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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung LKw Fränkisches Seenland-Hahnenkamm - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (§ 41 FlurbG)
08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft LKw Fränkisches Seenland-Hahnenkamm ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischen Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung LKw Altmühltal - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (§ 41 FlurbG)
08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Lkw Altmühltal ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung und Dorferneuerung Thannhausen 3 - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (§ 41 FlurbG)
08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Thannhausen 3 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Ostheim 2 - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
08.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Ostheim 2 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

rp
Zulassungsverfahren

B 9 Ausbau der B 9 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Bingen - Bingerbrück
08.07.2025

Die vorliegende Planung beinhaltet den Ausbau der B 9 (Koblenzer Straße) im Zuge der Ortsdurchfahrt von Bingen-Bingerbrück. Die Maßnahme beginnt im Norden der Ortslage von Bingerbrück und endet vor der Einmündung der L 214 (Stromberger Straße) in die B 9 und umfasst damit den Ausbau der B 9 im Bereich der Ortslage. Zusätzlich beinhaltet der hier vorliegende Entwurf den Ausbau des Einmündungsbereichs der L 419 (Am Rupertsberg) in die B 9 (Koblenzer Straße) bei Bau-km 0+771 (Achse 2) (Netzknoten 6013 105). Die bestehende Kreuzung mit Lichtsignalanlage (LSA) soll zu einer Mini-Kreisverkehrsanlage umgestaltet werden. Die hier vorliegende Maßnahme stellt den Um- bzw. Ausbau eines bestehenden Straßenzuges dar. Es werden keine Straßen erstmalig hergestellt und somit keine Flächen zusätzlich versiegelt. Vielmehr kommt es durch zahlreiche Baum- und Strauchpflanzungen zu einer großflächigen Entsiegelung im Straßenkörper. Die vorliegende Planung umfasst neben dem Ausbau der Fahrbahnen und Nebenanlagen, die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen sowie die Anlage von Straßenbegleitgrün und Bäumen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Wiederaufbau der Stützmauer Heimersheim
08.07.2025

Die Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler plant den Wiederaufbau der Stützmauer Heimersheim, die durch die Ahrflut 2021 zerstört wurde.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Zulassungsverfahren

Lückenschluss Minervastraße
08.07.2025

Gegenstand des Vorhabens ist der Neubau einer ca. 1,7 km langen zweigleisigen Straßenbahntrasse von der bestehenden Wendeschleife Gibitzenhof entlang der Dianastraße und der Minervastraße zur bestehenden Haltestelle Finkenbrunn im Bereich der Kreuzung Minervastraße/Julius-Loßmann-Straße/Finkenbrunn. Die neue Straßenbahntrasse schließt im Bereich der Einmündung der Löffelholzstraße in die Dianastraße an die dort bereits heute existieren-den Straßenbahngleise an. Die neuen beiden Gleise verlaufen zunächst im Mittelstreifen der Dianastraße. Im Zulauf auf die über die Dianastraße hinweg führende Eisenbahnüberführung verlassen die Gleise den Mittelstreifen; bis nach der Querung der Eisenbahnüberführung werden sie im Bereich der stadteinwärtigen (östlichen) Fahrbahn der Dianastraße geführt. Nach dem Passieren der Unterführung schwenken die beiden neuen Gleise in den Mittelstreifen der Minervastraße ein und verlaufen sodann dort weiter bis zur schon existierenden Haltestelle Finkenbrunn. Hier schließen die neuen Gleise wiederum an schon vorhandene Straßenbahngleise an. Die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen im Bereich dieser Haltestelle erstrecken sich in etwa bis auf Höhe der Paumannstraße. Bestandteil des Vorhabens ist außerdem ein zweigleisiger Abzweig von den neuen Straßenbahngleisen in der Minervastraße in den in nordöstlicher Richtung führenden Ast der Julius-Loßmann-Straße, der an die dort schon vorhandenen Gleisanlagen angeschlossen wird. Die neuen Straßenbahngleise sollen überwiegend mit Rasengleisen ausgestattet werden, nur im Bereich der Querung der Eisenbahnüberführung sowie an Einmündungen und in Bereichen, wo Straßenfahrzeuge Gleise überfahren können, werden die geplanten Rasengleise unterbrochen und kommen andere Oberbauformen zum Einsatz. Im Rahmen des Vorhabens sind zwei neue Straßenbahnhaltestellen geplant. Die bisherige Endhaltestelle Gibitzenhof wird durch eine neue Haltestelle im Mittelstreifen der Dianastraße ersetzt. Diese ist südlich der Einmündung der Löffelholzstraße geplant. Daneben entsteht auf Höhe des Minervaplatzes eine neue Haltestelle. Ferner wird die bereits existierende Haltestelle Finkenbrunn im Rahmen des Vorhabens baulich angepasst. Die bestehende Wendeschleife Gibitzenhof wird bei der Vorhabensumsetzung zurückgebaut. Im Gegenzug ist eine neue Wendeschleife geplant, welche unmittelbar nördlich der Einmündung der Nimrodstraße in die Dianastraße auf einem Areal zwischen der Dianastraße und dem Frankenschnellweg vorgesehen ist. Zur Versorgung der neuen Straßenbahntrasse mit Fahrstrom ist ein neues Unterwerk (ein Umspannwerk, das für den Straßenbahnbetrieb notwendigen Strom bereitstellt) geplant. Das Gebäude, das die hierfür notwendigen technischen Anlagen aufnehmen soll, ist auf einem Grundstück unmittelbar südwestlich der Eisenbahnüberführung über die Julius-Loßmann-Straße geplant. Am Straßenraum innerhalb des vom Vorhaben betroffenen Areals sind bauliche Anpassungen insbesondere im Bereich der geplanten Haltestellen sowie von Kreuzungen und Einmündungen vorgesehen. Für den motorisierten Individualverkehr steht in der Dianastraße und der Minervastraße zukünftig jeweils ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung zur Verfügung, teilweise kommen noch Abbiegespuren im Bereich durch Ampeln geregelter Knotenpunkte hinzu. Am Knotenpunkt Minervastraße/Julius-Loßmann-Straße/Finkenbrunn etwa entfällt in der Minervastraße in stadtauswärtiger Fahrtrichtung zukünftig die Linksabbiegespur. Die im vorhabensbetroffenen Bereich verlaufenden Geh- und Radwege werden an die infolge des Vorhabens veränderten Gegebenheiten vor Ort angepasst. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Gibitzenhof (Stadt Nürnberg) beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 UVPG: Errichtung Brunnen 7 und Änderung e. bestehenden gehobenen Erlaubnis zur GW-Entnahme zu Gunsten Fa. Grace, Worms
07.07.2025

