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Zulassungsverfahren

Bewilligungsverfahren für die Zutageförderung von Grundwasser aus den Brunnen NRW II, obere Fassung, NRW II, untere Fassung und NRW III, obere Fassung in Lügde
18.06.2025

Die Bad Pyrmonter Mineral- und Heilquellen GmbH a Co. OHG, Mühlenbergstraße 8, 31812 Bad Pyrmont hat gemäß §§ 8 bis 13 und 14 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts Wasserhaushaltsgesetz-WHG-) vom 31.07.2009 (BGBI. l S.2585) in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 15,16 und 106 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz-LWG-) in der Fassung vom 08.07.2016 (GV NRW Seite 618) in der z. Zt. gültigen Fassung die Bewilligung für die folgenden Vorhaben beantragt: Förderung von Grundwasser aus den Brunnen NRW II, obere Fassung in Lügde in der Gemarkung Lügde, Flur 35, Flurstück 60, in einer Menge bis zu 6,0 m3/h, 144 m3/d und 37.440 m3/a. Förderung von Grundwasser aus den Brunnen NRW II, untere Fassung in Lügde in der Gemarkung Lügde, Flur 35, Flurstück 60, in einer Menge bis zu 15,0 m3/h, 360 m3/d und 90.000 m3/a. Förderung von Grundwasser aus den Brunnen NRW III, obere Fassung in Lügde in der Gemarkung Lügde, Flur 35, Flurstück 68, in einer Menge bis zu 6,0 m3/h, 144 m3/d und 37.440 m3/a, zur Abfüllung von amtl. anerkannten Mineralwässern und Süßgetränken auf Mineralwasserbasis. Für die Brunnen NRW II oben und NRW III oben wurde ein Gesamtfördermenge von 60.000 m3/a beantragt. Weitere Einzelheiten sind aus dem Antrag vom 10.02.2025 sowie den dazugehörigen Unterlagen und Plänen ersichtlich.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Negative standortbezogene Vorprüfung für 4 WEA in Euskirchen-Kirchheim der Firma Maibruch Wind GmbH & Co. KG
18.06.2025

Die Maibruch GmbH & Co. KG, Rathausufer 23, 40213 Düsseldorf hat gemäß § 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) mit einer maximalen Nennleistung von 7.200 kW, einem maximalen Rotordurchmesser von 175 m, einer maximalen Nabenhöhe von 119 bis 166 m und einer maximalen Gesamthöhe von 183,2 bis 227,8 m in Euskirchen, Gemarkung Kirchheim, Flur 11, Flurstücke 396, 1175/383, 1300/387 und 392 beantragt. Im Rahmen des beantragten Vorbescheides sind die Fragestellungen zur planungsrechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Zulässigkeit sowie zur bauplanungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich der Lage im Landschaftsschutzgebiet „Flamersheimer Wald“ (LSG-5307-0002) abzuprüfen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

WKA Happenberg GbR; Az.: 42052-23-600; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172 in Altenbeken-Schwaney
18.06.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172 mit einer Nabenhöhe von 199 m, einem Rotordurchmesser von 172 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Altenbeken, Gemarkung Schwaney, Flur 17, Flurstück 12

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der KS Recycling GmbH & Co. KG in Sonsbeck
17.06.2025

Die KS Recycling GmbH & Co. KG hat mit dem Antrag vom 14.07.2022 in der Fassung vom 13.05.2025, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Abfallbehandlungsanlage am Standort Raiffeisenstr. 38 in 47665 Sonsbeck gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der RCN Chemie GmbH & Co. KG am Standort Daimlerstr. 26 in 47574 Goch
17.06.2025

Die RCN Chemie GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 28.06.2024 zuletzt ergänzt am 09.04.2025, einen Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Anlage zur physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen auf dem Grundstück Daimlerstr. 26 in 47574 Goch gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Planänderung zur Deichsanierung Wallach, Zulassung einer zusätzlichen Baustellenanlieferung über den Rhein
17.06.2025

