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bb
Negative Vorprüfungen

G08224 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15518 Steinhöfel
20.06.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Steinhöfel in der Gemarkung Heinersdorf, Flur 4, Flurstück 152 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G08224). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Erlaubnis für eine temporäre Grundwasserförderung und –absenkung über 145.733 m³ (gesamt) auf dem Grundstück in der Gemarkung List, Flur 33, Flurstück 43/4 soll im Rahmen der Erneuerung des Mischwasserkanals mit einer teilweisen Umverlegung des Schmutzwasserkanals im Bereich der Ackerstraße in Hannover-List das Grundwasser abgesenkt werden. Die Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 1 des UVPG u.a. durch eine gutachtliche Begleitung der Bewässerung umliegender, sich im maßgeblichen Absenktrichter befindenden Gehölze und einem Grundwassermonitoring inkl. der Überwachung der Grundwasserqualität ausgeglichen werden können, bzw. nicht zu erwarten sind.
19.06.2025

Wasserrechtliche Erlaubnis für eine temporäre Grundwasserförderung und –absenkung über 145.733 m³ (gesamt) auf dem Grundstück in der Gemarkung List, Flur 33, Flurstück 43/4 soll im Rahmen der Erneuerung des Mischwasserkanals mit einer teilweisen Umverlegung des Schmutzwasserkanals im Bereich der Ackerstraße in Hannover-List das Grundwasser abgesenkt werden. Die Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 1 des UVPG u.a. durch eine gutachtliche Begleitung der Bewässerung umliegender, sich im maßgeblichen Absenktrichter befindenden Gehölze und einem Grundwassermonitoring inkl. der Überwachung der Grundwasserqualität ausgeglichen werden können, bzw. nicht zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Verkehrsvorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Firma BRUGG Germain Pipe GmbH - Verzicht auf UVP
19.06.2025

Die BRUGG German Pipe GmbH stellte am Standort Nordhausen einen Antrag nach § 16 BImSchG für die Änderung bzw. Erweiterung ihrer Fertigung und Verarbeitung von Stahlrohren und PE-Rohren und der Ausschäumung von Rohren mit PUR (Polyurethen). Für die Ausschäumung werden u.a. Lager an Diphenylmethandiisocyanat (MDI) benötigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Nordhausen
Fachbereich Bau und Umwelt, FG Immissionsschutz und Chemikalienrecht

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Geothermie Bernau bei Berlin: Rahmenbetriebsplan „Herrichtung Bohrplatz und Durchführung der Bohrarbeiten am Standort Bernau (Schönfelder-Weg)“
19.06.2025

Der Energieversorger Stadtwerke Bernau GmbH (SWB) plant am Standort Bernau bei Berlin (Schönfelder-Weg) die Errichtung und Betrieb einer Tiefengeothermieanlage, die ein bestehendes Fernwärmenetz in Bernau mit Wärme versorgen soll. Bei dem Standort handelt es sich um ein Grundstück der SWB in einem gewerblich genutzten Areal. Es ist die Abteufung von zwei Tiefbohrungen inklusive eines optionalen Side-Tracks, einer Dublette, geplant. Hierbei soll der Schaumkalk in einer Vertikalteufe (TVD) von ca. 1.390 m erschlossen werden. Für den Fall, dass der Schaumkalk nicht fündig ist, werden die Sandsteine des Hettang, in 625 mTVD, oder die Sandsteine des Pliensbach, in 440 mTVD, erschlossen. Die Bohrungen sollen abschließend einem Produktionstest unterzogen werden. Wenn eine wirtschaftliche Ressource nachgewiesen wird, sollen die Tiefbohrungen zur Gewinnung von Erdwärme genutzt werden, um die gewonnene Wärmemenge in das Fernwärmenetz einzuspeisen. Hierfür werden die Tiefbohrungen zu einer Dublette zusammengefasst, bei der aus einer Tiefbohrung warme Thermalsole mit einer elektrisch betriebenen Tiefpumpe gefördert wird. Die Thermalsole wird über leckageüberwachte Leitungen zu einem oberirdisch in einem Gebäude installierten Wärmetauscher geleitet. Im Anschluss zur Wärmeenergie-Gewinnung wird die Thermalsole, ebenfalls durch überwachte Leitungen, über die zweite Bohrung in den ursprünglichen Entnahmehorizont re-injiziert. Die Thermalsole wird somit in einem geschlossenen Kreislauf geführt und unterliegt ausschließlich einer Temperaturveränderung; chemisch-physikalische Eigenschaften bleiben unverändert. Das Vorhaben (Aufsuchung von Bodenschätzen) fällt unter § 1 Nr. 10 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau): Es ist eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

ni
Negative Vorprüfungen

Herstellung des Deichverteidigungsweges am Ilmenaukanaldeich vom Seebrückenweg bis SW Laßrönne
19.06.2025

