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Zulassungsverfahren

21.10.2024

Die neu zu errichtende Brücke verbindet den Stadtteil Stadtmitte mit dem nördlich gelegenen Die Verbindung soll sich vom Stadthafen, Höhe Schnickmannstraße (Stadtteil Stadtmitte), über die Warnow in Richtung des nördlich gelegenen Stadtteils Gehlsdorf, Höhe Fährberg, erstrecken. Der Stadthafen und das Gehlsdorfer Ufer werden aktuell räumlich durch die bis zu 560 m breite Warnow getrennt. Eine Führung der Fußgänger und Radfahrer entlang der bestehenden Wege um das aufgeweitete östliche Warnowgebiet herum ist sehr lang. Um beide Bereiche besser zu verknüpfen, sollen diese dauerhaft mit einer Brücke verbunden werden. Die Warnow ist in diesem Abschnitt eine Bundeswasserstraße mit Einstufung als Gewässer I. Ordnung und wird wasserverkehrlich vielfältig genutzt. Eine besondere Planungsanforderung bestand darin, dass sich die neue Querung harmonisch in die Stadtsilhouette und in die vorhandenen Straßen- und Radwegebeziehungen einordnet. Die Linienführung soll sich an den Straßen Schnickmannstraße im Süden und der Straße Fährberg im Norden orientieren. Auf der Stadthafenseite bindet der Fuß- und Radweg unmittelbar an den Weg „Stadthafen“ an. Dieser stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr in Ost-West-Richtung dar. Auf der Gehlsdorfer Seite bestehen an der Warnow Wege, die von Fußgängern, Radfahrern und Anliegern (z. B. den Segel- und Rudersportvereinen) genutzt werden. Westlich der Brückenankunft befindet sich die „Uferpromenade“ und östlich der „Wellenweg“. Beide sind nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG – MV) als Sonstige Straße gewidmet. Die Brücke bindet in die Straße „Fährberg“ ein. Hierbei handelt es sich um eine Gemeindestraße nach StrWG – MV. Im Zuge des Fährbergs ist ein einseitiger unterdimensionierter Gehweg und kein Radweg vorhanden. Radfahrer müssen im Mischverkehr auf der Fahrbahn fahren. Die Fahrbahn ist mit Granitpflaster befestigt und in einem schlechten Zustand. Radfahrer benutzen momentan deshalb häufig den schmalen Gehweg. Erst ab der Gehlsheimer Straße besteht ein gemeinsamer Geh- und Radweg, der gut bis zum Dierkower Kreuz ausgebaut ist. Deshalb ist es notwendig, den Fährberg bis zur Gehlsheimer Straße neu zu gestalten und damit den Radverkehr lückenlos an das vorhandene Netz anzuschließen. Der Knoten Fährberg/Gehlsheimer Str./Fährstr. wird dazu zum Kreisverkehr umgebaut. Die Anbindung der Grundstücke über den derzeitigen Wellenweg, soll zukünftig über die neue Planstraße A weiter nördlich realisiert werden. Der Wellenweg verliert dann seine Funktion und wird entwidmet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern (LSV)

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

16.10.2024

Der Landkreis Tuttlingen beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die Erweiterung der Deponie Talheim um die Verfüllabschnitte IV und V auf der Gemarkung Talheim (Kreis Tuttlingen). Die dazugehörige Sickerwasserbehandlungsanlage sowie der neue Sickerwasserspeicher befindet sich auf der Gemarkung Durchhausen (Kreis Tuttlingen). Um die Entsorgungssicherheit für mineralische Restabfälle in den Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und dem Schwarzwald-Baar-Kreis weiterhin zu gewährleisten, soll der schrittweise Ausbau weiterer Verfüllabschnitte erfolgen. Die direkt an die bestehenden Deponieabschnitte angrenzende Ausbaufläche umfasst ca. 6, 1 ha. Beseitigt werden sollen dort weiterhin nicht verwertbare mineralische Abfälle. Diese Erweiterung ist notwendig, da die Kapazitäten der bereits ausgebauten Deponieabschnitte I bis III angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Verfüllung nur noch etwa drei bis vier Jahre ausreichen werden. Da von den mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss genehmigten technischen Ausführungen der Erweiterung abgewichen werden soll, ist eine erneute Planfeststellung erforderlich. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für die Durchführung des Verfahrens zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien

Zulassungsverfahren

14.10.2024

Die MEG Windpark Bützow GmbH & Co. KG beantragt die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) im Rahmen eines Repowerings gemäß § 16b BImSchG bei gleichzeitigem Rückbau von einer bestehenden WEA.