorf 68, 48356 Nordwalde beantragt eine Anlage zum Halten von 38.119 Legehennen in Bodenhaltung mit integrierter Kottrocknung gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Dieser soll die bestehende Schweinemast ersetzen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

27.10.2025

In der Anlage ist die Aufbereitung von Aschen aus Hausmüllverbrennungsanlagen vorgesehen. Diese umfasst in erster Linie die Gewinnung metallischer Bestandteile sowie die Entfernung von Störstoffen. Anschließend wird das Endprodukt gemäß Ersatzbaustoffverordnung zur Verfüllung des auf dem Deponiegeländes liegenden Tonbandeinschnitts verwendet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Sachgebiet Abfallwirtschaft im Bergbau

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

27.10.2025

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 27.01.2025 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5218 oder 90254-5227 Auf Antrag der BEW Berliner Energie und Wärme GmbH vom 03.09.2025 wurde nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG] für das Genehmigungsvorhaben einer Neuanlage auf dem Werksgelände des Heizkraftwerkes (HKW) Reuter West am Standort Großer Spreering 5 in 13599 Berlin eine Allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Die Neuanlage auf dem Werksgelände des HKW Reuter West bezieht sich auf die Errichtung und Betrieb einer gasgefeuerten Heißwassererzeugungsanlage. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte in Bezug Luftimmissionen und Lärmimmissionen. In Bezug auf betriebsbedingte Auswirkungen durch Lärm wird in der Geräuschimmissionsprognose festgestellt, dass die durch den Betrieb der Heißwassererzeugungsanlagen und ihrer zugehörigen Nebeneinrichtungen im RGH Gebäude hervorgerufenen Beurteilungspegel im maßgebenden Nachtzeitraum zwischen 17 und 35 dB(A) liegen. An allen relevanten Immissionsorten in der Nachbarschaft unterschreiten die Beurteilungspegel für die Zusatzbelastung durch das geplante Projekt RGH die Immissionsrichtwerte für die Gesamtbelastung nachts um mindestens 15 dB und sind damit an diesen Orten vernachlässigbar. Durch die Richtwertunterschreitung von mindestens 15 dB durch die vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen wird gleichzeitig sichergestellt, dass sich Beurteilungspegelanteile für den gesamten Standort an den maßgeblichen Immissionsorten unter Berücksichtigung des Projektes RGH nicht erhöhen. In Bezug auf betriebsbedingte Auswirkungen durch Luftschadstoffe ergab die Immissionsprognose, dass durch Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid eine nicht erhebliche bzw. irrelevante Gesamtzusatzbelastung im Bereich der relevanten Immissionsorte zu erwarten ist. Für Stickstoff- und Säureeinträge ergaben sich an den nächstgelegenen Immissionsorten Zusatzbelastungen unterhalb der Abschneidekriterien. Während der Bauphase ist mit temporären Emissionen von Schall- und Luftschadstoffen im direkten Umfeld der Baumaßnahmen zu rechnen. Baubedingte Belästigungen durch Lärm, Luftschadstoffe und optische Beeinträchtigungen sind aufgrund ihrer zeitlichen Befristung, des geringen Ausmaßes und unter der Maßgabe, dass die Bau- und Montagearbeiten die Vorschriften zum Schallschutz einhalten, als unerheblich einzuschätzen. Zusammenfassend können erhebliche betriebsbedingte Auswirkungen durch Lärm und Luftschadstoffe sicher ausgeschlossen werden. Angesichts der geprüften Kriterien wurde im Ergebnis der Allgemeinen Vorprüfung festgestellt, dass durch das Vorhaben keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen und auch keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, die zu einer UVP-Pflicht bestehen. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden. Rechtsgrundlage Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.10.2025

Errichtung und Betrieb einer Multimetallaufbereitungsanlage in Halle 30 (BE 2)

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

27.10.2025

Die Firma Spargel- und Beerenanbau Winkelmann GmbH & Co. KG beabsichtigt in den Frühjahrsmonaten mit Spätfrösten eine Grundwasserentnahme für eine Frostschutzberegnung mit 24 Beregnungsbrunnen an maximal 8 Tagen am Stück für 12 Stunden täglich mit einer maximalen Grundwasserentnahmemenge von 168.960 m³ im Bereich der Gemeinden Diepenau und Warmsen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

27.10.2025

Die Einsatzmenge an Wirtschaftsdüngern wird von 10.000 t/a auf 20.000 t/a erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

27.10.2025

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO) stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) den Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur wesentlichen Änderung der Deponie Wiewärthe am Standort im Landkreis Saale-Orla-Kreis, 07381 Pößneck, Gemarkung Pößneck. Das geplante Vorhaben besteht aus der Erneuerung und Ertüchtigung der Abwasservorbehandlungsanlage für das Sickerwasser der Deponie Wiewärthe und das Abwasser der Mechanisch-Biologischen-Restabfallbehandlungsanlage (MBRA) im Abfallbehandlungszentrum (ABZ) Wiewärthe unter Beibehaltung der Menge und Qualität der Abwässer im Ausgang der Abwasseranlage.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Abfalldeponien

Zulassungsverfahren

27.10.2025

Darmstadt - Anbindung des Ludwigshöhviertels – Bau einer Straßenbahntrasse mit insgesamt vier Haltestellen sowie die Verlegung der Cooperstraße nach Süden zur Knotenpunktoptimierung im Bereich der Heidelberger Straße in Darmstadt einschließlich landschaftspflegerischer Maßnahmen im Baubereich der Ludwigshöhstraße und der Cooperstraße. Zudem sind trassenferne Kompensationsmaßnahmen wie die Neuanlage von Mischwald auf einer Fläche im Eigentum der Wissenschaftsstadt Darmstadt in der Gemarkung am „Gehaborner Hof“, Gemarkung Weiterstadt, Flur 8, Flurstück-Nr. 8, für das bereits eine Aufforstungsgenehmigung vorliegt, sowie eine Ökokontomaßnahme innerhalb des FFH-Gebiets „Kranichsteiner Wald mit Hegbachaue, Mörsbacher Grund und Silzwiesen“ vorgesehen

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 33.1 (Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene)

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

25.10.2025

Die Landgeflügel Bucha Mellingen GmbH i. G., Köttendorfer Str. 1, 99441 Mellingen beantragt die Neugenehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Aufzucht oder zum Halten von Legehennen mit einer Kapazität von insgesamt 25.000 Tierplätzen inkl. Freilaufflächen in der Gemarkung Bucha, Flur 6, Flurstücke 958/3, 959, 960, 961 und 964. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis
Umweltamt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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