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bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in 15518 Briesen (Mark) - Reg.-Nr.: G11918-W
26.06.2025

Die Firma GBB Windpark Madlitz GmbH & Co. KG, Schlossstraße 32 in 15518 Briesen (Mark) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15518 Briesen (Mark) in der Gemarkung Alt Madlitz, Flur 2, Flurstücke 18, 52, 53 und 207 sowie Flur 4, Flurstücke 266, 325 und 327 fünf Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G11918-W). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen des Typs Nordex N149/5.X mit einem Rotordurchmesser von 149,1 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 238,6 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 5,7 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurden Anträge zur Errichtung von zwei Löschwassertanks und auf Waldumwandlung gestellt. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,8351 ha im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Klein Döbbern, Flur 1, Flurstücke 312, 314, 317 und 330
25.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Klein Döbbern, Flur 1, Flurstücke 312, 314, 317 und 330 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldge-setzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,8351 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Renaturierung der oberen Berkel zwischen den Stat. 113+685 und 113+750
25.06.2025

An der oberen Berkel im Bereich der Bernhardstraße sollen in Billerbeck lokal Maßnahmen zur Förderung der naturnahen Ufer- und Auenentwicklung an der Berkel durchgeführt werden. Das Vorhaben dient der ökologischen Verbesserung der Berkel, die zwischen den Stationen 113+685 und 113+750 gleich im Anschluss an die Brücke zur Bernhardstraße aus den Privatgärten heraus nach Süden verlegt werden soll. Für die Initiierung eines natürlichen Verlaufs gehören neben der Vorprofilierung der Sohle auch der Einbau von Strömungslenkern aus Totholzelementen in Form von Wurzelstubben zu den vorgesehenen Maßnahmen. Durch diese Initialstrukturen soll die eigendynamische Entwicklung einer natürlichen Sohlbreite mit abgeflachten Ufern sowie die freie Sukzession gefördert werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Ökologische Verbesserung der Emscher in Castrop-Rauxel
25.06.2025

Die Emschergenossenschaft beabsichtigt den Hauptlauf der Emscher (Stationierung GSK3e zwischen 49,1 und 53,2) auszubauen. Das Vorhaben dient der ökologischen Aufwertung des Emscher-Hauptlaufs zwischen der Brücke der Wartburgstraße und dem Auslaufbauwerk des Hochwasserrückhaltebeckens Mengede, auch HRB Emscher-Auen genannt und befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel. Der für die Planung ausgewählte Gewässerabschnitt dient als Versuchsstrecke für künftige Vorhaben, welche die Schaffung des guten ökologischen Potenzials in der Emscher anstreben. Hauptziel ist die Verbesserung der Gewässermorphologie und die Schaffung einer besiedelbaren Gewässersohle. Mit der Anpassung (stellenweise Aufhöhung und Absenkung) der Sohlhöhe soll ein dem Leitbild des „Sandgeprägten Fluss des Tieflands“ entsprechendes Gefälle hergestellt werden, zudem wird ein naturraumtypisches Sohlsubstrat eingebracht. Der Bau von Lenkbuhnen soll zu einer größeren Strömungsdiversifizierung und zur Entstehung unterschiedlicher Habitate wie Flachwasserzonen und Kolken führen. Nach dem Gewässerausbau soll eine möglichst naturnahe Sukzession zugelassen werden, um eine Beschattung der Emscher und eine größere Vegetationsvielfalt zu fördern.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden im Zeitraum 2025-2031“
25.06.2025

