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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung Gewässerausbau Inninger Bach zwischen Walchstadter Straße und Rathaus, Gemeinde Inning a. Ammersee
04.09.2024

Die Gemeinde Inning a. Ammersee hat beim Landratsamt Starnberg die Plangenehmigung für einen Gewässerausbau des Inninger Bachs zwischen Walchstadter Straße und Rathaus im Gemeindegebiet Inning a. Ammersee beantragt (gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG). Das bestehende U-Profil des Inninger Bachs soll auf einer Länge von ca. 120 m auf der rechten Gewässerseite rückgebaut und das Ufer abgeflacht werden. Die Böschung wird mit Wasserbausteinen befestigt. Im Bereich der Bachsohle werden mehrere große Steine als Strömungslenker verlegt. Wo es möglich ist, wird die Sohle aufgeweitet und gumpenartige Vertiefungen geschaffen, so dass Fische bei Niedrigwasser einen Rückzugsort haben. Die Böschung und die Randbereiche werden mit Gräsern und Stauden begrünt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Herr Martin Küspert

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metalloberflächen (Galvanikanlage) in Bibertal, Gmk. Echlishausen
03.09.2024

Die Intinga GmbH & Co. KG betreibt auf dem o.g. Standort eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Galvanikanlage als gemeinsame Anlage, bestehend aus den Teilanlagen Beschichtungslinien 1 bis 3 (jeweils Gestellanlagen) in Halle 1 und der Beschichtungslinie 4 (Trommelanlage) in Halle 2a. Das Volumen der Wirkbäder der bestehenden 4 Beschichtungslinien beträgt in Summe 185,86 m³. Die Abluft der Absauganlagen der Beschichtungslinien 1 und 3 wird über einen gemeinsamen Kamin, die der Absauganlagen der Beschichtungslinien 2 und 4 jeweils über separate Kamine abgeleitet. Roh- und Fertigwaren werden in verschiedenen Lagerbereichen der bestehenden Hallen 1 und 2 und in einer noch zu errichtenden neuen Lagerhalle (Halle 3) gelagert. Die zum Anlagenbetrieb benötigten Chemikalien werden im bestehenden Chemikalienlagergebäude gelagert. Die beim Beschichtungsprozess entstehenden Produktionsabwässer werden in der zentralen Abwasseraufbereitungsanlage im Untergeschoss der Halle 2 für die Einleitung in den gemeindlichen Schmutzwasserkanal aufbereitet. Für die Einleitung in den Kanal besteht eine Indirekteinleitergenehmigung. Nun ist vorgesehen, eine 5. Beschichtungslinie als Gestellanlage mit einem Wirkbadvolumen von 52,38 m³ in der bisherigen Lagerhalle 2b zu errichten und zu betreiben. Die Anlage wird mit einer Abluftabsauganlage mit einem maximalen Volumenstrom von 30.000 m³/h konzipiert. Die über Randabsaugungen abgesaugte Prozessabluft wird in einem alkalisch betriebenen Abluftwäscher (pH-Wert dauerhaft > 10) inklusive Tropfenabscheider gereinigt und über einen neuen, 14 m hohen Schornstein abgeleitet. Die benötigte Zuluft wird über eine Zuluftanlage mit einem maximalen Volumenstrom von 27.000 m³ über eine nach Norden hin ausgerichtete Ansaughaube auf dem Hallendach in die Halle befördert. Die neue Beschichtungslinie soll an die bestehende Abwasseraufbereitungsanlage angebunden werden, die hierfür ausreichend dimensioniert ist. Es ist ein 24/7-Betrieb der neuen Beschichtungslinie, entsprechend dem Anlagenbestand, geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

ni
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Repowering nach § 16b BImSchG - Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage i.V.m. dem Rückbau einer Windenergieanlage
03.09.2024

Das Unternehmen VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG, Endersbacher Straße 65, 70374 Stuttgart plant die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Wege des Repowerings innerhalb des Windparks Heyen östlich der Gemeinde Heyen im Landkreis Holzminden bei Rückbau einer Bestandsanlage. Die Anlage soll in der Gemarkung Heyen, Flur 2, Flurstück 257 errichtet werden. Die VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG stellte mit Datum vom 07.03.2023 einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b BImSchG beim Landkreis Holzminden. Das beantragte Repowering umfasst den Rückbau einer Bestandsanlage des Typs Enercon E-66/18.70 und die Errichtung einer Neuanlage des Typs Vestas V162 auf dem genannten Flurstück mit 7,2 MW und einer Gesamthöhe von 250 m (Nabenhöhe 169 m).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Imperial Chemical Logistics GmbG, Errichtung und Betrieb einer Lagereinrichtung für Airbagmodule
03.09.2024

Die Imperial Chemical Logistics GmbH, Schifferstraße 24 in 47059 Duisburg, hat mit Schreiben vom 26.06.2024 gemäß §§ 4 & 19 BImSchG die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Lagers (Lageranlage Rieste III) für Airbags mit einer Lagerkapazität von bis zu 100 t NEM beantragt. Standort der Anlage ist die Halle 2.1 an der Hannoverschen Straße 5 in 49579 Rieste, Gemarkung Rieste, Flur 24, Flurstück 37/12. Das Vorhaben soll in einem bereits bestehenden Hallenbereich realisiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Genehmigung einer Neuanlage nach § 4 BImSchG - Zubau einer Windenergieanlage
03.09.2024

