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rp
Negative Vorprüfungen

L 489 Fahrbahnerneuerung zwischen Bruchweiler-Bärenbach und dem Kreisverkehr Dahn-Reichenbach
24.07.2025

„Die Planung sieht den Ausbau der Landesstraße Nr. 489 (L 489) auf einer Länge von ca. 2.370 m zwischen Bruchweiler-Bärenbach und dem Kreisverkehr Dahn-Reichenbach vor. Die vorhandene Fahrbahn befindet sich in einem durchgängig sanierungsbedürftigen Zustand. Die unzureichende Querschnittsbreite und der schadhafte Fahrbahnoberbau stellen im Bauabschnitt ein Sicherheitsdefizit dar. Der Fahrbahndecke ist brüchig und die Seitenentwässerung nicht ausreichend dimensioniert. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist mit der Ausbauplanung nunmehr vorgesehen, die L 489 mit einer Fahrbahnbreite zwischen 6,25 bis 6,50m herzustellen. Weiterhin wird die Bushaltestelle innerhalb der Ortslage Bruchweiler-Bärenbach zu einer barrierefreien Randhaltestelle angepasst und die Oberflächenentwässerung in 4 Teilbereichen neu geregelt. Für das Ausbauvorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen sind ab dem 04.08.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht.“

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

WEA Nierfeld (Vollantrag) - Havixbeck - keine UVP
24.07.2025

Die Windenergie Nierfeld GbR, Poppenbeck 10, 48329 Havixbeck, hat mit Antrag vom 10.01.2024 (Anm.: gemeint ist 2025), eingegangen beim Kreis Coesfeld am 29.01.2025, die Genehmigung gemäß § 4 in Verbindung mit § 6 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen WEA 2 bis WEA 5 am Standort 48329 Havixbeck, Gemarkung Havixbeck, Flur 35, Flurstücke 6 (WEA 2) und 14 (WEA 3) sowie Flur 6, Flurstücke 35 (WEA 4) und 79 (WEA 5), beantragt. Gegenstand des vorliegenden Antrags ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 2) des Herstellers Nordex vom Typ N175/6.X mit einer Nabenhöhe von 179 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 266,5 m und maximal 6.800 kW elektrischer Nennleistung sowie drei Windenergieanlagen (WEA 3bis WEA 5) des Herstellers Nordex vom Typ N163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Gesamthöhe von 245,5 m und maximal 7.000 kW elektrischer Nennleistung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Gabriele Krampe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1271/12, Gemarkung Dachau
24.07.2025

Der Antragsteller beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 179.712 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Reischach Ost
24.07.2025

Die Gemeinde Reischach beantragte die Erteilung einer Planfeststellung gem. § 68 WHG für Maßnahmen zum Schutz vor Sturzfluten an der Erlbacher Straße und am Staudenhäuser Graben. Beabsichtigt ist der Bau eine Regenrückhalte-beckens bzw. eines homogenen Erddamms am Erlbacher Graben inKombination mit der Umgestaltung von zwei Einläufen des örtlichen Regenwasserkanalsystems und die Ertüchtigung des Einlaufs in den Staudenhäuser Graben.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 21 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Antrag Firma RHODIUS Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG
24.07.2025

Die Firma RHODIUS Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 7 Abfüllanlagen, einem Sirupraum und den Betrieb einer Neutralisationsanlage als Abwasserbehandlungsanlage sowie eine Erlaubnispflicht nach der Betriebssicherheitsverordnung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

by
Negative Vorprüfungen

Einleiten von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser aus der Verbandskläranlage in die Mindel (Gewässer I. Ordnung) durch den Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen
23.07.2025

Dem Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen, Sitz Markt Burtenbach wurde für das Einleiten von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser aus der Verbandskläranlage in die Mindel (Gewässer I. Ordnung) mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 31.07.2001, zuletzt geändert durch Bescheid vom 21.08.2014, eine gehobene Erlaubnis nach Art. 16 BayWG (alt) erteilt. Die Erlaubnis war befristet bis zum 31.12.2021. Daran anschließend wurde für die bestehende Gewässerbenutzung für eine Übergangsfrist mit Bescheid des Landratsam-tes Günzburg vom 15.12.2021, zuletzt geändert durch Bescheid vom 02.12.2024, eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG ausgesprochen. Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragt der Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen für die bestehende Gewässerbenutzung die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Rückbau der Wasserkraftanlage Ramermühle am Klötzlmühlbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 385/2, 515/0, 515/2, Gemarkung Bruckbergerau, Gemeinde Bruckberg
23.07.2025

