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Negative Vorprüfungen

§4 Genehmigung Flüssiggas-Tanklager Biogaseinspeisung Ebersdorf -EWE Netz GmbH
11.07.2025

Errichtung eines Flüssiggastanklagers (29,9 t) im Zuge der Errichtung eine Biogaseinspeiseanlage

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

5. Planänderung für die Netzanbindung DolWin4 der Offshore-Plattform DolWin delta
11.07.2025

Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurde auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planunterlagen sowie des seinerzeitigen Planungsstandes vorgesehen, dass im Bereich südlich der Insel Norderney die Austrittspunkte der Kabelschutzrohre, resultierend aus den HDD-Bauaktivitäten der Vorhaben BalWin1 und BalWin2, durch die eingesetzte Kabelverlegebarge nicht direkt angefahren werden können. Folglich ist der Abschnitt zwischen dem Endpunkt der durch die Kabelverlegebarge herstellbaren Kabeltrasse und den Austrittspunkten der Kabelschutzrohre in offener Bauweise zu installieren. Die eingeschränkte Erreichbarkeit der Kabelschutzrohrenden im Norderneyer Inselwatt mit der Kabelverlegebarge ergibt sich aus bauzeitlich-logistischen sowie bautechnischen Restriktionen. Abweichend von der ursprünglich beantragten halbgeschlossenen Verlegeweise mittels Vibroschwert ist daher eine Ausführung in offener Bauweise erforderlich. Für die Durchführung der Wattkabelinstallation ist der Einsatz einer sogenannten „Flat Top Barge“ erforderlich, von welcher aus mittels Wattbaggern die HDD-Austrittspunkte angesteuert und für den späteren Kabeleinzug vorbereitet werden. Darüber hinaus dient die Barge als Bereitstellungsfläche für weiteres im Rahmen der Kabelinstallation benötigtes Gerät und Material.Ergänzend ist auf der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Baustelleneinrichtungsfläche „Am Leuchtturm“ die Einrichtung einer Grundwasserhaltung erforderlich, um die planfestgestellten Muffengruben ordnungsgemäß herstellen zu können.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser aus den Quellen 1 und 2 am Grüber Hang in Weihenzell
11.07.2025

Die Buckhaus Brauchwasser UG beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser aus den Quellen 1 und 2 am Grüber Hang, Fl.Nr. 597/1, Gemarkung Gebersdorf. Die Entnahme soll zum Zwecke der Brauchwasserversorgung von drei landwirtschaftlichen Betrieben aus den Ortsteilen Grüb und Weihenzell sowie der Sportplatzbewässerung in Weihenzell dienen. Die beantragte Entnahmemenge beträgt bis zu 20.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 43 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer bestehenden Biogasanlage (Austausch der Blockheizkraftwerke)
11.07.2025

Herr Bernd Rumpel betreibt seit 2010 auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1694 und 1694/1 der Gemarkung Hausen eine landwirtschaftliche Biogasanlage. Er beantragte beim Landratsamt Würzburg die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Antragsgegenstand ist der Austausch von zwei BHKW mit 135 kW und 250 kW elektrischer Leistung gegen ein BHKW mit 430 kW elektrischer Leistung des gleichen Herstellers. Der jährliche Substratinput sowie die jährliche Biogaserzeugung ändern sich nicht, es erfolgen keine baulichen Änderungen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG: Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie, bestehend aus drei Windkraftanlagen
10.07.2025

Die Bürgerwindenergie Nittenau GmbH & Co. KG (Vorhabensträgerin) hat am 27.01.2025 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie, bestehend aus drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V172 mit einer Nennleistung von 7,2 MW, einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172 m und einer Gesamthöhe von 261 m, auf den Flurnummern 1577 (WKA 1, WKA 2) und 1573 (WKA 3), jeweils Gemarkung Fischbach, Stadt Nittenau, gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, hier Grabenverlegung in der Gemarkung Loppersum
10.07.2025

