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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG; Fa. RI Research Instruments GmbH
29.04.2025

Die RI Research Instruments GmbH hat gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung mit einem Volumen der Wirkbäder von 1 Kubikmeter bis weniger als 30 Kubikmeter bei der Behandlung Metalloberflächen durch Beizen oder Brennen unter Verwendung von Fluss- oder Salpetersäure in 51429 Bergisch Gladbach, Heinz-Fröling-Straße 8, Gemarkung Bensberg Honschaft, Flur 9, Flurstücke 710 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet in der Hauptsache die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Werkstücken. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um die Änderung eines Vorhabens nach Nr. 3.9.2 der Anlage 1 des UVPG. Für das Neuvorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der sich in der Nähe befindlichen Schutzgebiete und Naturschutzgüter nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine relevanten Luftverunreinigungen aus direkten Quellen. Aus der vorliegenden detaillierten Immissionsprognose nach den Vorgaben der TA-Lärm geht hervor, dass sich das Vorhaben auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung insgesamt nicht relevant auswirkt. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Die durch das Vorhaben anfallenden Abfälle werden nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß verwertet bzw. beseitigt. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - GTS Grundstücksgesellschaft mbH
29.04.2025

Die Firma GTS Grundstücksgesellschaft mbH, Heinrich Krone Str. 10, 48480 Spelle hat einen Antrag zur Förderung von Grundwasser auf dem Grundstück Heinrich Krone Str. 10, 48480 Spelle (Gemarkung Ibbenbüren, Flur 73, Flurstück 230) vorge-legt. Gegenstand des Antrages ist die Entnahme von Grundwasser in einer Gesamt-menge von jährlich bis zu 264.000 m³ zum Zweck der Grundwasserabsenkung während einer Baumaßnahme bis zum 30.11.2025.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Tubis Steinfurt GmbH
29.04.2025

Die Firma TUBIS Steinfurt GmbH, Alter Hof 5 in 80331 München hat die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Verölung von Kunststoffabfällen (Pyrolyseanlage) auf dem Grundstück Weinerpark 19 in 48607 Ochtrup (Gemarkung Ochtrup, Flur 047. Flurstück 171) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Verölung von Kunststoffabfällen mit einer maximalen Verarbeitungskapazität von 2,9 Tonnen Kunststoffabfällen pro Stunde.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - AGR mbH - Anpassung der Emissionsgrenzwerte an die 44. BImSchV auf der Zentraldeponie Emscherbruch, Wiedehopfstraße 30, 45892 Gelsenkirchen
28.04.2025

Derzeit wird die Emissionsmessung durch die Plangenehmigung vom 22.02.2005 geregelt. Diese regelt, in Nebenbestimmungen, die zu messenden Parameter, Messhäufigkeit und -bedingungen. Hiermit wurde die TA Luft in der Fassung von 2002 umgesetzt. Durch die Einführung der 44. BImSchV und das Verstreichen der Übergangsregelung für Altanlagen am 01.01.2025 nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 der 44. BImSchV wurden die Emissionsmessungen für das BHKW neu festgelegt. Die beantragte Änderung bezieht sich ausschließlich auf die Emissionsmessung des BHKW und geht nicht mit technischen Änderungen einher.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Negative allgemeine Vorprüfung für 8 WEA in Nettersheim Tondorf der Firma e-regio Energiekonzepte GmbH
28.04.2025

Die Firma e-regio Energiekonzepte GmbH, Hindenburgstraße 13, 53925 Kall hat gemäß § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von acht Windenergieanlagen (WEA) des Typ Enercon E-175 EP5 E2, mit einer Nennleistung von 7.000 kW, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 262 m in Nettersheim Gemarkung Tondorf, Flur 1, Flurstücke 5, 11 und 20 sowie Flur 2, Flurstücke 1, 4, 16 und 55 sowie Gemarkung Engelgau, Flur 5 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG
25.04.2025

Die Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG beantragt gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage nach Nr. 7.24.1 des Anhangs der 4. BImSchV (Anlagen zur Herstellung oder Raffination von Zucker unter Verwendung von Zuckerrüben oder Rohzucker mit einer Produktionskapazität je Tag von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr oder 600 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinander folgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist) einschl. der erforderlichen Nebeneinrichtungen auf ihrem Betriebsgrundstück Heidensche Straße 70 in 32791 Lage (Gemarkung Lage, Flur 5, Flurstück 568, 569, 128, 129, 433 u.a.). Beantragt wird die Errichtung und der Betrieb einer mechanischen Erdentwässerung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Neubau Anschlusstelle Station Jülich an der Baumschule Ltg. 018-014-000
24.04.2025

Der Vorhabenträger beabsichtigt den Einbau eines Kugelhahns in die bestehende Leitung 018-014-00, um den Gasfluss zu steuern und den Betrieb flexibler zu gestalten. Dafür wird ein Leitungsabschnitt mithilfe von Stopple-Equipment vorübergehend außer Betrieb genommen und die neuen Komponenten werden unter Druck sicher eingebunden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfestststellungsverfahren Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Herstellung einer Flachwasserzone im See Haltern-Ost (Silbersee 3)
24.04.2025

Die Quarzwerke GmbH – Werk Haltern plant die gezielte Herstellung einer Flachwasserzone im See Haltern-Ost, durch Einbringen von Feinbestandteilen aus der Quarzsandförderung. Die Flachwasserzone soll aus Feinbestandteilen der Quarzsandlagerstätte hergestellt werden, die bei dem Zuspülen des Sandes aus dem Tagebausee Haltern-Sythen sowie bei der Sandaufbereitung im Werk Haltern anfallen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.3

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Wasserwerke GmbH
24.04.2025

Die Hamburger Wasserwerke GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Billhorner Röhrendamm - Erneuerung Trinkwasserleitungen in Hamburg-Rothenburgsort beantragt. Zur Trockenhaltung von Einzelbaugruben wird das anstehende Grundwasser oberhalb der hydraulischen Trennschicht vorübergehend über offene Wasserhaltungen und Vakuumkleinfilterbrunnen abgesenkt. Das druckhaft anstehende Grundwasser unterhalb der hydraulischen Trennschicht wird mittels Schwerkraftbrunnen abgesenkt. Die Grundwasserabsenkung erfolgt abschnittsweise. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 17 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 986.160 m³ zu fördern sein wird. Mit den Wasserhaltungsmaßnahmen wurde bereits im August 2024 begonnen. Da zum Zeitpunkt der Antragstellung die geplante Maßnahme keiner UVP-Vorprüfungspflicht unterlag und sich diese erst im laufenden Betrieb ergab, konnte die UVP-Vorprüfung erst zu diesem Zeitpunkt begonnen und am 24.04.2025 abgeschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Gemeindwerke Grefrath GmbH auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG
24.04.2025

Mit Datum vom 17.12.2024, hier eingegangen am 19.12.2024 bzw. 08.01.2025 (digital), reichte die Antagstellerin, Gemeindewerke Grefrath GmbH, einen Antrag gem. § 4 BImSchG auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines biogasbefeuerten Blockheizkraftwerkes (BHKW) in der Heizzentrale Mülhausen auf dem Betriebsgrundstück 47929 Grefrath, Hauptstraße 87 in der Gemarkung Oedt, Flur 3, Flurstück 204 (teilweise) ein. Das geplante Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG i. V. m. Ziff. 1.2.2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Viersen
Abteilung 66/3

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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