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Negative Vorprüfungen

UV-VP Produktionsbohrung 66 / VERMILION Energy Germany GmbH & Co. KG
19.08.2024

Die VERMILION Energy Germany GmbH & Co. KG plant das Abteufen der Produktionsbohrung Vorhop 66 innerhalb des Erdölfeldes Vorhop im Landkreis Gifhorn. Die Bohrung Vorhop 66 wird vom selben Platz wie die bereits bestehende Einpressbohrung Vorhop 25 und die bestehende Produktionsbohrung Vorhop 64 erstellt. Zu diesem Vorhaben gehört die Erweiterung des bestehenden Platzes, das Abteufen der Bohrung mit einer Entdteufe von ca. 1.350 m (tvd) und die anschließende Förderung von Erdöl aus der Vorhop 66 (erwartet werden ca. 25 t/d). Für die Herstellung des Bohrplatzes, des Bohrlochkellers und der Leitungsgräben wird eine temporäre Grundwasserhaltung erforderlich. Über einen Zeitraum von ca. 42 Tagen ist insgesamt mit einer maximalen Fördermenge von ca. 60.000 m³ zu rechnen. Für das Vorhaben Vorhop 66 wird eine Fläche von 5.280 m² für einen Zeitraum von 10 – 11 Monaten und eine Fläche von 2.110 m² für einen Zeitraum von 15 – 20 Jahren beansprucht. Nach Abschluss der Förderung wird die Fläche vollständig entsiegelt und rekultiviert. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Wahrenholz im Landkreis Gifhorn. Gemäß § 1 Nr. 2. Buchst. b) UVP-V Bergbau ist für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken unterhalb von Fördervolumen von täglich mehr als 500 Tonnen Erdöl eine allgemeine Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Gemäß Nr. 13.3.3 der Anlage 1 UVPG ist für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 5.000 m³ bis weniger als 100.000 m³, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind, eine standortbezogene Vorprüfung gem. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Allgemeine Vorpfüfung des Einzelfalls , §7Abs. 1 . 1UVPG
17.08.2024

Die Firma RosenxT Creation Center Gmbh beantragte bei mir eine Wasserbehördliche Erlaubnis nach §§ 8-10 WHG zur Entnahme von Grundwasser im Zuge der bauzeitlichen Wasserhaltung für den Neubau eines Bürogebäudes in Wietmarschen Lohne ; Gemarkung Lohne Flur 50; Flurstück 552

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 1, Umwelt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (Schulte & Bruns GmbH & Co. KG, Deverhafen 1-5 in 26871 Papenburg) Bek. d. GAA Emden v. 15.08.2024 – EMD004154810 / EMD23-004
16.08.2024

Die Antragstellerin Schulte & Bruns GmbH & Co. KG beantragte am 20.01.2023 (Eingang 23.01.2023), zuletzt ergänzt mit Schreiben vom 17.07.2024, die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hafenumschlags- und Lageranlage für nicht gefährliche Abfälle und Schüttgüter (nach Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV) mit einer maximalen Gesamtlagerkapazität für nicht gefährliche Abfälle von 25.000 t am Standort 26871 Papenburg, Hampoel 27; Gemarkung Papenburg, Flur: 40, Flurstücke: 22/11, 22/16, 22/17 und 26/8. Gegenstand der beantragten Anlagenänderung sind folgende Maßnahmen: • Reduzierung der Betriebsfläche • Reduzierung des Stoffkatalogs/Abfallannahmekatalogs • Anpassung der Nutzung der Hallen 3 und 4 für die Lagerung und den Umschlag aller verbleibenden Stoffe bzw. Abfälle • Verzicht auf die Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen • Errichtung einer Staubschutzwand

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Errichtung von 4 (vorher 5) Windenergieanlagen in Gyhum-Nartum
16.08.2024

Die Energiekontor AG hatte bereits am 03.01.2018 eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen beantragt. Das Gebiet ist im Regionalen Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises als Windkraftstandort Nartum dargestellt. Errichtet werden sollten 5 Windenergieanlagen vom Typ General Electric 5.53-158 (161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe, je 5,3 MW). Auf Grund der von der Antragstellerin freiwillig beantragten Umweltverträglichkeitsprüfung wurde auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die erhobene Einwendung ist am 20.06.2022 öffentlich erörtert worden. Insbesondere auf Grund einer Stellungnahme der Bundeswehr, durch die das Verfahren nicht abgeschlossen werden kontne, ist das Vorhaben dann umgeplant und am 18.12.2023 neu eingereicht worden. Geplant ist jetzt die Errichtung von nur noch 4 Windenergieanlagen vom Typ Siemens Gamesa SG6.6-155 (165 m Nabenhöhe, 155 m Rotordurchmesser, 242,5 m Gesamthöhe, je 6,6 MW). Während bei 3 Anlagen der Standort exakt gleichbleibt, fällt wg. des Übungsplatzes Nartum eine Anlage weg und eine wird verschoben. Nach dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 6 WindBG ist im Genehmigungsverfahren bei vor dem 29.03.2023 gestellten, noch nicht beschiedenen Anträgen auf Verlangen der Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen • abweichend von den Vorschriften des UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung und • abweichend von den Vorschriften des § 44 Absatz 1 BNatSchG eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen. Diese Voraussetzungen des § 6 WindBG liegen vor. Insofern war das Verfahren für die neue Planung in einem vereinfachten BImSchG-Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung durchzuführen. Mit Schreiben vom 16.07.2024 hat die Antragstellerin allerdings die Veröffentlichung der Genehmigung gemäß § 21a der 9. BImSchV beantragt. Danach ist die Entscheidung über den Antrag u.a. öffentlich bekannt zu machen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt. Im Hinblick auf die vorherige UVP-Prüfung wird die Genehmigung abschließend auch noch im UVP-Portal veröffentlicht, obwohl - wie oben ausgeführt - eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Lohr, Gemarkung Lohr- Änderungsgenehmigungsverfahren(§ 16 BImSchG) - Errichtung und Betrieb einer Heizzentrale, Bezirk Unterfranken
16.08.2024