Im Rahmen der Deichsanierung Wallach zwischen Rhein-km 806,0 bis 810,4, welche bereits durch mich am 02.08.2017 planfestgestellt worden ist, plant der Deichverband Duisburg-Xanten eine zusätzliche Andienung der Baustelle über den Rheinstrom. Hierzu soll der bestehende Betriebsweg der Deponie Niederwallach von deren ehemaliger Entladestelle am Rheinufer (Rhein-km 809,9 linkes Ufer) zum Deich genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG OVER-ELOXAL GMBH
16.06.2025

Die Over Eloxal GmbH, Holter Weg 1, 41836 Hückelhoven hat gem. §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Frau Sandra Heimbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Windenergie Jansen, Titz Rödingen 2
16.06.2025

Die Windenergie Jansen GmbH, Marienstr. 7, 41751 Viersen hat einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemeinde Titz, Gemarkung: Rödingen, Flur 26, Flurstück 7 beantragt: Inhalt der Voranfrage ist demnach ausschließlich die Frage zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Landgemeinde Titz, also über die Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Alt. 1 BauGB sowie zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB. Des Weiteren wird noch die Frage gestellt, ob die geplante Anlage als Vorhaben der Nutzung der Windenergie im Außenbereich bauplanungsrechtlich privilegiert ist. Die Planung beinhaltet eine Windenergieanlage des Herstellers ENERCON mit dem Typs E- 175 mit einer Gesamthöhe von 247,5 m, einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer Nennleistung von 6 MW. Für das Vorhabengebiet ist in der Vergangenheit bereits eine UVP durchgeführt worden. Gemäß § 9 Absatz 1 ist vorliegend mittels einer allgemeinen Vorprüfung zu prüfen, ob durch die geplanten Änderungen besondere örtliche Gegebenheiten gemäß der in Anhang 3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien beeinträchtigt werden könnten und somit ein erneutes UVP-Verfahren durchzuführen wäre.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Spliethoff Biogas GbR in Oelde
16.06.2025

Die Spliethoff Biogas GbR, Beelener Straße 19 in 59302 Oelde hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag zur wesentlichen Änderung ihrer Biogasanlage auf dem Grundstück Gemarkung Oelde, Flur 42 Flurstück 94 vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile die Biogasanlage um folgende Bauteile zu erweitern: • Errichtung und Betrieb eines Flex BHKW avus 500 plus • Austausch der vorhandenen Gasaufbereitung durch eine MMT BG 700/SA • Errichtung und Betrieb eines Gärrestlagers 30/8 • Errichtung und Betrieb eines Pufferspeichers 1000 m³ • Erweiterung Trafo • Inputänderung

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Caspar + Antonius Thier GbR, Billerbeck
16.06.2025

Die Caspar + Antonius Thier GBR, Osthellen 14, 48727 Billerbeck hat mit Antrag vom 25.03.2025 eine Genehmigung zur Änderung von drei Legehennenställen mit insgesamt 123.354 Tierplätzen, (Nutzungsänderung der Betriebseinheiten 1 bis 3 von Käfighaltung mit 126.000 Tierplätzen auf Volierenhaltung) auf dem Grundstück Osthellen 32, Billerbeck, Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 49, Flurstück 33 beantragt. Das beantragte Vorhaben bedarf einer Genehmigung gemäß den Vorschriften der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbe-dürftige Anlagen) und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Mit der beantragten Genehmigung wird ein Vorhaben geändert, für das bereits eine UVP durch-geführt worden ist. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 UVPG besteht die UVP-Pflicht, wenn allein die Ände-rung der Größen- oder Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet. Das beantragte Änderungsvorhaben überschreitet die Größenwerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 UVPG.Demnach ist für das Vorhaben gemäß § 9 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr. 7.1.1 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Ein entsprechender UVP-Bericht wurde vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lydia Hagebölling

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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