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Zulassungsverfahren

01.07.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit Antrag vom 21.05.2025, eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Stadtgebiet Warstein beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 20250376 / Wa046 / Sichtigvor / 11 / 5

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

01.07.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit Antrag vom 21.05.2025, eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Stadtgebiet Warstein beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 20250374 / Wa042 / Allagen / 5 / 239

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

01.07.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit Antrag vom 21.05.2025, eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Stadtgebiet Warstein beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück 20250367 / Wa041 / Allagen / 5 / 58, 59, 60

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

01.07.2025

Der vorliegend verfahrensgegenständliche, rd. 4,2 km lange Abschnitt 6c soll südlich der im Rahmen des Abschnitts 6b, VKE 7052, geplanten Anschlussstelle (AS) HH-Hohe Schaar bei km 5+840,895 beginnen und an der A 1 am zukünftigen AD Süderelbe (bisher AS HH-Stillhorn) enden. Das geplante Vorhaben wird wesentlich durch eine ca. 2,2 km lange Hochstraße, einen Tunnel mit anschließenden Trogstrecken sowie eine Dammlage im Bereich der A 1 geprägt. Mit Beginn des Abschnitts 6c im Hafengebiet soll die Trasse zunächst in südlicher Richtung als Hochstraße verlaufen und in dieser Form auch über den Reiherstieg auf die Elbinsel Wilhelmsburg geführt werden. Nach Überquerung der AS HH-Kornweide soll die Hochstraße über einen West-Süd-Abzweig A 26/B 75 an die B 75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) angebunden werden. Im Bereich dieses Knotenpunktes soll die Trasse über eine Rampe zunächst in einen Trog und dann unter der vorhandenen Bahntrasse in einem 1.474 m langen Tunnel geführt werden, der neben den bestehenden Bahnanlagen im weiteren Verlauf die Wohnbebauung am Katenweg sowie den Bereich Finkenriek südlich der Kornweide einschließlich des Friedhofs Finkenriek unterqueren soll. Im Bereich der heute bestehenden AS HH-Stillhorn soll der Tunnel nach Unterquerung der A 1 enden. Hier soll das AD Süderelbe zur Anbindung der A 26 Hafenpassage Hamburg an die A 1 entstehen und die vorhandene AS HH-Stillhorn in den Bereich der Otto-Brenner-Straße verlegt werden. Zusätzlich soll auf einem rd. 1,3 km langen Abschnitt unmittelbar nördlich und südlich des geplanten AD HH-Süderelbe ein achtstreifiger Ausbau der derzeit sechsstreifigen A 1 erfolgen (VKE 7142).

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Verkehrsanlagen

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

01.07.2025

Die Hans Lehmann KG plant am Standort in Lübeck-Siems, Luisenhof 13 die Erweiterung des bestehenden Lehmannkais 1 in westliche Richtung auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände. Für den Endausbau sollen vier neue Lagerhallen mit einer Grundfläche von ca. 8.600 m² pro Halle errichtet werden. Zwischen den neuen Lagerhallen 3 und 4 sowie nördlich der Lagerhalle 5 werden sog. Multifunktionsflächen für die Lagerung und dem Umschlag verschiedener Güter angeordnet. Die straßenverkehrliche Anbindung für den Lkw-Verkehr soll zukünftig über die vorhandene Zufahrt von der Siemser Landstraße „Luisenhof West“ erfolgen. Der Pkw-Verkehr soll weiterhin über die Anbindung „Luisenhof Ost“ am vorhandenen Lehmannkai 1 erfolgen. Eine neue Anbindung sowie Anordnung der Bahngleise ist vorgesehen. Sämtliche Verkehrsflächen werden für Lkw und Flurförderfahrzeuge befestigt. Die übrigen Terminal-, Lager- und Umschlagsflächen werden ebenfalls befestigt. Durch die Erweiterung der Hafenfläche entstehen verschiedene Betroffenheiten in der Nachbarschaft. Durch Ausgleichsmaßnahmen in Form von Ökokonten sind die Gemeinden Ahrensbök, Kasseedorf und Stockelsdorf (alle Kreis Ostholstein) sowie Felde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) betroffen.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

01.07.2025

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (WKA Alt Zachun II) Bekanntmachung des Vorhabens Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 16. Juni 2025

