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Negative Vorprüfungen

Allg. Vorprüfung des Einzelfalls. §§ 9 Abs. 4 i.V.m. 7 Abs. 1 UVPG - Änderung einer Bewilligung eines Trinkwasserversorgers
30.06.2025

Der WAZ beantragt eine Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser in dem Gewinnungsgebiet Getelo-Itterbeck vom 02.12.2008 gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Antrag gliedert sich in zwei Teilbereiche: Zum einen wird die Erweiterung der bestehenden Bewilligung auf den geplanten Ersatzbrunnen HB XV in der Gemarkung Itterbeck, Flur 132, Flurstück 5/4 zur Entnahme und zum Zutagefördern von Grundwasser beantragt. Zum anderen wird die Anpassung der Einzelentnahmemengen zwischen den bestehenden Brunnen HB I (Gemarkung Getelo, Flur 111, Flurstück 10) und Brunnen HB XIV (Gemarkung Getelo, Flur 103, Flurstück 40) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 1, Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP-VP Ackererstaufforstung in der Gemeinde Menslage
30.06.2025

In der Gemeinde Menslage, Gemarkung Hahlen, Flur 5 ist eine Ackererstaufforstung zur waldrechtlichen Kompensation auf einer Fläche von 7,2626 ha geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 213 „Geniusbank / nördlich Niedersachsendamm“: Herstellung von Gewässern III. Ordnung
27.06.2025

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Niederlassung Wilhelmshaven hat am 22.04.2025 im Zusammenhang mit der der Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 213 „Geniusbank / nördlich Niedersachsendamm“ einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens sowie für die Herstellung von Entwässerungsgräben mit einer Gesamtlänge von rd. 710 m als Gewässer III. Ordnung innerhalb des Bebauungsplangebietes gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Wilhelmshaven, Niedersachsen
Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Energietransportleitung „ETL 182 Elbe-Süd nach Achim“ der Gasunie Deutschland Transport Services GmbH
27.06.2025

Die Fa. Gasunie Deutschland Transport Services GmbH (GUD) mit Sitz in Hannover plant die Errichtung und den Betrieb einer Energietransportleitung unter dem Projektnamen „ETL 182 Elbe-Süd nach Achim“ und hat gem. § 43 Abs. 1 Nr. 5 EnWG die Zulassung der Leitung bei der Planfeststellungsbehörde, dem LBEG, beantragt. Die Antragsunterlagen konnten vom 27.01.2025 bis zum 26.02.2025 öffentlich eingesehen werden, Einwendungen konnten bis zum 26.03.2025 erhoben werden. Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sind mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern (§ 73 Abs. 6 VwVfG). Der Erörterungstermin wird durch eine Onlinekonsultation ersetzt (§ 27c VwVfG). Im Rahmen der Onlinekonsultation werden den Teilnahmeberechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in anonymisierter Form zugänglich gemacht (§ 27 c VwVfG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG und § 27 b Absatz 4 VwVfG). Diejenigen, die Einwendungen und Stellungnahmen eingebracht haben sind bekannt und erhalten eine persönliche Einladung zur Onlinekonsultation. Auch Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, und die sich bislang jedoch noch nicht im Verfahren geäußert haben, können bis zum 09.07.2025 schriftlich oder per E-Mail beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie An der Marktkirche 9 38678 Clausthal-Zellerfeld E-Mail: ETL182@lbeg.niedersachsen.de ihre Betroffenheit anzeigen und den Zugang zur Onlinekonsultation beantragen. Gleiches gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung über das Vorhaben einzulegen. Die Onlinekonsultation findet vom 11.07.2025 bis einschließlich 24.07.2025 statt. Weitere Informationen können dem Bekanntmachungstext zur Onlinekonsultation (unter Verfahrensschritt "Erörterung" als Donwnloaddokument) entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

