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Negative Vorprüfungen

Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Postau auf dem Grundstück Fl. Nr. 210/0, Gemarkung und Gemeinde Postau in den Mühlbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 212/0, Gemarkung und Gemeinde Postau
28.08.2024

Die Gemeinde Postau beantragt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläran-lage Postau auf dem Grundstück Fl. Nr. 210/0, Gemarkung und Gemeinde Postau in den Mühlbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 212/0, Gemarkung und Gemeinde Postau. Die Kläranlage Postau ist für die zukünftigen Reinigungsanforderungen nicht ausreichend dimensio-niert, daher ist eine Ertüchtigung der Kläranlage erforderlich. Die Kläranlage Oberköllnbach, sowie die Kläranlage Grießenbach entsprechen nicht mehr den technischen Anforderungen und sind ebenso sanierungsbedürftig. Die Kläranlagen Oberköllnbach und Grießenbach werden aufgelassen und an die Kläranlage Postau angeschlossen. Die Kläranlage Postau ist derzeit ausgelegt auf 1.100 EW60 (organisch belastetes Abwasser von 66 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh)). Es ist geplant, die Kläranlage Postau auf 2.350 EW60. (organisch belastetes Abwasser von 143 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh)), Größenklasse 2 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung zu erweitern.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

MaCo-Wind Henke-Kopius GbR, Az.: 41303-24-600, Antrag gem. § 16 BImSchG: Änderung des Betriebs im Hinblick auf die Turbulenzbelastung benachbarter Altanlagen
28.08.2024

Änderungsantrag gem. § 16 BImSchG: Änderung des Betriebs im Hinblick auf die Turbulenzbelastung benachbarter Altanlagen in Bad Wünnenberg - Haaren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Firma Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse GmbH
27.08.2024

Die Firma Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse GmbH, Schlavenhorst 71 in 46395 Bocholt hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von organischen Peroxiden auf dem Grundstück Schlavenhorst 71 in 46395 Bocholt (Gemarkung Mussum, Flur 1, Flurstück 221, 228, 247) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Modifikation des Lagermanagements durch: - Neubau eines Lagergebäudes - Umwidmung einer „Versandbox“ zur Lagerung und Bereitstellung von organischen Peroxiden - Errichtung eines Containerlagers für Gefahrstoffe

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Gewässerausbau in der Gemeinde Dannewerk
27.08.2024

Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, Eschenbrook 4, 24113 Molfsee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für den Plan „Öffnung und Verlegung des verrohrten Verbandsgewässers Panzergraben / Nr. 37.01.00, Wasser- und Bodenverband Dannewerk,“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 287/132 und 288/133 der Flur 2, Gemarkung Klein Dannewerk, Gemeinde Dannewerk, umgesetzt werden. Nach § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 UVPG ist für dieses Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen nach den Prüfvorgaben des UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da bei dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG ist die Feststellung der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Schutzkriterien. Erhebliche Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter sind unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Es werden vom Vorhabenträger Maßnahmen zur Minimierung und Kompensierung von nachteiligen Umweltauswirkungen getroffen. Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Eine Einsichtnahme in die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen ist beim Fachdienst Umwelt (Untere Wasserbehörde) des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger Straße 7, 24837 Schleswig, auf Antrag möglich. Az.: 662.22.05.07.08.01 Schleswig, 27. August 2024 Kreis Schleswig-Flensburg Der Landrat Umweltverwaltung Im Auftrag gez. Frennesen Frennesen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbaumaßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Verlorener Baches (Gewässer II. Ordnung) bei Fkm. 94,7 in der Gemeinde Weil
27.08.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, plant zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an dem bestehenden und für aquatisches Leben unpassierbaren Absturzbauwerk bei Fkm 94,7 auf den Fl. Nrn. 1868/1, 1854 und 107, Gemarkung Weil und den Fl. Nrn. 605 und 606, Gemarkung Geretshausen, einen Umbau (Schaffen neuer Bachschleifen mit Strukturelementen). Dabei soll der Absturz durch Rampen ersetzt und in einen fischökologisch durchgängigen Flussabschnitt umgewandelt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung und Dorferneuerung Premberg - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz –FlurbG– Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG–
27.08.2024

Die Teilnehmergemeinschaft Premberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung der Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantra-gen. Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind im Wesentlichen folgende Gründe maßgeblich: Es hat sich gezeigt, dass Natur und Landschaft durch die Umsetzung der geplanten Maßnahmen nur in geringem Maß beeinträchtigt wird. Die un-vermeidlichen Eingriffe werden aufgrund der naturschutzrechtlichen Kompensationspflicht durch landschaftspflegerische und wasser-wirtschaftliche Maßnahmen kompensiert. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Accurec-Recycling GmbH in Krefeld
27.08.2024

Die Accurec-Recycling GmbH hat mit dem Antrag vom 18.04.2023 eine Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Batterierecyclinganlage am Standort Bataverstraße 21 in 47809 Krefeld beantragt. Bei der beantragten wesentlichen Änderung handelt es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben nach Anlage 1, Nummer 8.1.1.1 Spalte 1 und 8.5 Spalte 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Herstellung von vier Hochwasserabfangmulden und drei Deichen östlich und nordöstlich von Nassenbeuren mit Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser in den Schaucherbach zum Schutz des Stadtteils Nassenbeuren vor Hochwasser und Umbau von zwei Sohlschwellen im Schaucherbach zu rauen Rampen
27.08.2024

Die Stadt Mindelheim beantragte mit Schreiben vom 23.05.2023 und Planunterlagen der Arnold Consult AG vom 25.01.2023 mit Ergänzung vom 12.04.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Herstellung von vier Hochwasserabfangmulden (Mulde 1 bis 4) und drei Deichen (Deich 1 bis 3) mit Einleitung des gesammelten Oberflächenwassers in den Schaucherbach bei Grundstück Fl.Nr. 531 der Gemarkung Nassenbeuren. Zudem beinhaltet der Antrag die Herstellung des Ausleitungsbauwerks für die Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser aus Mulde 4 in den Schaucherbach und die Herstellung von entsprechenden Durchlässen an bestehenden Straßen und Durchlässen (Rohr 1 bis 3). Als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Sohl- und Böschungssicherung im Bereich der Einleitungsstelle in den Schaucherbach sollen zwei im Oberwasser vorhandene Sohlschwellen zu rauen Rampen mit einem Gefälle von ≤ 1:30 umgebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG - Verbandswasserwerk GmbH - WGA Bleibuir
27.08.2024

Die Verbandswasserwerk GmbH, Walramstraße 12, 53879 Euskirchen beantragt die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorbereitung der Entnahme von Grundwasser in Höhe von 1.100.000 m³ aus aus vier Brunnen auf der Wassergewinnungsanlage Bleibuir zum Zweck der Trinkwasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Herr Jonas Wenge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
27.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung wesentlichen Änderung der Lageranlage (Anlage 0144), Gemarkung Wiesdorf, Flur 015, Flurstück 239, 378, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Anlagenteile zur Lagerung und Abfüllung in den Gebäuden S3 und S15. Zudem erfolgt eine Harmonisierung von Abluftparametern an die in der TA Luft beschriebenen Grenzwerte. Ferner werden für zwei AwSV-Anlagen Anzeigen gem. § 40 AwSV gestellt und für drei AwSV-Anlagen Anlagenbeschreibungen mit aufgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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