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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Moorrenaturierung im Heumoos, Waltenhofen
17.07.2025

Durch die früher durchgeführten bäuerlichen Torfstiche im Heumoos wurden einige Bereiche abgetorft und zusätzlich durch die Anlage von Gräben entwässert. Bis auf wenige Ausnahmen sind jedoch viele dieser Gräben bereits seit Jahr-zehnten verlandet. Ziel im Heumoos ist es nun, mit Fördergeldern des Freistaates Bayern dem Trockenfallen des Torfs entgegenzuwirken und so den dadurch verursachten massiven Kohlenstoffdioxidausstoß zu minimieren. Der Antragsteller plant daher, ab Spätsommer/Herbst 2025 im Rahmen der klimawirksamen Renaturierung im Heu-moos eine Wiedervernässungsmaßnahme umzusetzen. Hierzu ist vorgesehen, einige der wasserführenden Gräben sowie einen Teil des Rohrbachs durch das Einbringen von Schotter in die Gewässersohle anzuheben. Die Anhebung der Sohle im Rohrbach und im Graben 1 soll dabei bis etwa 10 cm unterhalb der Geländekante erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Vorbescheid von acht Windkraftanlagen in 03119 Drebkau OT Siewisch und Leuthen; Reg.-Nr.: 40.005.V0/25/1.6.2V/T12
17.07.2025

Die Firma Windpark Leuthen GmbH & Co. KG beantragt den Vorbescheid nach § 9 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) für die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen (WKA) am Standort 03116 Drebkau OT Siewisch und Leuthen (Windpark Leuthen), auf den Grundstücken in der Gemarkung Siewisch, Flur 4, Flurstücke 216, 270 und in der Gemarkung Leuthen, Flur 4, Flurstücke 191, 190, 192, 193. Es handelt sich dabei um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben der Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). In einem Vorbescheidsverfahren nach § 9 Absatz 1a BImSchG erfolgt eine behördliche Prüfung des Vorhabens nur bezüglich der konkret gestellten Vorbescheidsfrage. Die Vorbescheidsfragen betreffen die Standorte und die Genehmigungsvoraussetzungen zu den Immissionen durch Schall und Schatten. Nach § 29 Absatz 1 Satz 1 UVPG hat sich in Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzulassung sind. Gemäß § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung bezüglich der Auswirkungen des Vorhabens zu Schall und Schatten durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben, bezogen auf die Teilzulassung, keine UVP-Pflicht besteht. HINWEIS: Die Vorbescheidsfrage wurde erweitert um die Genehmigungsvoraussetzungen zu den Belangen des Luftverkehrsrechts. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde erneut festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben, bezogen auf die Teilzulassung, keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Appersdorf des Marktes Langquaid auf der Flur-Nr. 890, Gemarkung Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf
17.07.2025

Der Markt Langquaid beantragt mit Unterlagen vom 22.04.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Appersdorf des Marktes Langquaid auf der Flur-Nr. 890, Gemarkung Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf, in Höhe von maximal 225.000 m³/a. Der Markt Langquaid betreibt derzeit zur Trinkwasserversorgung des Gemeindegebiets den Brunnen I Appersdorf. Zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung wurde der Brunnen II Appersdorf erstellt. Je nach Versorgungsbedarf sollen die Brunnen I und II Appersdorf abwechselnd oder gleichzeitig zur Sicherung der Trinkwasserversorgung des Marktes Langquaid betrieben werden, ohne dabei insgesamt eine Gesamtentnahmemenge von 225.000 m³/a zu überschreiten.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 12,9 ha im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Hindenberg, Flur 5, Flurstück 1
17.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Hindenberg, Flur 5, Flurstück 1 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 12,9 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 5,21 ha im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Kittlitz, Flur 4, Flurstück 117
17.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Kittlitz, Flur 4, Flurstück 117 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 5,21 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG - Bioenergie Saaletal GmbH & Co. KG
16.07.2025

Der Firma Bioenergie Saaletal GmbH & Co. KG, Heinser Straße, 31020 Salzhemmendorf, wird aufgrund ihres Antrages vom 21.08.2024, zuletzt ergänzt durch Schreiben vom 20.02.2025, die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage mit 83 t/d Durchsatzkapazität erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG - Stiebel Eltron GmbH & Co. KG
16.07.2025

Der Firma Stiebel Eltron GmbH & Co. KG, Dr.-Stiebel-Str. 33, 37603 Holzminden, wird aufgrund ihres Antrages vom 09.12.2024, zuletzt ergänzt durch Schreiben vom 31.03.2025, die Genehmi-gung zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggas-Versorgungsanlage mit 28,5 t Fassungs-vermögen erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Niederer Fläming II"
16.07.2025

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes werden im Flurbereinigungsverfahren "Niederer Fläming II" Grundstücke neu geordnet. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Ausbaumaßnahmen dienen der infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Entwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Luckau, Karl-Marx-Str. 21, 15926 Luckau

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Alto-Gruppe aus dem Tiefbrunnen Langenpettenbach I
16.07.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Alto-Gruppe betreibt im Erschließungsgebiet Langenpettenbach auf Flur-Nr. 108/1, Gemarkung Langenpettenbach, den Tiefbrunnen Langenpettenbach I zu Zwecken der Trinkwasserversorgung. Dem Zweckverband wurde mit Bescheid vom 20.09.2011, zuletzt geändert mit Bescheid vom 24.03.2023, eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser für die Nutzung als Trinkwasser erteilt. Da der Brunnen Langenpettenbach I ab Inbetriebnahme des Gewinnungsstandortes Eichhofen/Neusreuth aufgelassen werden soll, beantragte der Zweckverband zur Überbrückung mit E-Mail vom 23.06.2025 eine beschränkte Erlaubnis für den Brunnen Langenpettenbach I bis 31.12.2028.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G04925 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines Industrie- und Heizkraftwerks in 16303 Schwedt/Oder
16.07.2025

Die Firma PCK Raffinerie GmbH, Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder in der Gemarkung Schwedt, Flur 29, Flurstück 15/96 ein Industrie- und Heizkraftwerk wesentlich zu ändern (Az.: G04925). Die Änderung umfasst im Wesentlichen die Aufnahme von Flüssiggas als zusätzlichen Brennstoff sowie die Errichtung und Betrieb einer Teilanlage zur Flüssiggaslagerung mit einer Lagerkapazität von 14,5 t. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.3.1 G und 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.1.1 X in Verbindung mit den Nummern 1.1.2 A, 9.3.2 A und 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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