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bb
Negative Vorprüfungen

G03225 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) einer Windkraftanlage in 15345 Rehfelde
18.06.2025

Die Firma PNE Erneuerbare Energien GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16 in 25813 Husum, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 7 Satz 3 i. V. m. Absatz 8 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15345 Rehfelde in der Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (AZ.: G03225). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme von 60.000 m3 jährlich aus einem vorhandenen Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen
17.06.2025

Die Landwirtschaftsbetrieb Düring GbR, Norbert Düring, Verlorenorter Weg 2 B, 16766 Kremmen OT Hohenbruch hat mit Datum vom 25.09.2024 eine Grundwasserentnahme von 60.000 m3 jährlich aus einem vorhandenen Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen beantragt. Der Brunnen befinden sich in der Gemarkung Hohenbruch, Flur 2, Flurstück 227/2. Der Brunnen wurde im Jahr 2009 errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oberhavel
Fachbereich Umwelt
Herr Christian Paepke

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme von 68.000 m3 jährlich aus einem vorhandenen Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen
17.06.2025

Die Landwirtschaftsbetrieb Düring GbR, Norbert Düring, Verlorenorter Weg 2 B, 16766 Kremmen OT Hohenbruch hat mit Datum vom 25.09.2024 eine Grundwasserentnahme von 68.000 m3 jährlich aus einem vorhandenen Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen beantragt. Der Brunnen befinden sich in der Gemarkung Hohenbruch, Flur 7, Flurstück 296. Der Brunnen wurde im Jahr 2007 errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oberhavel
Fachbereich Umwelt
Herr Christian Paepke

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der KS Recycling GmbH & Co. KG in Sonsbeck
17.06.2025

Die KS Recycling GmbH & Co. KG hat mit dem Antrag vom 14.07.2022 in der Fassung vom 13.05.2025, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Abfallbehandlungsanlage am Standort Raiffeisenstr. 38 in 47665 Sonsbeck gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der RCN Chemie GmbH & Co. KG am Standort Daimlerstr. 26 in 47574 Goch
17.06.2025

Die RCN Chemie GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 28.06.2024 zuletzt ergänzt am 09.04.2025, einen Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Anlage zur physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen auf dem Grundstück Daimlerstr. 26 in 47574 Goch gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Ökologische Aufwertung des Ibachs
17.06.2025

Die Stadt Baden-Baden/Fachgebiet Forst und Natur, Geroldsauer Straße 42, 76534 Baden-Baden beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für Maßnahmen zur ökologische Aufwertung des Ibachs. Im Einzelnen ist vorgesehen, die Durchgängigkeit und Aufwertung des Ibachs durch folgende Maßnahmen herzustellen:  An zwei Kastendurchlässen mit noch durchgängiger Sohle wird an den Schwellen im Auslaufbereich eine raue Rampe eingebaut.  das Betonrohr am Abzweig Hardweg wird durch einen Kastendurchlass mit natur-naher Sohle ersetzt.  Oberhalb dieser Abzweigung wird der Forstweg aufgegeben und ein Durchlass geöffnet.  Unterhalb des Quellbereichs befindet sich eine weitere Verrohrung für einen Schleifweg, die ersatzlos beseitigt wird. Als weitere Aufwertungsmaßnahmen sind vorgesehen:  Aufgabe des durchweg gewässerbegleitenden unteren Abschnitts des Ibachwegs als Fahrweg, keine weitere Unterhaltung von Fahrbahndecke, Bankette und Wasserableitung und Rückstufung zu einem Fußpfad  Rückstufung des durchweg gewässerbegleitenden oberen Abschnitts des Ibachwegs zu einem Maschinenweg.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Sanierung Hochwasserrückhaltebecken HRB 2 Steinbach - Varnhalt
17.06.2025

Sanierung des HRB mikt folgenden Maßnahmen:  Erhöhung und Verbreiterung Dammkronenweg inkl. Einbau einer ausreichen-den Tragschicht und Mauerscheiben.  Neubau Zufahrt Dammkronenweg ausgehend vom Beckenstauraum.  Sanierung Hochwasserentlastungsanlage (Erhöhung seitliche Böschung).  Herstellung Strom- und Telekomanschluss (Leitungen und Schaltschrank).  Neubau Schieber mit Elektroantrieb.  Installation Kamera und Beleuchtung.  Installation Setzungspegel.  Betoninstandsetzung Grundablassbauwerk und zwei Sand- und Geröllfänge.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Planänderung zur Deichsanierung Wallach, Zulassung einer zusätzlichen Baustellenanlieferung über den Rhein
17.06.2025

Im Rahmen der Deichsanierung Wallach zwischen Rhein-km 806,0 bis 810,4, welche bereits durch mich am 02.08.2017 planfestgestellt worden ist, plant der Deichverband Duisburg-Xanten eine zusätzliche Andienung der Baustelle über den Rheinstrom. Hierzu soll der bestehende Betriebsweg der Deponie Niederwallach von deren ehemaliger Entladestelle am Rheinufer (Rhein-km 809,9 linkes Ufer) zum Deich genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG OVER-ELOXAL GMBH
16.06.2025

Die Over Eloxal GmbH, Holter Weg 1, 41836 Hückelhoven hat gem. §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Frau Sandra Heimbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Windenergie Jansen, Titz Rödingen 2
16.06.2025

Die Windenergie Jansen GmbH, Marienstr. 7, 41751 Viersen hat einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemeinde Titz, Gemarkung: Rödingen, Flur 26, Flurstück 7 beantragt: Inhalt der Voranfrage ist demnach ausschließlich die Frage zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Landgemeinde Titz, also über die Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Alt. 1 BauGB sowie zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB. Des Weiteren wird noch die Frage gestellt, ob die geplante Anlage als Vorhaben der Nutzung der Windenergie im Außenbereich bauplanungsrechtlich privilegiert ist. Die Planung beinhaltet eine Windenergieanlage des Herstellers ENERCON mit dem Typs E- 175 mit einer Gesamthöhe von 247,5 m, einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer Nennleistung von 6 MW. Für das Vorhabengebiet ist in der Vergangenheit bereits eine UVP durchgeführt worden. Gemäß § 9 Absatz 1 ist vorliegend mittels einer allgemeinen Vorprüfung zu prüfen, ob durch die geplanten Änderungen besondere örtliche Gegebenheiten gemäß der in Anhang 3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien beeinträchtigt werden könnten und somit ein erneutes UVP-Verfahren durchzuführen wäre.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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