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nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidantrag für acht Windenergieanlagen (WEA 7-14) des Typs Nordex N163/6.X im WP Erkelenz Golkrath
26.08.2024

Die BMR energy solutions GmbH, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung von Vorbescheiden für acht Windenergieanlagen (WEA 7-14) des Typs Nordex N163/6.X mit 7,0 MW Nennleistung, 164 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 163 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) in Erkelenz im Windpark Golkrath, gelegen zwischen den Ortschaften Houverath, Golkrath, Hoven und Matzerath, auf den Grundstücken Gemarkung Golkrath, Flur 2, Flurstücke 29-31, 19, 3 und 4; Flur 3, Flurstücke 3, 74, 72 und 84; Flur 4, Flurstück 17 und Flur 15, Flurstücke 72 und 73. Die Antragsgegenstände beziehen sich darauf, ob die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert sind und ob den Vorhaben keine Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz entgegenstehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Aurubis AG
23.08.2024

Die Firma hat mit Datum vom 21.06.2024 die Erteilung einer Genehmigung gem. § 16 (2) Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Kupfersekundärhütte beantragt. Es wird die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Aufnahme von Überschussdampf aus dem vorhandenen 18 bar Netz zur Versorgung des werksinternen Dampfnetzes, bestehend aus 4 Dampfspeichern mit einem Volumen von jeweils 74,5 m³ und insg. 23 t Dampf beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

by
Negative Vorprüfungen

Innerörtliche Hochwasserschutzmaßnahmen im Markt Ottobeuren an der Westlichen Günz
23.08.2024

Der innerörtliche Hochwasserschutz im Markt Ottobeuren ist Teil des „Hochwasserschutzprojektes Günztal“. Insgesamt sollen im Zuge des Projektes fünf Hochwasserrückhaltebecken entlang der Westlichen Günz, der Schwelk und der Östlichen Günz entstehen, die zusammen mit zusätzlichen innerörtlichen Maßnahmen einen Schutz der Gemeinden im Günztal vor einem hundertjährlichen Hochwasser inkl. Klimazuschlag von 15% (HQ100+Klima) sicherstellen. Mit Schreiben vom 15.02.2024 und Planunterlagen des Ingenieurbüros Steinbacher Consult vom 16.11.2022, in der Fassung vom 15.02.2024, beantragt der Markt Ottobeuren die Erteilung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für die innerörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen im Markt Ottobeuren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Rodungsvorhaben Ökologische Bildungsstätte Oberfranken
23.08.2024

Die Ökologische Bildungsstätte Oberfranken, 96268 Mitwitz, beantragte die Erteilung einer Rodungserlaubnis für die Fl.Nr. 86/4, 154, 155, 171 (Teifläche), 172, 173 (Teilfläche) und 176 in der Gmkg. Eibenberg, Gemeinde Wilhelmsthal zu insgesamt 7,75 ha. Die gerodeten Flächen sollen zukünftig als extensiv beweidete Flächen (Naturschutzweiden) genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt „Geiselbullach“ auf Fl.-Nr. 502, Gemarkung Feldgeding, Gemeinde Bergkirchen im Landkreis Dachau und auf Fl.-Nr. 281, Gemarkung Geiselbullach, Stadt Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck
23.08.2024

Die GfA A.d.ö.R., Anstalt des öffentlichen Rechts der beiden Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau, betreibt am Standort Geiselbullach ein abfallbefeuertes Heizkraftwerk zur Strom- und Wärmeerzeugung. Die GfA prüft die Möglichkeit, auf dem Betriebsgelände des Abfallheizkraftwerkes Geiselbullach, 2 Geothermiebohrungen mit einer Endteufe von 2790 m abzuteufen um den prognostizierten Wärmebedarf der Zukunft zu decken. Für die vorgesehene hydrothermale Erdwärmenutzung ist die Erschließung von Heißwasser-Vorkommen aus dem Tiefengrundwasserleiter des Karbonatgesteinskomplexes Malm über eine geothermische Dublette vorgesehen. Geplant ist, den Bohrplatz auf einer Teilfläche der nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten, asphaltierten Abfalllager- und Verkehrsfläche der GfA zu errichten. Diese Teilfläche wird aus den BImSchG- Genehmigungen herausgenommen und dem Bergrecht unterstellt. Die GfA A.d.ö.R. beantragt dazu beim Bergamt Südbayern die Durchführung einer UVP-Vorprüfung gemäß § 1 Satz Nr. 10a UVP-V Bergbau i.V.m. § 7 UVPG zur Feststellung bzw. Nichtfeststellung einer UVP-Pflicht des Vorhabens.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

by
Negative Vorprüfungen

ökologische Aufwertung des Aidenbachs, Gemeinde Ampfing
22.08.2024

Von nord-westlicher Richtung fließt der Aidenbach u. a. über Wendling und Salmanskirchen und mündet in die Isen unterhalb von Peitzabruck. Aufgrund der hydromorphologischen Defizite und der vereinzelt auftretenden Überschwemmungen im Einzugsgebiet des Aidenbachs plant die Gemeinde punktuell Maßnahmen zur Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Gewässers sowie des hydromorphologischen Zustands. Dies soll durch Bachaufweitungen, der Anlage von Flutmulden, der Öffnung von Verrohrungen und der Bepflanzung des Ufers erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Sanierung Grundwasserbehandlungsanlage Deponie Gerolsheim
22.08.2024

