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rp
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb zeitweilige Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH in Bingen
06.03.2025

Die Firma E & O Entsorgung GmbH, Am Ockenheimer Graben 24, 55411 Bingen hat für ihren zusätzlichen Standort Am Ockenheimer Graben 19 gemäß §§ 4 und 19 BImSchG beantragt, zeitweilig gefährliche und nicht gefährliche Abfälle (maximale Lagermenge: 1.464 t nicht gefährliche Abfälle und 49 t gefährliche Abfälle sowie maximale Durchsatzmenge: 37.130 t/a nicht gefährliche Abfälle und 4.850 t/a gefährliche Abfälle) zu lagern. Ausgewählte nicht gefährliche Abfälle wie z.B. Kunststoffe, Metall oder Altholz werden nach Bedarf sortiert, bzw. Störstoffe entnommen (Behandlungsmenge maximal 209 t/d).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren: Hochwasserschutz Haßloch Industriegebiet Süd
05.03.2025

Im Auftrag der Gemeinde Haßloch wurde im Oktober 2015 eine Konzeptstudie erarbeitet, welche den örtlichen Hochwasserschutz für die Gemeinde Haßloch zum Inhalt hatte. Eine Teilmaßnahme des Konzepts beinhaltet den Bau eines rund 60 m langen, im Mittel rund 0,9 m hohen Hochwasserschutzdamms zwischen dem südlichen Rand des Industriegebiets Haßloch und der Kreisstraße K 14, sowie den Bau eines rund 310 m langen, im Mittel rund 1,2 m hohen Hochwasserschutzdammes beginnend an der Obermühle entlang des westlichen Rands des „Industriegebiets Süd“ nach Süden (Lageplan der Maßnahmen). Der im vorgenannten Konzept favorisierten Variantenkombination „Bau eines befahrbaren Damms ohne Dammschutzstreifen + Radwegerhöhung“ wurde seitens des Antragstellers zugestimmt. Die Maßnahme gewährleistet den Schutz des Industriegebiets Süd vor Überschwemmungen bis zu einem 100-jährlichen Hochwasser.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „DOX Haus A-C“ Ziegrastraße 20 12057 Berlin-Neukölln
04.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Trogbaugrube in einem Größenumfang von 5.706 m². Insgesamt werden innerhalb von 300 Tagen ca. 462.600 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Die Baugrube wird als quasi wasserdichte Trogbaugrube hergestellt, so dass es um die Baugrube herum zu keiner Grundwasserabsenkung > 30 cm kommt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtisch dicht besiedelten Bereich. Schutzgüter sind nicht vorhanden. Alle gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Umweltverschmutzung und Belästigung (Immissions-/Lärmschutz, Behandlung von Bodenverunreinigungen, Verbringen des Bodenaushubs, Arbeitsschutz, Brand- und Explosionsschutz) werden vollinhaltlich umgesetzt und auch die einschlägigen Technischen Regeln eingehalten.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Zulassungsverfahren

Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben „Vierstreifiger Ausbau der Landesstraße (L) 33 von Hönow - Stendaler Straße (Berlin)“ in der Gemeinde Hoppegarten im Landkreis Märkisch-Oderland, in der Gemeinde Ahrensfelde und im Amt Biesenthal-Barnim jeweils im Landkreis Barnim des Landes Brandenburg und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin
28.02.2025

Die L 33 ist Teil einer wichtigen Straßenverbindung zwischen dem östlichen Stadtbereich Berlins und der Anschlussstelle (AS) Berlin-Marzahn der Bundesautobahn (BAB) A 10 (Berliner Ring). Der gegenwärtig zweispurige Straßenabschnitt vom Knotenpunkt Landsberger Chaussee/Stendaler Straße (Ortslage Eiche und Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin) bis zum Knotenpunkt Berliner Straße/Dorfstraße (Ortslage Hönow) soll vierspurig mit zwei durch Mittelstreifen getrennte Richtungsfahrbahnen vom Abschnitt 425 von km 0+505 bis km 0+000 bis zum Abschnitt 420 von km 1+987 bis km 0+064 auf einer Länge von 2,430 km ausgebaut werden. Der Straßenabschnitt erhält beidseitig Fußgänger- und Radverkehrsanlagen, größtenteils als kombinierte Rad-/Gehwege. Die Planänderung beinhaltet im Wesentlichen: a) Verschiebung der Fahrbahn der neuen L 33 zur Herstellung einer Lärmschutzwand in der Ortslage Hönow nach Süden und Bau einer Anwohnerstraße im Bereich von Bau-km 1+400 bis Bau-km 2+200; b) Verringerung der Maße der Fahrbahnen, Rad- und Gehwege; c) Wegfall der Möglichkeit für Linksabbieger in die Straße „Am Luch“ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit; d) Aktualisierung des landschaftspflegerischen Begleitplanes, der faunistischen Untersuchungen, des Artenschutzbeitrages, des Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie und Erstellung eines Berichtes zur Umweltverträglichkeitsprüfung; e) Aktualisierung der schalltechnischen Untersuchung, der luftschadstofftechnischen Untersuchung, der wassertechnischen Berechnungen, der Entwässerungsanlagen und der Grunderwerbsunterlagen und f) Aktualisierung der Verkehrsuntersuchung.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Anhörungsbehörde für Straßenbauvorhaben

