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ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage durch Änderung der Inputstoffe und Erhöhung der Gasproduktion von max. 2.300.000 Nm³/a auf 3.025.280 Nm³/a in Walchum
30.06.2025

Die BioMethan Terhorst GmbH & Co. KG, Torfmoorweg 3, 26907 Walchum, beantragt die wesentliche Änderung einer Biogasanlage durch Änderung der Inputstoffe und Erhöhung der Gasproduktion von max. 2.300.000 Nm³/a auf 3.025.280 Nm³/a. Die Biogasanlage wird mit einer Gasaufbereitung und einem 100 kW elektrische Leistung BHKW betrieben. Die Biogasaufbereitungsanlage hat eine Verarbeitungskapazität von max. 2.686.000 Nm³/a. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Walchum, Flur 31, Flurstücke 16/3 und 16/6. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i. V. m. Nr. 1.11.2.1 und Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Allg. Vorprüfung des Einzelfalls. §§ 9 Abs. 4 i.V.m. 7 Abs. 1 UVPG - Änderung einer Bewilligung eines Trinkwasserversorgers
30.06.2025

Der WAZ beantragt eine Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser in dem Gewinnungsgebiet Getelo-Itterbeck vom 02.12.2008 gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Antrag gliedert sich in zwei Teilbereiche: Zum einen wird die Erweiterung der bestehenden Bewilligung auf den geplanten Ersatzbrunnen HB XV in der Gemarkung Itterbeck, Flur 132, Flurstück 5/4 zur Entnahme und zum Zutagefördern von Grundwasser beantragt. Zum anderen wird die Anpassung der Einzelentnahmemengen zwischen den bestehenden Brunnen HB I (Gemarkung Getelo, Flur 111, Flurstück 10) und Brunnen HB XIV (Gemarkung Getelo, Flur 103, Flurstück 40) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 1, Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP-VP Ackererstaufforstung in der Gemeinde Menslage
30.06.2025

In der Gemeinde Menslage, Gemarkung Hahlen, Flur 5 ist eine Ackererstaufforstung zur waldrechtlichen Kompensation auf einer Fläche von 7,2626 ha geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 213 „Geniusbank / nördlich Niedersachsendamm“: Herstellung von Gewässern III. Ordnung
27.06.2025

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Niederlassung Wilhelmshaven hat am 22.04.2025 im Zusammenhang mit der der Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 213 „Geniusbank / nördlich Niedersachsendamm“ einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens sowie für die Herstellung von Entwässerungsgräben mit einer Gesamtlänge von rd. 710 m als Gewässer III. Ordnung innerhalb des Bebauungsplangebietes gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Wilhelmshaven, Niedersachsen
Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Verfahren Förderung von Grundwasser zur Trinkwasserversorgung am Wasserwerk Hausen an der Möhlin
27.06.2025

Die bnNETZE (neu: badenovaNETZE) GmbH mit Sitz in der Tullastraße 61, 79108 Freiburg i.Br. fördert Grundwasser zur Trinkwassererzeugung für die Wasserbedarfsdeckung in ihrem Versorgungsgebiet aus zwei Gewinnungsanlagen, nämlich dem Wasserwerk Hausen an der Möhlin und dem Wasserwerk Ebnet. Die bisherige wasserrechtliche Bewilligung für das Wasserwerk Hausen an der Möhlin erlaubte es, Mengen von bis zu 60.000 m³ pro Tag, bzw. 20 Mio. m³ pro Jahr zu gewinnen und war bis zum 31.12.2020 befristet. Die bnNETZE GmbH hat eine neue wasserrechtliche Bewilligung für die weitere Dauer von 30 Jahren beantragt. Beantragt sind maximale Fördermengen von 900 m³ pro Stunde je Brunnen, insgesamt maximal 93.000 m³ pro Tag, bzw. 17 Mio. m³ pro Jahr, um es für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im Versorgungsgebiet zu verwenden. Zusätzlich sollen für die Trinkwassergewinnung zwei neue Brunnen (A1 und C2) gebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Energietransportleitung „ETL 182 Elbe-Süd nach Achim“ der Gasunie Deutschland Transport Services GmbH
27.06.2025