Der/Die DB InfaGO AG Infrastrukturprojekt Nord Projekte KIB Bremen/ Osnabrück,I.II-N-B-K, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für den Gewässerausbau, hier Ern. DL Kl. Heikelander Schloot Nord Strecke 1570 im km 11,415 bei Loppersum beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bachverlegung und Renaturierung des Ammerbachs zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 664/0, 647/0, Gemarkung Buch a. Erlbach, Gemeinde Buch a. Erlbach
10.07.2025

Herr Oliver Reichert beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für die Bachverlegung und Renaturierung des Ammerbachs zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 664/0, 647/0, Gemarkung Buch a. Erlbach, Gemeinde Buch a. Erlbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderung einer Tierhaltungsanlage inkl. Anbau mit ARA, Jürgen Westendorf, Essen (Oldb.)
10.07.2025

tlw. Nutzungsänderung eines vorh. Sauenstalles zum Ferkelaufzuchtstall (Nr. 5 - 136 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 6 - 12 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 7 - 54 Tierpl.) Anbau eines Sauenstalles mit einer DEVRIE-Abluftreinigungsanlage (Nr. 19 - 176 Tierpl.)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von Rohrleitungen zur Anbindung der Bezugsstation Pfuhl an die bestehenden Erdgas-Fernleitungen der bayernets GmbH (UA 06) und der terranets bw GmbH (SWB 3) durch die terranets bw GmbH
10.07.2025

