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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 111/6 und 111/7, Gem. Etzenhausen
28.08.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 388.800 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Ottmaring II - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
28.08.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Verfahrensgebietes der Teilnehmergemeinschaft Ottmaring II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

ni
Ausländische Vorhaben

Erhöhung des Anteils der Biomasse im Kraftwerk RWE Eemshaven am Standort Eemshaven (NL)
28.08.2024

Allgemeinde Vorhabenbeschreibung Die Provincie Groningen (NL), Sint Jansstraat 4, 9712JN Groningen, hat dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Durchführung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum Vorhaben der RWE Holding II B.V. zur Erhöhung des Anteils der Biomasse im Kraftwerk RWE Eemshaven am Standort Eemshaven (NL) mitgeteilt. Nach deutschem Recht, das die internationalen Vorgaben umsetzt, ist die zuständige Behörde in Deutschland bei einem ausländischen UVP-Vorhaben diejenige Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben auf der deutschen Seite der Grenze zuständig wäre (§58 Abs.5 UVPG). In Niedersachsen wäre dies für das geplante Vorhaben in den Niederlanden das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Das bestehende und betriebene Kraftwerk Eemshaven der RWE Holding II B.V. in Eemshaven besteht aus zwei (identischen) kohlenbefeuerten Einheiten von brutto je 800 MWe. Auf Grundlage der derzeitigen (Umwelt-) Genehmigungen können außer dem Hauptbrennstoff Kohle 800 Kilotonnen pro Jahr Biomasse in diesen Einheiten mitverbrannt werden. RWE beabsichtigt, den Anteil Biomasse von 800 auf 1600 kt pro Jahr zu erhöhen. Ausgangspunkt ist, dass diese Erhöhung im Rahmen des genehmigten Biomassekonzeptes (Lagerung, Umschlag, Logistik, innerbetrieblicher Transport, Verarbeitung und Mitverbrennung) und der genehmigten Emissionen in die Luft erfolgt. Diese Erhöhung führt zu einem dementsprechend geringeren Einsatz von Kohle. Neben den bisher bereits genehmigten Biomasse-Brennstoffen A-Holz, Holzpellets, Sägemehl und Zuckerrohrabfälle sollen zukünftig auch Lignin als Restprodukt der Bio-Raffination und Bentonit als Restprodukt u.a. aus der Lebensmittel- und Getränkeindustrie eingesetzt werden. Durch die Provincie Groningen (NL) wurde der deutschen Öffentlichkeit im Jahr 2019 die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen, Kommentare, Einwendungen bezüglich des UVP-Berichtes und/oder dem zugehörigen Genehmigungsantrag postalisch oder mündlich an die in der amtlichen Bekanntmachung genannten Stellen abzugeben. Nach der Ergänzung der Antragsunterlagen und des UVP-Berichtes und der Erstellung des Genehmigungsentwurfes nach dem Umgebungsgesetz (Wabo) wurde der deutschen Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, in diese Unterlagen in der Zeit vom 07.04.2021 bis einschließlich 19.05.2021 an den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen sowie im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl Einsicht zu nehmen. Bis einschließlich 19.05.2021 bestand die Möglichkeit, zum Genehmigungsentwurf Einwendungen zu erheben. Mit der Entscheidung vom 15.09.2021 hat der Provinzialausschuss (Deputiertenstaaten) der Provinz Groningen die Änderungsgenehmigung für das Vorhaben erteilt. Die Entscheidung mit den zugehörigen Unterlagen lagen in der Zeit vom 16.09.2021 bis einschließlich 26.10.2021 an den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen aus und konnten im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl eingesehen werden. Aufgrund einer richterlichen Entscheidung wurde der Genehmigungsbescheid vom 15.09.2021 geändert. Der Entwurf des Änderungsbescheides und die begründenden Unterlagen liegen in der Zeit vom 29.08.2024 bis zum 10.10.2024 bei den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen aus und können im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl eingesehen werden. Weitere Details zur Auslegung sowie zur Möglichkeit Einwände gegen den Entwurf einzureichen, können der beigefügten Bekanntmachung vom 28.08.2024 entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 875/24, Gemarkung Dachau
28.08.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 362.880 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Haltestelle "Hagenmarkt" Braunschweig
28.08.2024

