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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Windenergie Sebbel GmbH & Co.KG
28.08.2024

Die Windenergie Sebbel GmbH & Co.KG hat mit dem Antrag vom 23.07.2024 die wesentliche Änderung und den geänderten Betrieb einer Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Vestas V150-4.0/4.2 MW mit einer Leistung von 4.000 kW beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Leistungserhöhung in der Nachtzeit von 1546 KW auf 4.000 KW an der WEA. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Ver-ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 7 UVPG zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das für das Vorhaben angefertigte Geräuschgutachten, die zugrunde gelegten FGW-konformen Messberichte und eigene Unterlagen weisen nach, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat. Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die Vorgaben der TA Lärm für Geräusche an allen Immissionsorten durch die WEA unter Berücksichtigung der Vorbelastungsanlagen eingehalten werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Felix Nova GmbH
28.08.2024

Die Felix Nova GmbH, Lemförder Straße 80, 32369 Rahden hat die wesentliche Änderung von zwei Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N163/6.X TCS164 mit einer Leistung von 6.800 kW beantragt. Gegenstand des Antrages sind die geänderten Positionen der Vortex-Generatoren an den Rotorblättern der WEA. Sie haben Auswirkungen auf die Schallimmissionen bzw. Oktavband-Spektren der WEA zur Folge. Die geänderten Oktavband-Spektren führen zu einer leichten Verringerung des Beurteilungspegels im Vergleich zu den bereits genehmigten Oktavband-Spektren. Die Geräuschimmissionen werden an den Immissionsorten zwischen 0,3 – 1,5 dB gesenkt. Für die Änderung hat die Felix Nova GmbH am 23.07.2024 ein Änderungsgenehmigungsverfahren gemäß § 16 Abs. 4 BImSchG beantragt. Das Genehmigungsverfahren wird nach den Vorschriften des § 19 BImSchG im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchge-führt und die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen, Gutachten und den Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden sowie eigener Unterlagen bleibt festzustellen, dass das Vorhaben keine erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Postau auf dem Grundstück Fl. Nr. 210/0, Gemarkung und Gemeinde Postau in den Mühlbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 212/0, Gemarkung und Gemeinde Postau
28.08.2024

Die Gemeinde Postau beantragt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläran-lage Postau auf dem Grundstück Fl. Nr. 210/0, Gemarkung und Gemeinde Postau in den Mühlbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 212/0, Gemarkung und Gemeinde Postau. Die Kläranlage Postau ist für die zukünftigen Reinigungsanforderungen nicht ausreichend dimensio-niert, daher ist eine Ertüchtigung der Kläranlage erforderlich. Die Kläranlage Oberköllnbach, sowie die Kläranlage Grießenbach entsprechen nicht mehr den technischen Anforderungen und sind ebenso sanierungsbedürftig. Die Kläranlagen Oberköllnbach und Grießenbach werden aufgelassen und an die Kläranlage Postau angeschlossen. Die Kläranlage Postau ist derzeit ausgelegt auf 1.100 EW60 (organisch belastetes Abwasser von 66 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh)). Es ist geplant, die Kläranlage Postau auf 2.350 EW60. (organisch belastetes Abwasser von 143 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh)), Größenklasse 2 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung zu erweitern.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

MaCo-Wind Henke-Kopius GbR, Az.: 41303-24-600, Antrag gem. § 16 BImSchG: Änderung des Betriebs im Hinblick auf die Turbulenzbelastung benachbarter Altanlagen
28.08.2024

Änderungsantrag gem. § 16 BImSchG: Änderung des Betriebs im Hinblick auf die Turbulenzbelastung benachbarter Altanlagen in Bad Wünnenberg - Haaren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Firma Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse GmbH
27.08.2024

Die Firma Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse GmbH, Schlavenhorst 71 in 46395 Bocholt hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von organischen Peroxiden auf dem Grundstück Schlavenhorst 71 in 46395 Bocholt (Gemarkung Mussum, Flur 1, Flurstück 221, 228, 247) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Modifikation des Lagermanagements durch: - Neubau eines Lagergebäudes - Umwidmung einer „Versandbox“ zur Lagerung und Bereitstellung von organischen Peroxiden - Errichtung eines Containerlagers für Gefahrstoffe

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

by
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbaumaßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Verlorener Baches (Gewässer II. Ordnung) bei Fkm. 94,7 in der Gemeinde Weil
27.08.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, plant zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an dem bestehenden und für aquatisches Leben unpassierbaren Absturzbauwerk bei Fkm 94,7 auf den Fl. Nrn. 1868/1, 1854 und 107, Gemarkung Weil und den Fl. Nrn. 605 und 606, Gemarkung Geretshausen, einen Umbau (Schaffen neuer Bachschleifen mit Strukturelementen). Dabei soll der Absturz durch Rampen ersetzt und in einen fischökologisch durchgängigen Flussabschnitt umgewandelt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung und Dorferneuerung Premberg - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz –FlurbG– Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG–
27.08.2024

Die Teilnehmergemeinschaft Premberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung der Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantra-gen. Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind im Wesentlichen folgende Gründe maßgeblich: Es hat sich gezeigt, dass Natur und Landschaft durch die Umsetzung der geplanten Maßnahmen nur in geringem Maß beeinträchtigt wird. Die un-vermeidlichen Eingriffe werden aufgrund der naturschutzrechtlichen Kompensationspflicht durch landschaftspflegerische und wasser-wirtschaftliche Maßnahmen kompensiert. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Accurec-Recycling GmbH in Krefeld
27.08.2024

Die Accurec-Recycling GmbH hat mit dem Antrag vom 18.04.2023 eine Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Batterierecyclinganlage am Standort Bataverstraße 21 in 47809 Krefeld beantragt. Bei der beantragten wesentlichen Änderung handelt es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben nach Anlage 1, Nummer 8.1.1.1 Spalte 1 und 8.5 Spalte 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Herstellung von vier Hochwasserabfangmulden und drei Deichen östlich und nordöstlich von Nassenbeuren mit Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser in den Schaucherbach zum Schutz des Stadtteils Nassenbeuren vor Hochwasser und Umbau von zwei Sohlschwellen im Schaucherbach zu rauen Rampen
27.08.2024

Die Stadt Mindelheim beantragte mit Schreiben vom 23.05.2023 und Planunterlagen der Arnold Consult AG vom 25.01.2023 mit Ergänzung vom 12.04.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Herstellung von vier Hochwasserabfangmulden (Mulde 1 bis 4) und drei Deichen (Deich 1 bis 3) mit Einleitung des gesammelten Oberflächenwassers in den Schaucherbach bei Grundstück Fl.Nr. 531 der Gemarkung Nassenbeuren. Zudem beinhaltet der Antrag die Herstellung des Ausleitungsbauwerks für die Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser aus Mulde 4 in den Schaucherbach und die Herstellung von entsprechenden Durchlässen an bestehenden Straßen und Durchlässen (Rohr 1 bis 3). Als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Sohl- und Böschungssicherung im Bereich der Einleitungsstelle in den Schaucherbach sollen zwei im Oberwasser vorhandene Sohlschwellen zu rauen Rampen mit einem Gefälle von ≤ 1:30 umgebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG - Verbandswasserwerk GmbH - WGA Bleibuir
27.08.2024

Die Verbandswasserwerk GmbH, Walramstraße 12, 53879 Euskirchen beantragt die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorbereitung der Entnahme von Grundwasser in Höhe von 1.100.000 m³ aus aus vier Brunnen auf der Wassergewinnungsanlage Bleibuir zum Zweck der Trinkwasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Herr Jonas Wenge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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