Das Sickerwasser, das den Deponiekörper durchdringt, fließt durch einen bestehenden Dichtwandtopf nicht mit der natürlichen Grundwasserströmung aus dem Deponiebereich ab. Das Grund- und Sickerwasser wird innerhalb dieses Dichtwandtopfs über mehrere Brunnen abgepumpt. Alle belasteten Wässer werden der Grundwasserbehandlungsanlage (GWBA) zugeführt und dort gereinigt. Die Änderungen der Deponie belaufen sich hauptsächlich auf die Sanierung der technischen Anlagen und Anpassung der Anlagentechnik der Grundwasserbehandlungsanlage auf den aktuellen Stand der Technik, auf Renovierungsmaßnahmen an der Bestandshalle, auf den Neubau einer ergänzenden Halle nördlich der Bestandshalle, um die Sanierungsmaßnahmen ohne längere Unterbrechungen der Grundwasserbehandlung durchführen zu können sowie auf die Änderung der Lagerung der Behandlungschemikalien für die Wasserbehandlung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

by
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Moorrenaturierung „Batzhainzenmoos“ in Rettenberg
22.08.2024

Das Batzhainzenmoss wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch bäuerlichen Torfstich in großen Bereichen abgetorft und durch die Anlage eines großflächig wirksamen Entwässerungsgrabensystems entwäs-sert. Einige dieser Gräben sind bereits über die letzten Jahrzehnte verlandet, viele sind jedoch noch immer wirk-sam. Der Landschaftspflegeverband Oberallgäu-Kempten e.V. plant nun insbesondere um dem Trockenfallen des Torfes entgegenzuwirken die Einbringung von sieben Dammbauwerken auf Flur Nr. 1161/1, Gemarkung Vorderburg (hier betroffen ist der Igelsbach, welcher einen Zufluss zur Wertacher Starzlach darstellt), die Moor-renaturierung des Batzhainzenmoos. Dies soll helfen den verursachten Kohlenstoffdioxidausstoß zu minimieren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Rheinhessen: Waldumwandlung zur Umsetzung des Bebauungsplanes "Dyckerhoff-Gelände" in Budenheim
22.08.2024

Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG (im weiteren BG genannt) plant die Entwicklung des Altstandortes „Ehem. Betriebsgelände Fa. Dyckerhoff Mainzer Landstraße“ sowie der unmittelbar umgebenden Flächen zu einer Wohnnutzung mit Nutzgärten und Kindergarten sowie zu einer Bodenbehandlungsanlage. Der Bebauungsplan „Dyckerhoff-Gelände“ wurde am 16.08.2023 öffentlich bekannt gemacht und ist somit rechtskräftig. Um das Bodenmanagementkonzept umsetzen zu können, ist die Rodung von Wald erforderlich. Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt daher, die eigene derzeit ungenutzte Waldfläche auf der Gemarkung Bodenheim, Flur 8, Grundstücks-Nr. 224/11 mit einer Größe von 1,3 ha durch eine Rodung in eine andere Bodennutzungsart zum Zwecke der Errichtung von Wohnungsbauten umzuwandeln. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Ziffer 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine Schutzgebiete entsprechend der Anlage 3 Ziffern 2.31 bis 2.3.11 des UVPG betroffen sind. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Rheinhessen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Basell Polyolefine GmbH
22.08.2024

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) wird hiermit folgendes bekannt gegeben: Die Firma Basell Polyolefine GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der OG2-Anlage, Gemarkung Rondorf -Land, Flur 45, Flurstück 34, beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet - die Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die bestehende Betriebssituation - die Erhöhung des Abluftkamins der Emissionsquelle W 562. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Änderungsvorhaben nach Nr. 4.2 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 i.V.m. § 7 Absatz 1 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine neuen relevanten Luftverunreinigungen. Auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung wirkt sich das Vorhaben insgesamt nicht aus, da keine neuen lärmrelevanten Aggregate errichtet werden. Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie relevante Bodenbelastungen finden nicht statt, da für das Vorhaben keine neue Fläche versiegelt wird. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Es fallen keine zusätzlichen Abfälle und Abwässer an. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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