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Negative Vorprüfungen

Miramar Freizeitzentrum GmbH und Co. KG, Weinheim - Errichtung und Betrieb eines BHKW
23.08.2024

Die Firma Miramar Freizeitzentrum GmbH und Co. KG beantragte gemäß § 4 BImSchG auf dem Gelände des Freizeitbades in 69469 Weinheim, Waidallee 100 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.089 kW. Vorhanden sind bereits ein BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 688 kW sowie zwei Kessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 2.000 kW und 1.095 kW. Durch die Errichtung und den Betrieb des neuen Motors ist das gesamte Vorhaben gemäß Nummer 1.2.3.2 V des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig. Die Anlage fällt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Anlage 1 Nr. 1.2.3.2 Spalte 2 in den Anwendungsbereich des UVPG. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Innerörtliche Hochwasserschutzmaßnahmen im Markt Ottobeuren an der Westlichen Günz
23.08.2024

Der innerörtliche Hochwasserschutz im Markt Ottobeuren ist Teil des „Hochwasserschutzprojektes Günztal“. Insgesamt sollen im Zuge des Projektes fünf Hochwasserrückhaltebecken entlang der Westlichen Günz, der Schwelk und der Östlichen Günz entstehen, die zusammen mit zusätzlichen innerörtlichen Maßnahmen einen Schutz der Gemeinden im Günztal vor einem hundertjährlichen Hochwasser inkl. Klimazuschlag von 15% (HQ100+Klima) sicherstellen. Mit Schreiben vom 15.02.2024 und Planunterlagen des Ingenieurbüros Steinbacher Consult vom 16.11.2022, in der Fassung vom 15.02.2024, beantragt der Markt Ottobeuren die Erteilung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für die innerörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen im Markt Ottobeuren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung für die Bioenergie Laupheim GmbH & Co.KG
23.08.2024

Die Bioenergie Laupheim GmbH & Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Bertsch, Weihertalstraße 78, 88471 Laupheim hat am 07.05.2024 die immissionsschutz-rechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Änderung ihrer Biogasanlage am Standort Walpertshofer Straße, 88483 Burgrieden, Flurstück 624, Gemarkung Laupheim beantragt. Das Änderungsvorhaben umfasst die Errichtung von zwei Tragluftdächern mit Erhöhung der Biogaslagerkapazität von bisher 5.139 kg auf 6.964 kg. Für das Änderungsvorhaben bedarf es nach Nummer 9.1.1.3 (Spalte 2 Merkmal „S“) und. 8.4.2.1 (Spalte 2 Merkmal „A“) der Anlage I UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Ein-zelfalls gemäß § 1 Absatz 2 der 9. BImSchV in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Num-mer 2 und Absatz 4 UVPG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Rodungsvorhaben Ökologische Bildungsstätte Oberfranken
23.08.2024

Die Ökologische Bildungsstätte Oberfranken, 96268 Mitwitz, beantragte die Erteilung einer Rodungserlaubnis für die Fl.Nr. 86/4, 154, 155, 171 (Teifläche), 172, 173 (Teilfläche) und 176 in der Gmkg. Eibenberg, Gemeinde Wilhelmsthal zu insgesamt 7,75 ha. Die gerodeten Flächen sollen zukünftig als extensiv beweidete Flächen (Naturschutzweiden) genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt „Geiselbullach“ auf Fl.-Nr. 502, Gemarkung Feldgeding, Gemeinde Bergkirchen im Landkreis Dachau und auf Fl.-Nr. 281, Gemarkung Geiselbullach, Stadt Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck
23.08.2024

Die GfA A.d.ö.R., Anstalt des öffentlichen Rechts der beiden Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau, betreibt am Standort Geiselbullach ein abfallbefeuertes Heizkraftwerk zur Strom- und Wärmeerzeugung. Die GfA prüft die Möglichkeit, auf dem Betriebsgelände des Abfallheizkraftwerkes Geiselbullach, 2 Geothermiebohrungen mit einer Endteufe von 2790 m abzuteufen um den prognostizierten Wärmebedarf der Zukunft zu decken. Für die vorgesehene hydrothermale Erdwärmenutzung ist die Erschließung von Heißwasser-Vorkommen aus dem Tiefengrundwasserleiter des Karbonatgesteinskomplexes Malm über eine geothermische Dublette vorgesehen. Geplant ist, den Bohrplatz auf einer Teilfläche der nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten, asphaltierten Abfalllager- und Verkehrsfläche der GfA zu errichten. Diese Teilfläche wird aus den BImSchG- Genehmigungen herausgenommen und dem Bergrecht unterstellt. Die GfA A.d.ö.R. beantragt dazu beim Bergamt Südbayern die Durchführung einer UVP-Vorprüfung gemäß § 1 Satz Nr. 10a UVP-V Bergbau i.V.m. § 7 UVPG zur Feststellung bzw. Nichtfeststellung einer UVP-Pflicht des Vorhabens.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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