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hb
Negative Vorprüfungen

Flughafen Bremen - Rückbau einer Lärmschutzwand
26.02.2025

Die Flughafen Bremen GmbH hat gemäß § 41 Luftverkehrszulassungsordnung angezeigt, dass sie beabsichtigt, die bestehende restliche Lärmschutzwand zwischen Flughafengelände und Neuenlander Str. 121 zurückzubauen. In unmittelbarer Nähe zum Flughafenbetriebsgelände des Verkehrsflughafens Bremen wird die Bundesautobahn A 281 errichtet. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Teilabschnittes 2/2 der A 281 befasst sich u.a. auch mit dem Rückbau der Lärmschutzwand an der Neuenlander Straße. Auf dieser Basis wurde ein Teilstück der Lärmschutzwand im Zuge der Baumaßnahmen des Vorhabens abgerissen und durch eine Lärmschutzwand nördlich des Trassenverlaufs der BAB 281 ersetzt. Ein weiteres Teilstück der ursprünglichen Lärmschutzwand mit einer Länge von ca. 90 Metern befindet sich weiterhin auf der Grenze der Flugbetriebsflächen. Diese soll aus Gründen der Sicherheit nun abgerissen werden.

Verfahrensführende Stelle

Senatorin für Wissenschaft und Häfen
Luftfahrtbehörde

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 422, Radwegeverbindung zwischen der K 20 bei Kirschweiler und Idar-Oberstein - Tiefenstein
25.02.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach beabsichtigt die Anlage eines abseits der B 422 geführten Radweges zwischen der K 20 westlich Kirschweiler und dem Ortseingang von Tiefenstein (Stadt Idar-Oberstein). Die Wegelänge beträgt insgesamt 2.527 m.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung -Anschluss des Gewässers Altrheingrund an das Gewässer Neuhofener Altrhein- durch die Herstellung eines Verbindungsgewässers
25.02.2025

Anschluss des Gewässers Altrheingrund an das Gewässer Neuhofener Altrhein durch die Herstellung eines Verbindungsgewässers (Durchstich), Gemarkung Altrip

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bulkhaul GmbH - Tankcontainer (TC)-Depot Fußgönheim
24.02.2025

Die Bulkhaul (Germany) GmbH beantragt am Standort Industriestraße 15, 67136 Fußgönheim, Flurstück 1131/23, die Errichtung und den Betrieb eines Tankcontainer (TC)-Depots für beladene Transportbehälter (ortsbewegliche Behälter und Einheiten) auf einer Außenfläche im Freien. Der Standort liegt in einem Industriegebiet (GI).

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Süd / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

K 84 Ausbau der K 84 Friesenhagen bis K 86 in der Gemarkung Friesenhagen
24.02.2025

„Die Planung sieht den Ausbau der Kreisstraße Nr. 84 (K 84) auf einer Länge von ca. 700 m zwischen Friesenhagen und dem Ortsteil Wildenburg sowie ein Teil der weiterführenden Kreisstraße Nr. 86 (K 86) in Richtung des Freudenberger Ortsteils Hohenhain (in NRW) vor. Die Strecke befindet sich in einem schlechten Zustand und weist eine zu geringe Fahrbahnbreite auf, sodass die Kreisstraße im Vollausbau bzw. Hocheinbau erneuert werden soll. Ziel der Ausbaumaßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verbreiterung der Strecke sowie durch Kurven- und Kuppenverbesserungen. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen sind ab dem 24.02.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht.“

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Zulassung der Planänderung des Rahmenbetriebsplanes für den Kiessandtagebau Deersheim-Nord", in Bezug auf die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes um 5 Jahre und die Planänderung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes
21.02.2025