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

B 42 Rad - und Gehweg zwischen Kestert und Ehrental
27.02.2025

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 42 durch Bau eines Rad- und Gehweges zwischen Kestert und Ehrenthal Bei der vorliegenden Straßenbaumaßnahme handelt es sich um die Ergänzung des teilweise bereits vorhandenen Radweges entlang der B 42 von Koblenz nach Wiesbaden auf einer Länge von ca. 2,4 km. Der vorliegende Planungsabschnitt zwischen Kestert und Ehrenthal bildet einen so genannten Lückenschluss in Bezug auf die Radwegeführung zwischen Braubach und St. Goarshausen. Der Rad- und Gehweg verläuft teilweise auf dem anstehenden Gelände und wird in bituminöser Bauweise ausgeführt. Weiterhin wird der geplante Rad- und Gehweg in Teilabschnitten über eine Kragarm-/ Randbalkenkonstruktion in Stahlbetonbauweise sowie über das Rheinvorlandgelände geführt. Im Zuge des Ausbaus wird darüber hinaus auch eine Oberbauverstärkung der Fahrbahn der B 42 durchgeführt. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Kestert, Ehrenthal, Kamp-Bornhofen und Sinzig in Anspruch genommen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Galerie Lieperbucht Br. 11+12“ Ersatzneubau und Rückbau auf dem Grundstück Kronprinzessinnenweg 23 in 14129 Berlin
26.02.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserentnahme für die Herstellung von jeweils 16 m² großen Baugruben für den Rückbau und Ersatzneubau von zwei Trinkwasserbrunnen. Insgesamt werden innerhalb von 70 Tagen 103.320 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet vorhanden. Das Vorhaben befindet sich in der engeren Schutzzone vom Wasserschutzgebiet Beelitzhof und im FFH Gebiet 9190.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Rückbau und Neubau der Brunnenstuben Brunnengalerie Lieper Bucht Br. 1,4,6 und 7“ auf dem Grundstück Kronprinzessinnenweg 23 in 14129 Berlin
26.02.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserbenutzung zur Herstellung von Baugruben im Größenumfang von jeweils 16 m² zum Rückbau und Neubau von 4 Trinkwasserbrunnen. Insgesamt werden innerhalb von 140 Tagen 200.760 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im Fassungsbereich eines WSG. Das Vorkommen natürlicher Ressourcen wird durch die vorgesehene Maßnahme nicht beeinträchtigt. Das Vorhabensgebiet liegt im Wasserschutzgebiet Beelitzhof engere Schutzzone.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Änderung und zum Betrieb der 110-kV-Freileitungsverbindung zwischen dem Punkt (Pkt.) Bengel und Pünderich (Bauleitnummer [Bl.] 1024) im Abschnitt zwischen Mast Nr. 9 bis Mast Nr. 13 (Moselkreuzung)
25.02.2025

Die Westnetz GmbH, Florianstr. 15 - 21, 44139 Dortmund, hat für das unten beschriebene Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz. Das Vorhaben umfasst folgende Maßnahmen: a) Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Bengel – Pünderich (BI. 1024) durch Ersatzneubau des Mastes Nr. 1011 der Bl. 1024; Flur 1, Flurstück-Nr. 23/3; Flur 31, Flurstück-Nr. 2, 3 und 118; Gemarkung Pünderich, b) Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Bengel – Pünderich (BI. 1024) durch Demontage der Masten Nr. 10, Nr. 11 und Nr. 12 der Bl. 1024; Flur, 1 Flurstück-Nr. 37/14, 23/3; Flur 31, Flurstück-Nr. 4; Gemarkung Pünderich und c) Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Bengel – Pünderich (BI. 1024) durch Neubeseilung von Mast Nr. 9 bis Mast Nr. 1011 und Mast Nr. 1011 bis Mast Nr. 13; Länge ca. 1,3 km; Startpunkt: Flur 26, Flurstück-Nr. 30, Gemarkung Reil; Endpunkt: Flur 28, Flurstück-Nr. 226 und 227, Gemarkung Pünderich. Neben den oben beschriebenen Projektbestandteilen sind alle mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitungen notwendig sind, Gegenstand des Antrags (z.B. die Änderung und Anbindung angrenzender Leitungen, die Sicherung und Nutzung von Zuwegungen und Arbeitsflächen, die Ausweisung von Freileitungsschutzstreifen sowie notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen [insbesondere Rückbaumaßnahmen an bestehenden Freileitungen, Rückbau von Provisorien, Errichtung und temporärer Betrieb von Baueinsatzkabeln]). Betroffen sind folgende Gebietskörperschaften: Landkreis Bernkastel-Wittlich: Verbandsgemeinde Traben-Trarbach: Ortsgemeinde Reil Landkreis Cochem-Zell: Verbandsgemeinde Zell (Mosel): Ortsgemeinde Pünderich

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

B 422, Radwegeverbindung zwischen der K 20 bei Kirschweiler und Idar-Oberstein - Tiefenstein
25.02.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach beabsichtigt die Anlage eines abseits der B 422 geführten Radweges zwischen der K 20 westlich Kirschweiler und dem Ortseingang von Tiefenstein (Stadt Idar-Oberstein). Die Wegelänge beträgt insgesamt 2.527 m.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung -Anschluss des Gewässers Altrheingrund an das Gewässer Neuhofener Altrhein- durch die Herstellung eines Verbindungsgewässers
25.02.2025

Anschluss des Gewässers Altrheingrund an das Gewässer Neuhofener Altrhein durch die Herstellung eines Verbindungsgewässers (Durchstich), Gemarkung Altrip

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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