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bb
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16278 Angermünde - Reg.-Nr.: G03223
28.11.2024

Die Firma Phase 5 GmbH & Co. Windkraft I KG, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark) beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16278 Angermünde in der Gemarkung Dobberzin, Flur 1, Flurstück 52 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G03223). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen das Ersetzen einer Windkraftanlage (Repowering) des Typs REpower Systems SE MD77 mit einer Nabenhöhe von 100 m, einem Rotordurchmesser von 77 m und einer Nennleistung von 1,5 MW durch eine Windkraftanlage des Typs Nordex N175-6.X mit einer Nabenhöhe von 179 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Anlagenhöhe von 267 m und einer Nennleistung von 6,8 MW. Zur Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 2. Quartal 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

029.00.00/22 Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 14823 Mühlenfließ, Gemarkung Haseloff
27.11.2024

Die Firma wpd Windpark Nr. 526 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Haseloff, Flur 2, Flurstücke 135 und 244 sowie Flur 3, Flurstücke 12/2 und 16 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen vom Typ GE 5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m und einer Leistung von je 5,5 MW. Drei WEA-Standorte befinden sich im Wald und ein Standort in unmittelbarer Waldrandnähe. Der Antrag zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart wurde gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 G der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im vierten Quartal 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Deponie Weinstetten, Eschbach, Errichtung und Betrieb einer DK I Deponie
26.11.2024

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I für mineralische Restabfälle in der ehemaligen Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Flurstück 5922, Gemarkung und Gemeinde Eschbach. Aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten für mineralische Restabfälle im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg beabsichtigt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, ALB), die ehemalige Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Gemarkung und Gemeinde Eschbach, als Deponie der Deponieklasse I zu nutzen. Zudem sollen im Rahmen der Deponieherstellung unbelastete Bodenmaterialien als Profilierungsmaterialien eingesetzt werden. Mit der neuen Deponie soll die Entsorgungssicherheit für nicht verwertbare mineralische Abfälle der Deponieklasse I für den Landkreis und die Stadt über einen Zeitraum von ca. 35 Jahren sichergestellt werden. Die Deponiefläche wird abschnittsweise ausgebaut werden und beträgt im vollen Ausbauzustand 10,5 Hektar. Die Endhöhe des verfüllten Deponiekörpers wird knapp 40 m über dem umliegenden Geländeniveau betragen. Nach Verfüllung der jeweiligen Deponieabschnitte werden diese schrittweise naturnah rekultiviert. Zum Schutz des Grundwassers ist eine technische Barriere mit einer Mindeststärke von 1 m sowie eine Asphaltabdichtung geplant. Das anfallende Sickerwasser wird (bis in die Nachsorgephase hinein) einer Kläranlage zugeführt. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für das Verfahren zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien

bw
Zulassungsverfahren

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach
26.11.2024

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach. Der Plan beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - Neu- bzw. Umbau der Standseilbahntrasse - Neu- bzw. Umbau der Stationen - Neuordnung des Individualverkehrs - Änderung der Fahrzeuge

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bretzfeld-Obersulm; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 74182 Obersulm
25.11.2024

Die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH, Braunsbergweg 5, 74676 Niedernhall, beabsichtigt auf dem Grundstück Flst. Nr. 1088, Flurnummer 2 (Eichelberg) auf Gemarkung der Gemeinde Obersulm eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die Anlage ist Teil des geplanten Windparks Bretzfeld/Obersulm mit insgesamt drei Anlagen. Zwei Anlagen sind auf dem Gebiet des Hohenlohekreises (Gemarkung der Gemeinde Bretzfeld) projektiert. Der Standort der Anlage befindet sich innerhalb von landeseigenen Waldflächen (Staatswald/Landesbetrieb ForstBW). Die Anlage vom Typ Nordex N149 verfügt über eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 149,1 m, eine Gesamthöhe von 239 m sowie eine Leistung von 4.500 Kilowatt. Die Inbetriebnahme ist für 2019/2020 vorgesehen

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren zum Vorhaben „Erhöhung Grundwasserentnahme für die Wasserfassung Neuruppin Stendenitz“ im Landkreis Ostprignitz –Ruppin - OWB/060/23/WE
25.11.2024