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

01.07.2025

Antrag der Firma EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG auf Durchführung einer freiwilligen nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die bestehende und in Betrieb befindliche Windenergieanlage (WEA) ORL-6 auf Flurstück Nr. 940, Gemarkung Jungholzhausen, Gemeinde Braunsbach („Windenergieanlage Orlach-6“) im Wege eines ergänzenden Verfahrens. Die Firma EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG, Weipertstraße 41, 74076 Heilbronn, ist Inhaberin einer am 08.02.2016 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Ziff. 1.6.2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlage WEA ORL-6 (Anlagentyp ENERCON E-101 mit einer Nabenhöhe von 149,0 m, einem Rotorblattdurchmesser von 101 m, Gesamthöhe 199,50 m, Nennleistung 3,0 MW). Die EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG hat am 19.10.2018 in Gestalt der Erklärung vom 12.12.2018 einen Teilverzicht in Bezug auf die v. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgegeben. Auf den Betrieb der v. g. WEA wurde in der Zeit vom 15.02. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang verzichtet. Die Firma EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG hat die Erweiterung der verbliebenen Betriebszeiten auf den Zeitraum vom 16.09. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang am 08.03.2021, eingegangen am 06.01.2021, beantragt. Die Genehmigung wurde am 10.11.2021 erteilt. Aufgrund von anhängigen Rechtsmittelverfahren gegen die Genehmigung vom 10.11.2021 zur Erweiterung der Tagbetriebszeiten auf den Zeitraum vom 16.09. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang der v. g. WEA ORL-6 beantragte die Antragstellerin am 25.08.2023 die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung für diese Anlage entsprechend § 7 Abs.5 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i. V. m 7 Abs. 3 UVPG. Die Anlage ist seit 2020 (wieder) in Betrieb. Seit der Genehmigung vom 10.11.2021 wird sie auch während des genehmigten, erweiterten Zeitraumes betrieben. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nach § 7 Abs.3 UVPG auf Antrag der Antragstellerin und nachdem das Landratsamt Schwäbisch Hall die Durchführung der freiwilligen UVP für zweckmäßig erachtet hat, durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Fachbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.06.2025

Die Teltow 1 – Ruhlsdorfer Straße Immobilien GmbH beantragte die Entnahme von Grundwasser zur Grundwasserabsenkung (GWA) für das Bauvorhaben „Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage. Die beantragte Gesamtentnahmemenge beläuft sich auf 660.000 m³. Die Grundwasserabsenkung ist ab Beginn auf max. 365 Tage befristet. Das geförderte Grundwasser wird mittels Infiltrationslanzen auf einem anderem Grundstück mit einer Fläche von 430 m² reinfiltriert.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Potsdam-Mittelmark
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

30.06.2025

Die Windpark Bahrendorf II GmbH & Co. KG beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 10 Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Bahrendorf. Das Vorhaben soll an folgenden Standorten errichtet werden: Windpark Bahrendorf, Gemarkung Bahrendorf, Flur 9, und 4, Flurstücke 3/9, und 12 sowie 7/3, 7/4, 31/1, 14/2, 24/19, 24/18, 27, 24/64, 97/25. Die beantragten WEA des Typs Vestas V172 weisen eine Nabenhöhe von 175 m, einen Rotordurchmesser von 172 m und somit eine Gesamthöhe von 261 m, mit einer jeweiligen Nennleistung von 7,2 MW auf. Gemäß § 4 des BImSchG in der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1, Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24.2.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58) i. V. m. § 1 und der lfd. Nr. 1.6.1 G des Anhangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Dritten Änderungsverordnung vom 12.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) bedarf das Vorhaben einer Genehmigung nach diesen gesetzlichen Vorschriften. Gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Anlage 1, Nr. 1.6.2 ist für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m mit 6 bis weniger als 19 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG durchzuführen. Der Vorhabenträger hat freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG beantragt. Der Entfall der Vorprüfung wird von dem Landkreis Börde für zweckmäßig erachtet. Daher wird auf die Durchführung einer Vorprüfung verzichtet. Stattdessen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Somit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c der 4. BImSchV das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG als förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Mit den Antragsunterlagen wurde ein UVP-Bericht vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBI. I S. 1001), zuletzt geändert am 03.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) genannten Schutzgüter dargestellt sind.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.06.2025

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Sitz in der Durlacher Allee 93 in 76131 Karlsruhe, plant zur regionalen Klärschlammentsorgung die Errichtung eines Klärschlammheizkraftwerkes am bestehenden Kraftwerksstandort in Walheim, Mühlstraße in 74399 Walheim. Vorgesehen ist eine sogenannte Monoverbrennung zur ausschließlichen Verbrennung von kommunalem Klärschlamm. Die maximale Feuerungswärmeleistung der Anlage beträgt 15,1 MWth. Die Anlage ist für maximal 180.000 Tonnen entwässerten Klärschlamm (EKS) sowie 5.000 Tonnen trockenen Klärschlamm (TKS) ausgelegt. Das entspricht einer Jahreskapazität von 50.000 Tonnen (Trockensubstanz) Klärschlamm.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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