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bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb eines Lagertanks für Flüssiggas in 14913 Nonnendorf; Reg.-Nr.: 50.024.00/25/9.1.1.2V/T12
28.03.2025

Die Firma CASCADE Gastransporte GmbH, Kölnische Straße 108-112 in 34119 Kassel beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück einer bestehenden Biogaseinspeiseanlage (BGEA) in der Gemarkung Nonnendorf, Flur 1, Flurstück 368 eine Anlage zur Lagerung von Flüssiggas zu errichten und zu betreiben. Der Flüssiggaslagerbehälter wird unterirdisch (Hühnengrabeinlagerung) eingebracht. Das Flüssiggas wird über eine Verbindungsleitung der bestehenden BGEA Nonnendorf zugeführt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V nach Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Erdgas- Blockheizkraftwerkes durch die Firma Schütz Industrie KGaA & Co KG
27.03.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0009). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,90 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,90 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,00 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,00 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
27.03.2025

Die Verbandsgemeinde Brohltal hat die Erteilung wasserrechtliche Genehmigung für die Renaturierung des Weiberner Baches beantragt. Eine UVP-Vorprüfung ist erfolgt. Die untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung Ahrweiler stellt für das Vorhaben fest dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung einer Windenergieanlage Ka3 in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981
26.03.2025

Antrag auf Änderung des Typs einer Windenergieanlage Enercon E138 EP3 E3 mit 131 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 4260 kW gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 16 b Abs. 7 S. 1 BImSchG in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981 der Firma Kreuzberger & Spengler Regenerative Energie GmbH & Co. KG, Unterbergenweg 21, 78655 Dunningen-Seedorf

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

053.Ä0.00/24 Repowering durch Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in 16845 Zernitz-Lohm
26.03.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasserstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 1 Flurstück 19 und Flur 2 Flurstück 33 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 05 und WEA 06) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 mit je 4,26 MW. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 2 WEA des Typs Enercon E-66 zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 04923 Röderland OT Saathain; Reg.-Nr.: 40.025.Ä0/25/1.6.2V/T12
26.03.2025

Die Firma BFA Windkraft eGbR, Ziegeleistraße 32 in 88697 Bermatingen, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Saathain, Flur 2, Flurstück 211 eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Es soll die Windenergieanlage Enercon vom Typ E-53 800 mit einer Nabenhöhe von 73,3 m durch Repowering wesentlich geändert werden. Sie wird durch eine Windenergieanlage mit der Bezeichnung WEA Vestas des Typs V126-3.6 MW HTq mit einer Nabenhöhe von 166 m, einen Rotordurchmesser von 126 m und eine Gesamthöhe von 229 m ersetzt. Antragsgegenstand sind weiterhin die Kranstell- und Montagefläche, das Fundament und die Zufahrt zur Windenergieanlage. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

B 258 / L 10, Kreisverkehrsplatz Kirmutscheidermühle
25.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau des Knotenpunktes der Bundesstraße Nr. 258 mit der Landesstraße Nr. 10 in der Gemarkung Wirft. Die Gesamtausbaulänge beträgt 345 m. Der Knotenpunkt befindet sich in einem maroden baulichen Zustand. Oberflächlich wurde der Streckenabschnitt bereits mehrfach repariert und weißt Schlaglöcher auf. Hinzu kommt, dass die Verkehrssicherheit durch die fehlende Übersichtlichkeit des Kontenpunktbereiches starke Defizite aufweist. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll der Knotenpunkt daher als Kreisverkehrsplatz ausgebaut werden. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 257, Ausbau der Ortsdurchfahrt Müllenbach
25.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau der Bundesstraße Nr. 257 in der Ortslage Müllenbach. Die Gesamtausbaulänge beträgt 1,001 km. Die B 257 befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Straße weist an und neben der Fahrbahn Schadstellen auf. Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt von Müllenbach soll diese wieder in einen verkehrsgerechten und verkehrssicheren Zustand versetzt werden. Die parallel verlaufenden Gehwege sollen im Rahmen des Ausbaus ebenfalls erneuert werden. Die drei im Ort befindlichen Bushaltestelle bleiben erhalten und werden mit Busbordsteinen barrierefrei trassiert. Im Wesentlichen wird die Straße auf eine Fahrbahnbreite vom 6,50 m ausgebaut. Der Gehweg erhält eine Mindestbereite von 1,50 m. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

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