Herr Markus Kellerer beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Rückbau der Wasserkraftanlage Ramermühle am Klötzlmühlbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 385/2, 515/0, 515/2, Gemarkung Bruckbergerau, Gemeinde Bruckberg sowie die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG für die bauzeitliche Wasserführung am Klötzlmühlbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Pflaumbaches im OT Pflaumheim
23.07.2025

Geplant ist die Renaturierung des Pflaumbachs in zwei Abschnitten mit einer Länge von insgesamt ca. 228 m im Markt Großostheim, Ortsteil Wenigumstadt. Im Zuge der Maßnahme soll das Gewässer verlegt werden. Der neue Verlauf wird mäandrierend angelegt, wodurch sich eine Laufwegverlängerung von 4,95 m ergibt. Zusätzlich werden Strukturelemente wie Stammbuhnen, Faschinenbündel, Wurzelstöcke und Wasserbausteine verbaut. Die Bö-schungen am neuen Gewässerlauf werden zwischen 1:6 an Gleitufern und 1:2 an Prallufern variieren. An den Gleitufern sind Kiesbänke vorgesehen. Begleitend werden gewässer- und naturraumtypische Pflanzen ausgesät. Auf einer Fläche von insgesamt 1.000 m² wird zusätzlich Retentionsraum mit einem Volumen von etwa 300 m³ geschaffen. Die so entstehende Vertiefung wird mit 1:4 abgeböscht. Innerhalb des Retentionsraums werden zusätzlich Tümpel angelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtlicher Antrag gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) - Umlegung und Offenlegung von Gewässern
23.07.2025

Wasserrechtlicher Antrag gemäß § 68 und § 78 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG). Die Genossenschaft Zukunftsquartier Rothemühle eG beantragt einen Gewässerausbau auf dem in der Gemarkung Römershagen, Flur 12, südwestlich von Wenden im Ortsteil Rothemühle liegenden Plangebiet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Franz Limbach GmbH, Im kleinen Feldchen 2, 53844 Troisdorf auf Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung im Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Stadt Troisdorf westlich von Kriegsdorf Gemarkung Sieglar, Flur 27, Flurstück 294 tlw.
23.07.2025

Mit Schreiben vom 09.10.2017 hat die Franz Limbach GmbH die Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung nordöstlich der derzeit betriebenen Abgrabung auf dem Gebiet der Stadt Troisdorf beantragt. Das Beteiligungsverfahren für diese Nordosterweiterung (Grube IV) ist bereits abgeschlossen und der Erörterungstermin durchgeführt. Das Antragsverfahren konnte jedoch aus eigentumsrechtlichen Gründen bisher nicht abgeschlossen werden und wurde zunächst ruhend gestellt. Da sich im Frühjahr 2024 eine positive Entwicklung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse abzeichnete und auch erneute Gespräche mit der Stadt Troisdorf zur Vereinbarkeit des nordöstlichen Betriebsabschnittes der Grube IV mit den kommunalen Belangen positiv verliefen, fand auf Anfrage des Unternehmens am 03.04.2024 ein Gespräch beim Rhein-Sieg-Kreis als Genehmigungsbehörde statt, um die Anforderungen an eine Wiederaufnahme und den Abschluss des Verfahrens abzustimmen. Im Ergebnis wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass in folgenden Punkten eine Aktualisierung der Antragsunterlagen erforderlich ist:  Anpassung der Vorgaben für die Verfüllung an die neue BBodSchVO  Anpassung von mit Jahreszahlen bezeichneten Angaben zur Dauer von Betriebsabläufen / Betriebsabschnitten  Nachkartierungen des aktuellen Artenbestandes auf der Vorhabenfläche (war zum Zeitpunkt des Abstimmungsgespräches bereits in Arbeit)  Aktualisierung der Artenschutzuntersuchung, Überprüfung der Funktion und ggf. Aktualisierung der notwendigen CEF-Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit den für die Grube VI festgelegten Maßnahmen für die Feldlerche im Bereich der Grube III Nach Einreichung dieser Antragsaktualisierung/ -ergänzung kann die Bescheidung des Antrages erfolgen, wenn zudem eine belastbare schriftliche Bestätigung über die aktuellen Eigentumsverhältnisse sowie eine Einverständniserklärung der Eigentümer zu dem beantragten Abgrabungsvorhaben nach Maßgabe der seinerzeit im Antrag beschriebenen und (vorliegend) aktualisierten Ausführungen vorgelegt wird. Mit den vorliegenden Unterlagen werden daher die Wiederaufnahme und der Abschluss des Abgrabungsgenehmigungsverfahrens beantragt. Die erforderlichen Antragsänderungen und -ergänzungen werden nachfolgend beschrieben. Darüber hinaus haben sämtliche Darlegungen aus dem Antrag von 2017 in Verbindung mit den Ergebnissen aus dem Beteiligungs- und Erörterungsverfahren weiterhin Bestand.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

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