Antragsteller für das Vorhaben ist die Grace GmbH, In der Hollerhecke 1 in 67547 Worms. Das Vorhaben umfasst die einfache Erlaubnis für Neubau und Betrieb eines neu zu errichtenden Brunnen 7 zur Sicherung der Wasserversorgung der Produktionsstätten sowie die Änderung der bestehenden Gehobenen Erlaubnis durch Erweiterung der bestehenden Brunnengalerie um den neuen Br 7 auf dem Grace-Werksgelände in Worms. Die Grace GmbH betreibt an ihrem Werkstandort in Worms vier Tiefbrunnen zur Brauchwassergewinnung (Lage: siehe Anlage 1). Auf Grund der rückläufigen Förderkapazitäten (Brunnenalterung) der auf dem Gelände bereits vorhandenen vier Tiefbrunnen ist zur Sicherung der Wasserversorgung der Produktionsstätten der Neubau und der Betrieb von Brunnen 7 beantragt. Die beantragte Maximalentnahme von Brunnen 7 beträgt 200 m³/h. Die bereits erlaubte Gesamtentnahme aus allen Brunnen von 3,2 Mio. m³/a bleibt unverändert bestehen, da die Entnahmemengen der Bestandsbrunnen nach Inbetriebnahme des neuen Br. 7 entsprechend verringert werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Sanierung der Kläranlage Schwindegg
07.07.2025

Die Gemeinde Schwindegg betreibt auf der Flur-Nr. 196/1, Gem. Schwindegg, eine kommunale Kläranlage; das gereinigte Abwasser wird in die unmittelbar vorbeifließende Goldach eingeleitet. Hierfür wurde zuletzt mit Bescheid vom 03.12.2024 eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis bis 31.12.2025 erteilt. Die Gemeinde Schwindegg beantragt eine neue gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung. Gleichzeitig soll auch die bestehende Kläranlage in drei Bauabschnitten ertüchtigt und erweitert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Freistaates Bayern, vertreten durch die Tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, diese wiederum vertreten durch das Staatliche Bauamt München 2,
07.07.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, diese wiederum vertreten durch das Staatliche Bauamt München 2, hat mit Schriftsatz vom 16.12.2019, diversen Ergänzungen und einer Tektur vom 16.05.2023 gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 7.1.11.3 Verfahrensart „V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von gemischten Beständen auf dem Grundstück des Lehr- und Versuchsgutes, FlNr. 300 der Gemarkung Oberschleißheim (St.-Hubertus-Str. 12 in 85764 Oberschleißheim) beantragt. Für das Vorhaben war eine standortbezogene Vorprüfung nach § 9 Abs. 2, 4 und § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit der Anlage 3 zum UVPG durchzuführen, da das Vorhaben unter der Nr. 7.11.3 der Anlage 1 zum UVPG in der Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“ aufgeführt ist. Das beantragte Vorhaben hat nach Einschätzung des Landratsamtes München keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Genehmigung zu berücksichtigen wären. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht (§§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 und 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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