Die terranets bw GmbH (Vorhabenträgerin) betreibt ein Gastransportsystem und versorgt dabei u. a. große Teile Baden-Württembergs. Über mehrere Übergabe- und Bezugsstationen, u. a. in Neu-Ulm („Station Steinhäule“), ist die Vorhabenträgerin an das Gastransportnetz der bayernets GmbH und damit auch an die großen Erdgasspeicher in Südbayern und Österreich angebunden. In Zusammenarbeit mit der bayernets GmbH möchte die Vorhabenträgerin die Kapazitäten des Erdgas-Transportes von Bayern nach Baden-Württemberg erhöhen und nahe der bestehenden Bezugs- und Übergabestation Steinhäule eine weitere, neue Bezugs- und Übergabestation („Station Pfuhl“) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 545 der Gemarkung Pfuhl, Stadt Neu-Ulm, errichten. Zu diesem Zweck beantragt die Vorhabenträgerin im vorliegenden Verfahren die Errichtung und den Betrieb von zwei Anschlussleitungen, die die neue Station Pfuhl an das bestehende Erdgas-Fernleitungsnetz anbinden: Eingangsseitig wird die Station Pfuhl an die Fernleitung Ulm – Augsburg (UA 06) der bayernets GmbH angeschlossen. Die hierfür zu errichtende Anschlussleitung ist insgesamt ca. 135 Meter lang, hat einen Durchmesser von DN 400 und liegt auf dem Grundstück Fl.-Nr. 545 der Gemarkung Pfuhl. Ausgangsseitig erfolgt der Anschluss der Station Pfuhl an die SWB 3-Gasleitung der terranets bw GmbH. Hierfür wird eine ca. 440 Meter lange Leitung mit einem Durchmesser von 500 DN errichtet. Diese Anschlussleitung verläuft – weitgehend in Parallelführung zu anderen Leitungen – über die Grundstücke Fl.-Nr. 545 der Gemarkung Pfuhl und Fl.-Nrn. 1752/6, 1784 und 1782/10 der Gemarkung Neu-Ulm. Der maximal zulässige Betriebsdruck (MOP) für beide Anschlussleitungen beträgt 80 bar. Die beiden verfahrensgegenständlichen Anschlussleitungen werden unterirdisch mit einer Erdüberdeckung von mindestens 1,0 Meter verlegt. Mitverlegt werden jeweils die notwendigen Steuer- und Betriebskabel. Die Kennzeichnung des Leitungsverlaufs erfolgt durch Schilderpfähle oder Markierungssteine. Die Vorhabenträgerin rüstet die Anschlussleitung an ihr Netz auf den ersten 100 Metern stationsausgangsseitig mit einem kathodischen Korrosionsschutz aus. Die neu verlegten Rohre werden vor der Inbetriebnahme einer Wasserdruckprüfung unterzogen. Das für die Druckprüfung erforderliche Wasser wird aus dem Trinkwassernetz der Stadtwerke Ulm / Neu-Ulm Netze GmbH mittels eines Hydranten entnommen; eine Wasserentnahme aus dem Grundwasser oder aus Oberflächengewässern ist daher nicht erforderlich. Nach der Druckprüfung wird das Wassers in die Kanalisation der Stadt Neu-Ulm eingeleitet. Die Zufahrt zum Bauvorhaben wird über den Fischerholzweg und über das Grundstück Fl.-Nr. 1782/10, Gemarkung Neu-Ulm, sichergestellt. Für die Bauarbeiten werden neben denjenigen Grundstücken, auf denen sich die Leitungen und Schutzstreifen befinden, auch Fl.-Nrn. 1785 und 1752/5, Gemarkung Neu-Ulm, und Fl.-Nr. 546, Gemarkung Pfuhl, herangezogen. Die Arbeitsstreifen sind maximal 23,5 m breit. Während der Bauzeit ist keine Grundwasserhaltung mit Absenkung des Grundwasserspiegels im Trassenbereich vorgesehen. Anfallendes Niederschlagswasser wird mit Hilfe von Tauchpumpen abgepumpt und über Schläuche in angelegte Versickerungsmulden im umliegenden Gelände verteilt. Die Sickerungsmul-den beanspruchen einzeln und zusammen weniger als 1.000 m2 Fläche. Die Wiederverfüllung des Rohrgrabens erfolgt gemäß der vorhandenen Bodenschichtung und dem vorgefundenen Verdichtungsgrad. Zum Schutz der Rohre wird im Bereich der Rohrzone ein Flüssigboden vergossen. Bei Bedarf erfolgt eine nachträgliche Bodenlockerung. Die Vorhabenträgerin schätzt die Bauzeit für das Vorhaben auf ca. 20 Wochen. Bauzeitlich wer-den ca. 1 ha unbefestigte Flächen in Anspruch genommen. Ein Schutzstreifen von insgesamt 10,0 Meter bzw. im Bereich der Parallelführung von insgesamt 12,5 Meter Breite (Gesamtfläche ca. 4.500 m2) muss für Tätigkeiten an den Leitungen jederzeit ungehindert zugänglich bleiben. Deswegen dürfen dort u. a. keine bauliche Anlagen errichtet werden und der Schutzstreifen muss dauerhaft bestockungsfrei bleiben (keine tiefwurzelnden Gehölze). Dieser Schutzstreifen liegt auf den Grundstücken Fl.-Nr. 545 der Gemarkung Pfuhl sowie auf Fl.-Nrn. 1752/6, 1784 und 1782/10 der Gemarkung Neu-Ulm. Ca. monatlich wird die Trasse vom Hubschrauber aus kontrolliert; hierfür wird in nicht bewirtschafteten Bereichen der unmittelbare Leitungsbereich regelmäßig von Bewuchs freigeschnitten. Die (bereits durch die Stadt Neu-Ulm erteilte) Genehmigung des Neubaus der Bezugs- und Übergabestation Pfuhl ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur vorübergehenden Freilegung von Grundwasser mit anschließender Wiederverfüllung zum Zwecke der Kiesausbeute durch die Fa. Kaiser Kies u. Sand GmbH
09.07.2025

Nasskiesabbau der Fa. Kaiser Kies u. Sand GmbH; Fl. Nrn.: 2535, 2536, 2537, 2538, 2539, Gem. Langengeisling

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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