Die Kiesgewinnung Deersheim GmbH beantragte beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes um 5 Jahre und die Planänderung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes. In Anbetracht veränderter Rahmenbedingungen ist es nunmehr vorgesehen, den Kiessandtagebau mit geeignetem Bodenmaterial zu verfüllen und die landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem aktuellen Geländeniveau herzustellen. Bewilligungsinhaber und Inhaber des Planfeststellungsbeschlusses ist derzeit noch die Landboden Osterwieck Agrodienste GmbH & Co. Gewerbe KG. Mit Schreiben vom 24.02.2024 gewährt die Landboden Osterwieck Agrodienste GmbH & Co. Gewerbe KG die Vollmacht zur bergbaulichen Tätigkeit innerhalb des o. g. Bewilligungsfeldes inkl. der Antragsbefugnis für zugehörige Genehmigungsverfahren. Zudem liegt zwischen beiden Vertragsparteien der Abbaurechtsvertrag vom 19.09.2023 vor. Für die weitere Gewinnungstätigkeit ist von der Landboden Osterwieck Agrodienste GmbH & Co. Gewerbe KG beantragt worden, die Bergbauberechtigung an die Kiesgewinnung Deersheim GmbH zu übertragen. Die Bewilligung „Deersheim-Nord“ mit der Berechtsamsnummer II-B-f-322/96 zur Gewinnung von Kiesen und Kiessanden zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen besitzt eine Fläche von ca. 45,3 ha. Diese Bewilligung ist bis zum 30.03.2026 befristet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Vorbescheidsverfahren gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für sieben Windenergieanlagen in der Gemarkung Büdesheim, Flur 51, Flurstücke 228, 164, 145, 169, 93/1, 80 sowie Flur 14, Flurstück 50/2
21.02.2025

Die Firma RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH, c/o RWE Renewables Europe & Australia GmbH, Lister Str. 10, 30163 Hannover, beantragt sieben immissionsschutzrechtliche Vorbescheide gemäß § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) über die Feststellung folgender Genehmigungsvoraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs Nordex NX 175-6.8MW, 179 m Nabenhöhe, 175 m Rotordurchmesser, in der Gemarkung Büdesheim, Flur 51, Flurstücke 228, 164, 145, 169, 93/1, 80 sowie Flur 14, Flurstück 50/2: 1. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 249 Abs. 2 BauGB privilegiert. 2. Dem Vorhaben stehen keine sich aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Prüm ergebenden öffentlichen Belange entgegen, weder solche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, noch solche nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Tuchheim-Parchener Bachs – Rückbau Wehranlage Grüner Weg / Errichtung einer Fischaufstiegsanlage (Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt)
20.02.2025

Das in der Gemarkung Tuchheim (Flur 19) gelegene Wehrbauwerk Grüner Weg befindet sich innerhalb des Tucheim-Parchener Baches bei Flusskilometer 22+324. Aufgrund der schlechten Bausubstanz des Stahlbaus und der Betonwiderlager plant das Land Sachsen-Anhalt - vertreten durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) - die Wehranlage zurückzubauen und an gleicher Stelle eine Fischaufstiegsanlage in Form eines Raugerinnes mit Beckenstruktur zu errichten.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 404 Wasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

HWSB Deich Klietznick, km 37,0 – 38,965, Antrag auf Planänderung gem. § 76 VwVfG (Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt)
20.02.2025

Für die mit Antrag auf Planfeststellung eingereichten Unterlagen mit Stand 25. Oktober 2019 (Landschaftspflegerischer Begleitplan) bzw. 16. Juli 2018 (restliche Unterlagen) zum Projekt „HSWB Deich Klietznick km 37,0 – 38,865“ hat das Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt (LVwA) als Planfeststellungsbehörde mit Beschluss vom 06.10.2020 den Plan für das Vorhaben festgestellt. Durch den festgestellten Plan ist der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) verpflichtet, u. a. aufgrund von Totalverlust durch die Befestigung des Deichverteidigungsweges und der landwirtschaftlichen Erschließungsstraße, u. a. eine Ersatzmaßnahme nach § 15 BNatSchG für dieses Vorhaben durchzuführen. Für die vorgesehene Ersatzmaßnahme (E1 „Extensivierung von Ackerland und Gehölzentwicklung“) ergeben sich jedoch durch eine fehlende Flächenverfügbarkeit notwendige Anpassungen in der Planung. Eine Änderung des Plans ist vor Fertigstellung des Bauvorhabens vorgesehen, weshalb der LHW einen Antrag auf Planänderung nach § 76 VwVfG beabsichtigt.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 404 Wasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

HwS Selke Neubau Deich OL Gatersleben – rechtsseitig der Selke km 7+670 und 7+770, Landkreis Harz (Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt)
20.02.2025

Im Rahmen des Hochwasserrisikomanagementplans (HWRMP) ist für die Selke in der Ortslage Gatersleben eine Verbesserung des Hochwasserschutzes nötig. Das Gebiet nördlich der Hühnerbrücke des Ortes Gatersleben ist Simulationen zufolge besonders hochwassergefährdet. Entsprechend soll im Abschnitt zwischen km 7 + 670 und 7 + 770 auf einer Länge von 108,50 m ein Deich errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 404 Wasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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