Der Artlenburger Deichverband beabsichtigt den Deichverteidigungsweg des rechten Schutzdeiches des Ilmenaukanals im Bereich Laßrönne von Deich-Km 1+275 bis 1+940 entsprechend der am 12.04.2018 festgesetzten Abmessungen des Deiches herzustellen. Der Artlenburger Deichverband hat als Träger der Maßnahme mit Schreiben vom 19.05.2025 gemäß § 5 Abs. 1 UVPG, die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht beantragt. Die beabsichtigte Baumaßnahme dient der Umsetzung der am 12.04.2018 nach § 4 NDG erfolgten Festsetzung der Abmessungen des Schutzdeiches. Derartige Baumaßnahmen unterliegen als Maßnahmen des Gewässerausbaus nach § 7 Abs. 1 i. V. m. Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles. Der NLWKN hat als zuständige Behörde nach überschlägiger Prüfung gem. § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 UVPG unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers und eigener Informationen sowie nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Geschäftsbereich 6 - Standort Lüneburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Firma SARAVAL Fischermanns GmbH - Änderung Energiezentrale
19.06.2025

Die Firma SARAVAL Fischermanns GmbH betreibt in der Versmolder Straße 150, 49210 Dissen, eine Anlage zur Herstellung von Futter- oder Düngemittel oder technischen Fetten aus den Schlachtnebenprodukten Knochen, Tierhaaren, Federn, Hörnern, Klauen oder Blut mit einer Produktionskapazität von 365,4 t Fertigerzeugnissen pro Tag. Geplant ist die Errichtung und Betrieb von zwei neuen Feuerungsanlagen inkl. Dampfkessel sowie einer Leichtöllagerung und Abfüllplatz am Standort des ehemaligen Kesselhauses der Firma GETEC. Die Leistungsdaten von 16,4 MW Feuerungswärmeleistung reduzieren sich auf 15,2 MW Feuerungswärmeleistung. Die zwei neuen Feuerungsanlagen inkl. Dampfkessel sind für sich genommen nicht genehmigungsbedürftig. An dem Produktionsablauf und den Produktionskapazitäten der Hauptanlage und den Nebeneinrichtungen ändert sich nichts. Nach Inbetriebnahme der neuen Feuerungsanlage inkl. Dampfkessel werden die vorhandene abgängige Feuerungsanlage inkl. Dampfkessel stillgelegt und demontiert. Ein Parallelbetrieb der beiden Anlagen ist nicht vorgesehen. Das geplante Änderungsvorhaben ist genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG gem. Ziffer 7.9.1 GE des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Mit Antrag wurde die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 10 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 BImSchG beantragt. Zudem wurde ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG beantragt. Es ist gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 7.18 (A) und 7.15.1 (A) Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG vorgesehen. Die danach durchzuführende Einschätzung der Auswirkungen sind anhand der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien im Rahmen einer Prüfung vorgenommen worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

th
Negative Vorprüfungen

Änderung von 7 Windenergieanlagen
18.06.2025

Änderung von 7 Windenergieanlagen im Windvorranggebiet Greußen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kyffhäuserkreis
Amt für Umwelt, Natur und Wasserwirtschaft, Immissionsschutz/Chemikalienrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

2. Änderung der WRE BWH, Neuverlegung der FGL 012, Teilabschnitt Brandenburg
18.06.2025

Die ONTRAS Gastransport GmbH plant die Sanierung der FGL 012. Die hierfür notwendige zusätzliche Wasserhaltung unterliegt der Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung. Entsprechend 13.3.2 Anlage 1 UVPG ist bei einer Grundwasserhebung von 100.000 m³ bis 10 Mio. m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Die beantragte zusätzlich zu hebende Grundwassermenge beträgt 128.278 m³. Somit wird der Grenzwert von 100.00 m³ überschritten. Die zusätzliche Wasserhaltung (WHB 12.0-4.3) ist notwendig, um den Leitungsgraben trocken zu legen. Der neue Wasserhaltungsbereich erstreckt sich südöstlich von Plessa über eine Länge von ca. 100 m. Die Dauer der Wasserhaltung beträgt 49 Tage. Das geförderte Grundwasser wird in der Behandlungsanlage im Bauabschnitt MN4 aufbereitet und dann in die Einleitstellen ELSt WHB 12.0-4.1 / ELSt WHB 12.0-4.2 in den Plessa-Dolsthaidaer Binnengraben eingeleitet. Die Leistungsmerkmale der FGL 012 selbst ändern sich durch das geplante Vorhaben nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

G03225 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) einer Windkraftanlage in 15345 Rehfelde
18.06.2025

Die Firma PNE Erneuerbare Energien GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16 in 25813 Husum, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 7 Satz 3 i. V. m. Absatz 8 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15345 Rehfelde in der Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (AZ.: G03225). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

th
Negative Vorprüfungen

§ 16 BImSchG Änderung Beizanlage und Plasmasprayanlage N3 Engine Overhaul Services GmbH & Co. KG
17.06.2025

Die Firma N3 Engine Overhaul Services GmbH & Co. KG (N3), Gerhard-Höltje-Straße 1, 99310 Arnstadt, hat für die wesentliche Änderung ihrer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von 1 m³ bis weniger als 30 m³ bei Anlagen durch Beizen oder Brennen unter Verwendung von Fluss- oder Salpetersäure (3.9.2.2 der Anlage 1 der 4. BImSchV) auf den Grundstücken in der Gemarkung Arnstadt, Flur 5, Flurst. 28/13 und 28/16 mit den Unterlagen vom 01.04.2025 eine Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ilm-Kreis
Umweltamt
Untere Immissionsschutzbehörde

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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