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Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu den Vorhaben OFAD-System, Volumenoptimierung und Nachnutzung auf der Deponie Reesen
14.04.2025

Die Firma Deponie Reesen GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur wesentlichen Änderung der Deponie der Deponieklasse 1 in Reesen gestellt. Bestandteil der Änderung sind die Herstellung einer Oberflächenabdichtung, die Erhöhung des Deponievolumens sowie die Errichtung und der Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt
SG Immissionsschutzbehörde/Abfallbehörde

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Planfeststellung “Stadtbahnprogramm Halle (Saale) Vorhaben 31 – Paul-Suhr-Straße“
10.04.2025

Das Vorhaben umfasst den Umbau der Straßenbahnanlagen in der Paul-Suhr-Straße und beginnt im Süden auf Höhe der Einmündungen Amsterdamer-/Murmansker Straße und verläuft in nördlicher Richtung bis zum Verkehrsknotenpunkt Diesterwegstraße/Vogelweide. Der Ausbau der Gleisanlage schließt den Ausbau der Haltestellen des ÖPNV zu modernen barrierefreien Bahnsteigen mit Regelbreite ein. Um Behinderungen des ÖPNV durch andere Verkehrsarten zu minimieren, soll das Gleis auf Grundlage der geltenden Regelwerke bestmöglich von anderen Verkehrsarten getrennt werden. Als Folge der optimierten Trennung und der abschnittsweisen Änderung des stadtbahngerechten Bahnkörpers sind verdrängte Anlagen in geänderter Lage wiederherzustellen. Dies bedingt eine abschnittsweise Neuaufteilung des Straßenquerschnittes in der Paul-Suhr-Straße. Zur Umsetzung des Vorhabens sind mehrere Bauphasen erforderlich, die über das öffentliche Wegenetz erschlossen werden. Für die Dauer der Baumaßnahme wurde ein Zeitraum von etwa 14 Monaten prognostiziert. Im Vorfeld werden bereits Leitungsumverlegungsarbeiten realisiert. Der gesamte für das Vorhaben notwendige Flächenbedarf beläuft sich auf rund 22.000 m². Die Flächeninanspruchnahme beschränkt sich diesbezüglich überwiegend auf verdichtete und teils versiegelte Flächen. Anlagebedingt kommt es zum Verlust von 6 Bestandsbäumen mit einem durchschnittlichen Stammdurchmesser von ca. 30 cm (Kronendurchmesser von ca. ca. 10 m) sowie zu einer Neuversiegelung von 45 m² von bewachsenen Flächen (Hecken- und Rasenflächen).

Verfahrensführende Stelle

Stadt Halle (Saale)
Untere Naturschutzbehörde
Herr Klaus-Peter Giesche

Verkehrsvorhaben

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Merseburg - An der B 91
10.04.2025

Die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH, im folgenden Antragstellerin genannt, hat beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung der Änderung des Rahmenbetriebsplanes für das Vorhaben „Kiessandtagebau Merseburg – An der B 91“ beantragt. Die Gesamtabbaufläche umfasst laut Angaben der Antragstellerin im Kiessandtagebau ca. 53,65 ha. Im Jahr 2012 wurde die Nassaufbereitung im Kieswerk Merseburg eingestellt und die mobilen Aufbereitungsanlagen demontiert sowie abtransportiert. Von den 53,65 ha stehen noch 12 ha unverritzte Fläche zur Verfügung, in welcher ein gewinnbarer Vorrat von ca. 1 Mio. t lagert. Die Antragstellerin beabsichtigt nunmehr die Wiederaufnahme der Gewinnungsarbeiten im Regelbetrieb am Standort Merseburg bis zur vollständigen Auskiesung der Lagerstätte sowie die Realisierung der planfestgestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dazu wird eine Laufzeitverlängerung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans um 25 Jahre bis zum 31.12.2050 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

Sachsen-Anhalt
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines BHKW in Wanzleben
07.04.2025

Die Danpower GmbH beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer „einer Verbrennungsmotoranlage / eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) zur Erzeugung von Strom aus Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 3,608 Megawatt am Standort bzw. auf dem Grundstück des Heizkraftwerks Wanzleben.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Natur- und Umweltschutz, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Sachsen-Anhalt
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von 7 Windenergieanlagen und Repowering in Ebendorf und Niederndodeleben
07.04.2025

Die MBBF Windparkplanung GmbH & Co. KG beantragte mit Datum vom 24.08.2022 gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 7 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-160 EP5 E2 im Windpark Ebendorf in den Gemarkungen Ebendorf und Niederndodeleben. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich auf der Fläche acht WEA, die durch die beantragten WEA ersetzt werden sollen. Das Vorhaben soll am folgenden Standort errichtet werden: Windpark Ebendorf, Gemarkung Ebendorf, Flur 2, Flurstücke 660, 657, 352/91, 641 und 684 sowie Flur 3, Flurstücke 34 und 60; Windpark Ebendorf, Gemarkung Niederndodeleben, Flur 11, Flurstücke 82, 184, 4. Die beantragten WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E2 weisen eine Nabenhöhe von 166,6 m, einen Rotordurchmesser von 160 m und somit eine Gesamthöhe von 246,6 m, mit einer Nennleistung von 5,5 MW auf. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Änderungsvorhaben gemäß § 16b BImSchG. Die UVP-Pflicht von Änderungsvorhaben wird in § 9 UVPG geregelt. Hierbei gelten für das Änderungsvorhaben die §§ 9 Abs. 3 und Abs. 4 UVPG, da in dem vorherigen Vorhaben keine UVP durchgeführt wurde. Im Umfeld des Vorhabens werden keine weiteren WEA betrieben. Weiterhin sind auch keine Vorhaben geplant. Im erweiterten Umfeld befinden sich weitere WEA, welche als Vorbelastung für die Schallimmissionsprognose einbezogen wurden. Damit sind bei der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit sieben Windenergieanlagen zu berücksichtigen. Für das Vorhaben ist daher eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Natur- und Umweltschutz, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Sachsen-Anhalt
Negative Vorprüfungen

Vorbescheid über die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen in Wanzleben
07.04.2025

Die SAB Projektentwicklung GmbH & Co. KG beantragte mit Datum vom 11.07.2024 gemäß § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 172 am Standort Wanzleben. Das Vorhaben ist an folgendem Standort geplant: Gemarkung Wanzleben, Flur 1, Flurstück 1/1. Die beantragten WEA des Typs Vestas V172 weisen eine Nabenhöhe von 175 m, einen Rotordurchmesser von 172 m und somit eine Gesamthöhe von 261 m, mit einer Nennleistung von 7,2 MW auf. Im Einwirkungsbereich der projektierten WEA befinden sich vier weitere WEA, so dass durch das Projekt ein kumulierendes Vorhaben gegeben ist. Bei 34 weiteren WEA im Windpark Oschersleben wurde 2003 bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Somit sind bei der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit 8 Anlagen zu berücksichtigen. Für das Vorhaben ist daher eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Natur- und Umweltschutz, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Sachsen-Anhalt
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Gas-Generator-Einheit für die bestehende LNG-Tankstelle mit einer Lagerkapazität von 29,9 t am Standort Sangerhausen
03.04.2025

Die Schell Deutschland GmbH plant am Standort der vorhandenen LNG-Tankanlage (LNG-Betankungsanlage) in Sangerhausen die Errichtung einer Gas-Generator-Einheit zur Verbren-nung des gasförmigen Erdgases aus der LNG-Betankungsanlage zur elektrischen Eigen- Versorgung und Einspeisung von überschüssiger Elektroenergie.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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