Die RWE Power AG (RWE Platz 2, 45141 Essen) hat im Zuge der Fortführung der Braunkohlengewinnung im Tagebau Inden den Antrag auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden im Zeitraum 2025-2031“ gemäß § 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Die derzeitige wasserrechtliche Erlaubnis für die Sümpfung des Tagebaus Inden vom 30.07.2004 (Az.: 86 i 5-7-200-1) ist bis zum 31.12.2031 befristet. Diese sieht ab dem 01.01.2025 eine reduzierte Entnahme von Grundwasser auf 40 Mio. m³/a vor. Aktuelle Erkenntnisse zeigen, dass die Reduzierung der notwendigen Hebungsmengen langsamer erfolgen wird, als bei Erteilung des Wasserrechts angenommen. Die RWE Power AG beantragt, für das im Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt I vom 05.10.1984 sowie im Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt II vom 08.03.1990 und im geänderten Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt II vom 19.06.2009 angezeigte Abbauvorhaben unter Berücksichtigung der Leitentscheidungen der Landesregierung NRW vom 05.07.2016 (LE2016), 23.03.2021 (LE2021) und 19.09.2023 (LE2023) eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden. Daraus resultierend ist eine Anpassung der genehmigten Hebungsmengen für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2031 notwendig, so dass ab 2025 eine neue wasserrechtliche Erlaubnis mit Hebungsmengen in Höhe von rd. 67 Mio. m³/a erforderlich wird. Für die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau muss der Grundwasserspiegel in den oberen bzw. der Grundwasserdruck in den tieferen Grundwasserleitern fortlaufend abgesenkt werden, um somit einen sicheren Tagebaubetrieb zu ermöglichen. Die Entnahme und Ableitung von Grundwasser bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Zuständig für das Verfahren ist gemäß § 19 Abs. 2 WHG die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde in Nordrhein-Westfalen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Sachgebiet Wasserwirtschaft in der Braunkohle

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Auf dem Steinborn GmbH & Co. KG; Az.: 40893-25-600; Änderungsantrag hinsichtlich der sektoriellen Betriebsbeschränkungen einer Windenergieanlage in Borchen - Etteln
25.06.2025

Änderungsantrag gem. § 16 Abs. 2 BImSchG hinsichtlich der sektoriellen Betriebsbeschränkungen einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP 5 mit 162 m Nabenhöhe und 6.000 kW Nennleistung in Borchen - Etteln

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,805 ha im Landkreis Uckermark, Gemarkung Neukünkendorf, Flur 1, Flurstücke 256
24.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Uckermark, Gemarkung Neukünkendorf, Flur 1, Flurstücke 256 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,805 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Änderung und geänderter Betrieb der Rohrfernleitungsanlage GE 1 DN 200 PN 40 zum Transport von Vergaserkraftstoffen in Gelsenkirchen
24.06.2025

Die Ruhr Oel GmbH, Alexander-von-Humboldt-Str. 1 in 45896 Gelsenkirchen, plant Änderungsmaßnahmen an der Rohrfernleitungsanlage. Dabei wird die Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf ein neues Prozessleitsystem umgestellt. Weiterhin werden einige kleinere Anlagenteile verändert. Ziel der geplanten Maßnahmen an der GE 1 ist die Umstellung der Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf das neue Prozessleitsystem der ROG u. a., um eine Verbesserung der Sicherheit des Betriebs dieser Rohrfernleitungsanlage zu erzielen. Störungen können in kürzerer Zeit erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen
Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung Milchviehbetrieb in Mechernich (Antoniushof)
24.06.2025

Die Dahmen GbR erweitert ihren Milchviehbetrieb in Form einer Erweiterung des Boxenlaufstalls und des Reprobereichs. Mit der Erweiterung auf geplante 787 Tiere wird die BImSchG-Grenze der Nr. 7.1.5 der 4. BImSchV überschritten und eine Neugenehmigung nach dem BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Asset Grundbesitz Gütersloh
24.06.2025

Die Asset Grundbesitz Gütersloh GmbH, Bahnhofstraße 18, 33378 Rheda-Wiedenbrück, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Rheda-Wiedenbrück, auf den Grundstücken Gemarkung Wiedenbrück, Flur 2, Flurstück 1119 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zwei integrierten Garagen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in die Ems-Umflut eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme- bzw. Einleitungsmengen betragen 25 m³/h , jedoch nicht mehr als 600 m³/d und insgesamt 60.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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