Die Fa. Gasunie Deutschland Transport Services GmbH (GUD) mit Sitz in Hannover plant die Errichtung und den Betrieb einer Energietransportleitung unter dem Projektnamen „ETL 182 Elbe-Süd nach Achim“ und hat gem. § 43 Abs. 1 Nr. 5 EnWG die Zulassung der Leitung bei der Planfeststellungsbehörde, dem LBEG, beantragt. Die Antragsunterlagen konnten vom 27.01.2025 bis zum 26.02.2025 öffentlich eingesehen werden, Einwendungen konnten bis zum 26.03.2025 erhoben werden. Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sind mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern (§ 73 Abs. 6 VwVfG). Der Erörterungstermin wird durch eine Onlinekonsultation ersetzt (§ 27c VwVfG). Im Rahmen der Onlinekonsultation werden den Teilnahmeberechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in anonymisierter Form zugänglich gemacht (§ 27 c VwVfG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG und § 27 b Absatz 4 VwVfG). Diejenigen, die Einwendungen und Stellungnahmen eingebracht haben sind bekannt und erhalten eine persönliche Einladung zur Onlinekonsultation. Auch Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, und die sich bislang jedoch noch nicht im Verfahren geäußert haben, können bis zum 09.07.2025 schriftlich oder per E-Mail beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie An der Marktkirche 9 38678 Clausthal-Zellerfeld E-Mail: ETL182@lbeg.niedersachsen.de ihre Betroffenheit anzeigen und den Zugang zur Onlinekonsultation beantragen. Gleiches gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung über das Vorhaben einzulegen. Die Onlinekonsultation findet vom 11.07.2025 bis einschließlich 24.07.2025 statt. Weitere Informationen können dem Bekanntmachungstext zur Onlinekonsultation (unter Verfahrensschritt "Erörterung" als Donwnloaddokument) entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

ni
Negative Vorprüfungen

4. Planänderung für die Netzanbindung DolWin4 der Offshore-Plattform DolWin delta mittels einer +/- 320-kV-Gleichstromleitung, Seetrasse: 12 Seemeilen-Grenze bis zum Anlandepunkt Hilgenriedersiel
27.06.2025

Die vorliegende Planung umfasst ein Micro-Rerouting im küstennahen Bereich von KP 7.09 bis KP 8. Durch dieses Micro-Rerouting sollen die während des UXO-Surveys gefundenen UXO-Funde umgangen werden, da diese UXO-Funde für eine Bergung zu tief liegen und von den Tauchern nicht erreicht werden können.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

hh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die 8-streifige Erweiterung der Bundesautobahn A 1 südlich des AD HH-Südost (A 1/A 25) bis nördlich des AD Süderelbe (A 1/A 26) (VKE 714.1 - Planungsabschnitt Nord)
27.06.2025

Der Vorhabenbereich befindet sich in den Bezirken Bergedorf und Hamburg-Mitte der Freien und Hansestadt Hamburg. Trägerin der Baulast ist die Bundesrepublik Deutschland. Im Planungsabschnitt befindet sich das Autobahndreieck Norderelbe (ehemals AK HH-Süd). Am östlichen Bauende schließt unmittelbar das AD HH-Südost an. Das Vorhaben umfasst neben der 8-streifigen Erweiterung der Bundesautobahn A 1 verschiedene weitere bauliche Maßnahmen. Das AD Norderelbe wird so umge-staltet, dass zukünftig die durchgehenden Richtungsfahrbahnen im Zuge der A 1 verlaufen und die Fahrbahnen der A 255 Richtung Hamburge-Elbbrücken über Rampenfahrbahnen angeschlossen wer-den. Der Bauabschnitt beginnt bei BAB-km 154,654 (Bau-km 10+000). Der Ausbau der Richtungs-fahrbahn (Rifa) Bremen endet bei BAB-km 149,165 (Bau-km 15,102), die Rifa Lübeck wird bis BAB-km 149,173 (Bau-km 15+110) ausgebaut. Damit besitzt der Abschnitt eine Länge von ca. 5,33 km.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Verkehrsanlagen

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Hochwasserrücktaltebecken Helmsheim
27.06.2025

Neubau Hochwasserrückhaltebecken Bruchsal, Helmsheim

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Karlsruhe
Dezernat V - Umwelt und Technik
Amt für Umwelt und Arbeitsschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen
27.06.2025

Der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (ZV RBB) plant am Standort Musberger Sträßle 11 in 71032 Böblingen die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage (KSVA). In dieser Anlage sollen mechanisch entwässerte Klärschlämme kommunaler Herkunft thermisch verwertet werden. Die KSVA hat eine spezifische Durchsatzleistung von 4,5 Mg TR/h und eine Feuerungswärmeleistung von 11,2 MW. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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