4. Planänderung für die Netzanbindung DolWin4 der Offshore-Plattform DolWin delta mittels einer +/- 320-kV-Gleichstromleitung, Seetrasse: 12 Seemeilen-Grenze bis zum Anlandepunkt Hilgenriedersiel
27.06.2025

Die vorliegende Planung umfasst ein Micro-Rerouting im küstennahen Bereich von KP 7.09 bis KP 8. Durch dieses Micro-Rerouting sollen die während des UXO-Surveys gefundenen UXO-Funde umgangen werden, da diese UXO-Funde für eine Bergung zu tief liegen und von den Tauchern nicht erreicht werden können.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Firma Rudolf Fock GmbH für den Kiesabbau mit Verfüllung zur Verlängerung der Genehmigungsfrist
27.06.2025

Die Firma Rudolf Fock GmbH hat bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Segeberg die Verlängerung der naturschutzrechtlichen Genehmigung für den Kiesabbau mit anschließender Verfüllung auf den Flurstücken 10/3 und 6/1 der Flur 4 der Gemeinde und Gemarkung Nützen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

BGA Höfen GmbH & Co. KG, Vorprüfung
26.06.2025

Die BGA Höfen GmbH & Co. KG, Höfen 13a, 31600 Uchte hat mit Antrag vom 03.03.2025 für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage ( Errichtung und Betrieb eines neuen BHKW mit 800 kW, AdBlue-Tank und Rohgaskonditionierung, Errichtung einer Tragluftmembranabdeckung auf dem offenen Gärproduktlager, Austausch der vorhandenen zwei Tragluftmembranabdeckungen, Austausch des Zündstrahlmotors in BHKW 1 zum Gas-Otto-Motor, Errichtung eines Wärmepufferspeichers) auf den Flurstücken 64/2 und 64/4, Flur 5, Gemarkung Höfen der Gemeinde Uchte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16a i. V. m. § 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in der zurzeit geltenden Fassung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Biogaspark-Nordel GmbH & Co. KG, Vorprüfung
26.06.2025

Die Biogaspark-Nordel GmbH & Co. KG, Müssenweg 3, 31603 Diepenau hat mit Antrag vom 16.12.2024 für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage (Änderung der Inputstoffe, sowie Erhöhung der Biogasproduktion von 2,131 Mio m³ auf 3,226 Mio m³) auf dem Flurstück 3/3, Flur 20, Gemarkung Nordel der Gemeinde Diepenau die immissionsschutzrechtli-che Genehmigung gemäß § 16 i. V. m. § 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in der zurzeit geltenden Fassung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für die Errichtung u. den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon E 160 EP5 E3 mit einer Nabenhöhe von 119,83 m, einer Gesamthöhe von 199,83 m, einem Rotordurchmesser von 160 m u. einer Nennleistung von jeweils 5,56 MW als Repowering u. den Rückbau von fünf Windenergieanlagen des Typs E 40 in Kluse
26.06.2025

Die Windpark Herzog Planungs GmbH, Auenweg 3, 26892 Kluse, beantragt die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon E 160 EP5 E3 mit einer Nabenhöhe von 119,83 m, einer Gesamthöhe von 199,83 m, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Nennleistung von jeweils 5,56 MW als Repowering und den Rückbau von fünf Windenergieanlagen des Typs E 40. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Steinbild, Flur 16, Flurstück 39/7 sowie Flur 17, Flurstücke 42/11 und 10/4. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 Abs. 4 i. V. m. § 2 Abs. 5 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Erteilung einer Plangenehmigung für Grabenverfüllungen in Hodenhagen
26.06.2025

Die Gemeinde Hodenhagen hat am 10.02.2025 die Grabenverfüllungen im Gewerbegebiet Nord, 3. Bauab-schnitt in Hodenhagen; Gemarkung Hodenhagen, Flur 15, Flurstück 104/1 und Flur 16, Flurstücke 21/4, 27/2 und 28/2 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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