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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigungsverfahren der Andechser Molkerei Scheitz GmbH in 82346 Andechs
05.09.2024

Errichtung und Betrieb einer Prozesswasseraufbereitungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Team Immissionsschutzrecht

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Grundwasserhaltung und Ableitung des geförderten Grundwassers
05.09.2024

Im Rahmen der Deichsanierung Wallach zwischen Rhein-km 806,0 bis 810,4, welche bereits am 02.08.2017 durch die Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellt worden ist, plant der Deichverband Duisburg-Xanten die Verlegung einer Leitung an ein neues Schachtbauwerk und beabsichtigt für die Herstellung des Rohrgrabens eine Wasserhaltung. Die Notwendigkeit der temporären Grundwasserabsenkung hat sich erst im Verlauf der Durchführung der Baumaßnahmen ergeben, ist durch die aktuell hohen Grundwasserstände notwendig und ist daher nicht vom Planfeststellungsbeschluss umfasst. Der Deichverband Duisburg-Xanten hat entsprechend mit Datum vom 29.07.2024 einen Antrag auf Planänderung, speziell auf Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser und Ableitung des geförderten Grundwassers in den Rhein gemäß §§ 8, 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bioenergie Moser GmbH & Co.KG
05.09.2024

Die Bioenergie Moser GmbH & Co. KG vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Leonhard Moser beantragte am 09.08.2024 beim Landratsamt Rosenheim als zuständige Genehmigungsbehörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage. Die Änderung umfasst die Erweiterung der Gasproduktion durch Einsatz von Gülle und Festmist, die Gewinnung von Stickstoffdünger aus den Gärresten, die Volumenreduzierung der Gärreste durch Vakuumverdampfung sowie die Verwendung des produzierten Gases zur Stromerzeugung durch den Anlagenbetreiber. Die Gasmehrproduktion dient der Einspeisung ins öffentliche Gasnetz oder wird als verflüssigtes Gas (LNG und CO2) abgegeben. Die installierte Motorleistung wird nicht erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1746, Gemarkung Aschheim, Ge-meinde Aschheim, für die Bauwasserhaltung und das Bauen im Grundwasser im Zuge des Neubaus eines Dynamischen Korrosionstests (DyKo) beim Anwesen Nördlicher Speicherseeweg 30 in 85609 Aschheim
05.09.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung von Grundwasser, Fl.-Nr. 9 der Gemarkung Germering
05.09.2024

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage und Wärmepumpe, Fl.-Nr. 9 Gem. Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 18,3589 ha im Forstamt Dahme-Spreewald plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung: Schiebsdorf Alte Heide 2 Reichwalde Kasel-Golzig Flur: 1 7 2 2, 3 Flurstück: 233 56 182, 142 697, 268
05.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung: Schiebsdorf Alte Heide 2 Reichwalde Kasel-Golzig Flur: 1 7 2 2, 3 Flurstück: 233 56 182, 142 697, 268 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 18,3589 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Wald-randgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Windpark Remblinghausen gmbH & Co. KG - WEA 3
05.09.2024

Die Windpark Remblinghausen GmbH & Co. KG v.d. EMG EnergieManagement Verwaltungsgesellschaft mbH v.d. Herrn GF Sebastian Schirp mit Sitz in 76135 Karlsruhe, Kleinoberfeld 5, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, am 29.04.2024 die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gem. § 16b Abs. 7 BImSchG für den Typenwechsel von einer Windenergieanlage (WEA 3) auf den Typ Nordex N 163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m und einer Nennleistung von 6.800 kW in der Gemarkung Meschede-Land in der Flur 13 auf dem Flurstück 239 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kleinräumiger naturnaher Ausbau eines Teilabschnitts des Weidachgrabens in Kaufbeuren
04.09.2024

Die Stadt Kaufbeuren beantragt im Zuge von sog. 5%-Maßnahmen für Hochwasserschutzmaßnahmen die Umgestaltung eines Gewässerabschnitts des Weidachgrabens mit Öffnung bzw. Kürzung einer Verrohrung unter einem Feldweg, strukturreicher Profilierung des Bachbetts unter Einbeziehung eines zusätzlichen Uferstreifens mit Förderung der Eigenentwicklung des Gewässers durch Einbau von Totholz, der Geländeabgrabung zur Anlage eines Feuchtgebiets mit (Heumulch-)Ansaat, dem Erhalt von Grünstreifen für Trampelpfade, extensiver Grünlandnutzung des Uferstreifens mit dauerhafter Kennzeichnung der Grenze sowie der Pflanzung von standorttypischen Gehölzen der Bachaue in Gruppen und Pflanzung von Einzelbäumen als Gestaltungselement und zur Beschattung des Bachs.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kaufbeuren
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Letschin"
04.09.2024

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes (BbgLEG) werden im Flurbereinigungsverfahren "Letschin" Grundstücke neu geordnet. Es erfolgt eine Neuzuteilung der Flächen an die Eigentümer, Flurstücke werden neu ausgewiesen. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Wege sind in der Örtlichkeit teilweise vorhanden und befinden sich in schlechtem Zustand. Diese Wege erschließen landwirtschaftliche Flächen und Hofstellen und dienen der infrastrukturellen und touristischen Entwicklung. Weiterhin erfolgt die Errichtung von Durchlässen innerhalb von Gewässerquerungen im Trassenverlauf der Wege. Die Neuversiegelung infolge der Wegebaumaßnahmen soll durch die Anlage natürlicher Sukzessionsflächen kompensiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Fürstenwalde Rathausstraße 6 15517 Fürstenwalde (Spree)

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung Gewässerausbau Inninger Bach zwischen Walchstadter Straße und Rathaus, Gemeinde Inning a. Ammersee
04.09.2024

Die Gemeinde Inning a. Ammersee hat beim Landratsamt Starnberg die Plangenehmigung für einen Gewässerausbau des Inninger Bachs zwischen Walchstadter Straße und Rathaus im Gemeindegebiet Inning a. Ammersee beantragt (gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG). Das bestehende U-Profil des Inninger Bachs soll auf einer Länge von ca. 120 m auf der rechten Gewässerseite rückgebaut und das Ufer abgeflacht werden. Die Böschung wird mit Wasserbausteinen befestigt. Im Bereich der Bachsohle werden mehrere große Steine als Strömungslenker verlegt. Wo es möglich ist, wird die Sohle aufgeweitet und gumpenartige Vertiefungen geschaffen, so dass Fische bei Niedrigwasser einen Rückzugsort haben. Die Böschung und die Randbereiche werden mit Gräsern und Stauden begrünt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Herr Martin Küspert

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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