Der Bezirk Unterfranken beabsichtigt die Sanierung der bestehenden Heizanlage des Bezirkskrankenhauses in Lohr auf der Fl.Nr. 2068 Gemarkung Lohr am Main. Derzeit sind ein Holzhackschnitzelkessel mit 850 kW und zwei mit Gas befeuerte Kessel mit einer Nennleis-tung von jeweils ca. 2.800 kW vorhanden. Künftig ist die Errichtung von zwei Holzhackschnitzelkesseln mit jeweils 1.282 kW Feuerungswärmeleistung für die Abdeckung der Grundlast vorgesehen. Hierfür werden zwei Kamine mit einer Höhe von 21,7 m errichtet. Die Spitzenlast soll durch vier Gasheizkessel mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 5.182 kW abgedeckt werden. Hierfür werden vier Kamine mit einer Höhe von 20,7 m errichtet. Die geplante Anlage ist ganzjährig in Betrieb. Die Anlieferung der Hackschnitzel erfolgt mittels Lkw, der den vorgesehenen Lagerbunker mit einem Netto-Fassungsvermögen von 130 m³ durch das Abkippen eines Containers befüllt. Entsprechend ergibt sich eine maximale Lagermenge von 32,5 t. Der Lagerbunker befindet sich unterirdisch mit zwei bodengleichen Toren mit Hydraulikantrieb. Von dem Lagerbunker ausgehend werden die Holzhackschnitzel über einen Schubboden im Bunkerboden und an-schließend über senkrecht und waagrecht verlaufenden Schnecken zu den Brennkesseln befördert. Die gewählte Kesseltechnologie verfügt über einen Stufen-Vorschub-Rost, welcher eine beruhigte Verbrennung mit geringen Staubwerten ermöglicht. Für die Ansteuerung des Vorschubrostes soll ein Öl-Hydraulikaggregat zum Einsatz kommen. Bei den Biomassekesseln erfolgt die Ascheabscheidung an insgesamt drei Stellen. Der größte Ascheanteil wird im Kessel selbst mittels der Unterrostentaschung elektromechanisch abgeschieden. Im zweiten Schritt erfolgt eine Entaschung der leichteren Aschepartikel aus dem Abgasstrom mittels Zyklonabscheider. Eine finale Entstaubung findet über den dem Abgasstrom nachgeschalteten Elektrofilter statt. Bei den Gaskesseln kommen Gas-Gebläsebrenner zum Einsatz. Die Brennstoffzufuhr erfolgt direkt über das Gasversorgungsnetz des Energieversorgers. Zur Ertüchtigung sind zudem umfangreiche Baumaßnahmen am Gebäude der Heizzentrale erforderlich. Mit Schreiben vom 30.03.2023 stellte der Bezirk Unterfranken den entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Antrag. Dieser wurde am 05.04.2023, 20.04.2023, 23.08.2023, 25.08.2023, 30.08.2023, 13.09.2023, 26.09.2023 und 20.02.2024 um erforderliche Informationen und Unterlagen ergänzt. Am 10.04.2024 wurde der Antrag schließlich dahingehend geändert, dass die baurechtliche Brandschutzprüfung nicht durch die Bauaufsichtsbehörde, sondern durch einen externen Prüfsachverständigen erfolgen soll, sodass der vollständige Antrag am 10.04.2024 vorlag. Die mit Schreiben vom 30.03.2023 beantragte Sanierung der Heizzentrale überschreitet mit den zwei Holzhackschnitzelkesseln erstmals die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende Leistungsgrenze in Höhe von 1 MW Feuerungswärmeleistung. Gemäß § 4 BImSchG i. V. m. § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 1.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV bedarf die gesamte Anlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Wegen der Zuordnung des Vorhabens in Nr. 1.2.1 von Anhang 1 zur 4. BImSchV zu „V“ war ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gem. § 19 BImSchG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG: Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen
16.08.2024

Die Fa. Max Bögl Wind AG (Vorhabensträgerin) hat am 21.06.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen auf den Fl.Nrn. 343, 390 und 392 der Gemarkung Leonberg in 93142 Maxhütte-Haidhof gestellt. Mit Wirkung vom 08.07.2024 trat § 9 Abs. 1a BImSchG in Kraft, weshalb mit Schreiben vom 12.08.2024 von der Fa. Max Bögl Wind AG beantragt wurde, das Vorbescheidsverfahren nach § 9 Abs. 1a BImSchG fortzuführen. Beantragt wurde, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hinsichtlich militärischer Belange und Belange der zivilen Luftfahrt zu klären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Getränkeherstellung und Gartenbewässerung
16.08.2024

Die Privatbrauerei Oechsner GmbH & Co. KG beantragt die erneute Erlaubnis zur Entnahme von jährlich maximal 20.000 m³ Grundwasser. Dieses wird zur Getränkeherstellung und Gartenbewässerung verwendet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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