Das Vorhaben umfasst die Erhöhung der Grundwasserentnahme von 1.400 Kubikmeter pro Tag auf 2.500 Kubikmeter pro Tag. Die Gesamtentnahmemenge erhöht sich von 511.000 Kubikmeter pro Jahr auf insgesamt 912.500 Kubikmeter pro Jahr. Die Wasserfassung Neuruppin Stendenitz in der Gemarkung Neuruppin, Flur 5 wird mit wasserrechtlicher Erlaubnis seit 2014 betrieben und besteht aus 4 Brunnen. Die Entnahme erfolgt mit drei Brunnen aus dem Grundwasserleiter II und einem Brunnen aus dem Grundwasserleiter III. Zwischen 2019 und 2021 wurde ein Demonstrativpumpversuch zur Untersuchung der langfristigen Gewinnbarkeit der angestrebten Wassermenge sowie möglicher Auswirkungen auf umliegende Schutzgebiete und auf die Gebietswasserbilanz durchgeführt. Für das Vorhaben wird auf Antrag des Vorhabenträgers eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Absatz 3 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.3.2. der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zehn Windkraftanlagen in 16356 Werneuchen und 16321 Bernau bei Berlin - Reg.-Nr.: G05722
21.11.2024

Die Firma WPB Windpark Börnicke GmbH & Co. KG, Hallesche Straße 3 in 06686 Lützen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken 16356 Werneuchen in den Gemarkungen Willmersdorf, Flur 5, Flurstücke 120/1, 121, 148, 188 und Gemarkung Löhme, Flur 3, Flurstücke 186, 189 sowie auf den Grundstücken 16321 Bernau bei Berlin in der Gemarkung Börnicke, Flur 1, Flurstück 313 zehn Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G05722). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zehn Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-7.2 MW mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 7,2 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurden Anträge zur Errichtung von drei Löschwasserzisternen, auf Waldumwandlung nach § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg und auf Befreiung vom Alleenschutz nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 29 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Jahr 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Gewässerökologische Maßnahme am Neckar in Rottweil, 1. Maßnahmenbereich (Wehr ENRW bis Primmmündung)
15.11.2024

Die große Kreisstadt Rottweil richtet im Jahr 2028 die Landesgartenschau aus. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf zahlreichen Maßnahmen am Neckar. Anlässlich dieser Planungen beabsichtigt das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, als zuständige Behörde für Gewässer 1. Ordnung, die Umsetzung gewässerökologischer Maßnahmen am Neckar in Rottweil. Das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, hat beim Landratsamt Rottweil die wasserrechtliche Planfeststellung für die gewässerökologische Maßnahme am Neckar in Rottweil von der Primmündung bis zur Brücke an der Unterführung unterstrom des Wehres der Energieversorgung Rottweil GmbH (ENRW) beantragt. Auf einer Länge von ca. 1.200 m soll der Neckar naturnah umgestaltet, die Gewässerstruktur verbessert und wertvolle, gewässertypische Lebensräume geschaffen werden (1. Maßnahmenbereich).

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Zuwegung Windpark Dreispitz Sirnitz
13.11.2024

Forstrechtliche Genehmigung zur Waldumwandlung nach §§ 9 und 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) zum Ausbau der Zuwegung für den Windpark „Sirnitz Dreispitz“ mit fünf Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Körperschaftsforstdirektion Freiburg beim RP Freiburg

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Leutkirch, Beseitigung des Bahnübergangs in Lanzenhofen
11.11.2024

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag der großen Kreisstadt Leutkirch für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) durch. Es besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst die Beseitigung des stillgelegten schienengleichen Bahnübergangs in Lanzenhofen auf der Strecke Leutkirch – Kißlegg (Lindau-Memmingen) bei Bahn-km 64,295 sowie die Beseitigung eines maroden Brückenbauwerks östlich des Bahnübergangs bei Bahn-km 65,025. Die beiden Bahnquerungen sollen durch ein neues Brückenbauwerk bei Bahn-km 64,655 ersetzt werden. Außerdem wird die betroffene Gemeindeverbindungsstraße abschnittsweise neu gebaut werden, um die unterbrochene Straßenverbindung zwischen Lanzenhofen und Willerazhofen wiederherzustellen. Hintergrund des Vorhabens ist das raumordnerische Ziel des Ausbaus der Schienenstrecke Memmingen – Lindau. Durch die Beseitigung des Bahnübergangs bei Bahn-km 64,295 soll ein potentieller Unfallpunkt im Verkehr beseitigt und die Verkehrssicherheit gesteigert werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verkehrsvorhaben

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