In Braunschweig erfolgen Anpassungsarbeiten an der Straßen-, Rad und Gehwegführung im Platzbereich des Hagenmarktes, um die vor Jahren entstandenen Sturmschäden zu beseitigen. Diese Bauarbeiten haben am Rande Auswirkungen auf die Anlagen der BSVG. Dies betrifft einerseits eine Wegüberführung über die Stadtbahngleise, die künftig entfällt und stattdessen weiter südlich geführt werden soll. Andererseits müssen zwei Fahrleitungsmasten versetzt werden, die künftig inmitten der Fahrbahn stehen würden sowie ein Fahrleitungsmast standortgleich erneuert werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1311/16, Gemarkung Dachau
28.08.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 362.880 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Postau auf dem Grundstück Fl. Nr. 210/0, Gemarkung und Gemeinde Postau in den Mühlbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 212/0, Gemarkung und Gemeinde Postau
28.08.2024

Die Gemeinde Postau beantragt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläran-lage Postau auf dem Grundstück Fl. Nr. 210/0, Gemarkung und Gemeinde Postau in den Mühlbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 212/0, Gemarkung und Gemeinde Postau. Die Kläranlage Postau ist für die zukünftigen Reinigungsanforderungen nicht ausreichend dimensio-niert, daher ist eine Ertüchtigung der Kläranlage erforderlich. Die Kläranlage Oberköllnbach, sowie die Kläranlage Grießenbach entsprechen nicht mehr den technischen Anforderungen und sind ebenso sanierungsbedürftig. Die Kläranlagen Oberköllnbach und Grießenbach werden aufgelassen und an die Kläranlage Postau angeschlossen. Die Kläranlage Postau ist derzeit ausgelegt auf 1.100 EW60 (organisch belastetes Abwasser von 66 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh)). Es ist geplant, die Kläranlage Postau auf 2.350 EW60. (organisch belastetes Abwasser von 143 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh)), Größenklasse 2 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung zu erweitern.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G00622 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer WKA in 17291 Prenzlau
28.08.2024

Die Firma Affeldt Wind Güstow, Einzelunternehmer Torsten Affeldt, Am Lindenberg 22 in 17291 Prenzlau, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 17291 Prenzlau, Gemarkung Güstow, Flur 1, Flurstück 10 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00622). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Expo Börse GmbH, Lager für Feuerwerkskörper
27.08.2024

Die Expo Börse GmbH, Industriestr. 12, 49577 Ankum, hat mit Schreiben vom 28.02.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 4 & 19 BImSchG Errichtung und zum Betrieb eines Lagers für Feuerwerkskörper beantragt. Standort der Anlage ist das Grundstück in 49584 Fürstenau, Pommernstr. 12.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Vorprüfergebnis nach UVPG: Ersatzneubau von Mast 10N der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld (LH-14-2141)
27.08.2024

Die Tennet TSO GmbH (im Folgenden: Vorhabensträgerin) hat für das o. g. Vorhaben bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 – Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, ein Planfeststellungsverfahrens nach § 43 EnWG i.V.m. § 73 VwVfG beantragt. Die Vorhabensträgerin hat auf Grundlage des Rückbaus der Masten 1 bis 9 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld bezogen auf den Planfeststellungsbeschlusses vom 27.04.2018 im Verfahren „380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Stade-Sottrum, Teilabschnitt Raum Stade“ die Planung unter der Maßgabe beantragt, dass der Mast 10 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld durch die veränderte Lastsituation ertüchtigt werden muss. Die Vorhabensträgerin hat diese Ertüchtigung in Form eines Ersatzneubaus von Mast 10N beantragt. Die vorliegende Planung umfasst im Wesentlichen die in der Gemeinde Hollern-Twielenfleth nahezu standortgleiche Neuerrichtung des Mastes 10N der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld (LH-14-2141). Aus statischen Gründen ist der Neubau von Mast 10N geboten und soll vor dem alten Mast 10 (LH-14-2141) in Richtung Elbe errichtet werden. Die 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577 DB) wird derzeit über Mast 10 geführt und künftig über Mast 10N angebunden. Mit dem Neubau von Mast 10N, wird der Mast 10 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld sowie der Mast 6132 der 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577 DB) einschließlich Fundament bis zu einer Tiefe von 1,4 m unter Erdoberkante zurück gebaut. Durch den Neubau sowie Rückbau bedingt, kommt es zu einer damit verbundenen Leitungsänderung des Abspannfeldes von Mast 6131 (BL577 DB) nach Mast 10N (LH-14-2141) und von Mast 10N nach Mast 11 (LH-14-2141), das sich jeweils verkürzt. Während der Baumaßnahme ist zur Sicherstellung des Betriebes der 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577) die temporäre Verlegung eines Baueinsatzkabels von ca. 400 m Länge zwischen Mast 6131 und Mast 10 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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