Das Unternehmen VERUM Heyen Z 2021 GmbH & Co. KG, Endersbacher Straße 65, 70374 Stuttgart plant den Zubau einer Windenergieanlage innerhalb des Windparks Heyen östlich der Gemeinde Heyen im Landkreis Holzminden. Die Anlage soll in der Gemarkung Heyen, Flur 6, Flurstück 232 errichtet werden. Die VERUM Heyen Z 2021 GmbH & Co. KG stellte mit Datum vom 15.12.2022 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 i.V.m. § 19 BImSchG beim Landkreis Holzminden. Das beantragte Vorhaben umfasst die Errichtung einer Neuanlage des Typs Vestas V162 auf dem genannten Flurstück mit 7,2 MW und einer Gesamthöhe von 250 m (Nabenhöhe 169 m).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Hafen Hannover-Nordhafen
03.09.2024

Die Hafen Hannover GmbH plant den Ausbau der schienenseitigen Umschlagkapazität auf dem bestehenden Umschlag-Terminal am Standort Hannover Nordhafen und ein Planverzichtsverfahren beantragt. Vorgesehen ist u. a. eine Spurplanänderung bzw. die Anpassung der Gleisanlagen. Um den Rangierbetrieb zu den Anliegern im Westen des Umschlag-Terminals sauber zur trennen ist vorgesehen die Gleise 1002 und 1100 mit einer Weiche zu verbinden und zur neuen Durchfahrtsgleistrasse umzuwidmen. Des Weiteren ist eine Weichenverbindung zwischen dem neuen Durchfahrtsgleis 1100 und dem Umschlaggleis 1003 vorgesehen um Wagengruppen temporär auf kaiseitige Abstellgleise im Osten des Nordhafens rangieren zu können, ohne dabei das Gelände des KV-Terminals zu verlassen. Als Umschlaggleise sollen die Gleise 1204 und 1003 fungieren. Beide Umschlaggleise (1204 und 1003) werden jeweils um 378 m verlängert, wovon je 155 m für den Reachstackerumschlag und je 223 m Gleis zur Abstellung von Wagengruppen oder Schadwagen sowie zur temporären Nutzung bei Zügen über 520 m Länge dienen. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Gleisinfrastruktur ergeben sich nach Ausbau der Gleislängen für das Gleis 1003 eine Gesamtlänge von 461 m (davon 238 m für den Umschlag), für das Gleis 1204 eine Gesamtlänge von 507 m (davon 284 m für den Umschlag). Für den Reachstackereinsatz wird südlich der Gleise im Bereich der abzureißenden beiden Speichergebäude eine Verkehrsfläche eingerichtet, die gleichzeitig als Fahr- und Ladespur für Lkw dienen soll. Zudem ist südlich der Gleise die Einrichtung von 2 Container-Abstellflächen mit einer technischen Kapazität von ca. 186 TEU bei einem Stapelfaktor von 1 über 3 zur transportbedingten Abstellung von 20‘ und 40‘ Containern sowie von kontinentalen Ladeeinheiten, insbesondere von Wechselbehältern, vorgesehen. Die neu geschaffene Gesamtkapazität der KV-Umschlaganlage steigt auf 63.400 LE (117.300 TEU) pro Jahr. Der Erweiterungsbereich befindet sich westlich der vorhandenen Containerumschlaganlage CT 2 am Nordhafen Hannover der Hafen Hannover GmbH.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 9 Gemarkung Germering
03.09.2024

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 70 BayWG für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 9 der Gemarkung Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Gerzen (Fl. Nr. 161/0, Gemarkung und Gemeinde Gerzen) in die Vils (Fl. Nr. 100/2, Gemarkung und Gemeinde Gerzen) sowie von Mischwasser aus dem RÜB 1 (Kläranlage), RÜ 1 (Kirchstraße) bzw. RÜ 2 (Jahnstraße) in die Vils auf dem Grundstück Fl. Nr. 100/2, Gemarkung und Gemeinde Gerzen, bzw. den Paradiesbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 625/0, Gemarkung und Gemeinde Gerzen
03.09.2024

Die Gemeinde Gerzen beantragt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Gerzen (Fl. Nr. 161/0, Gemarkung und Gemeinde Gerzen) in die Vils (Fl. Nr. 100/2, Gemarkung und Gemeinde Gerzen) sowie von Mischwasser aus dem RÜB 1 (Kläranlage), RÜ 1 (Kirchstraße) bzw. RÜ 2 (Jahnstraße) in die Vils auf dem Grundstück Fl. Nr. 100/2, Gemarkung und Gemeinde Gerzen, bzw. den Paradiesbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 625/0, Gemarkung und Gemeinde Gerzen. Die bestehende Kläranlage Gerzen ist derzeit für den Anschluss von 1.850 Einwohnerwerten bzw. das Einleiten von organisch belastetem Abwasser von 111 kg/d biochemischen Sauer-stoffbedarfs in fünf Tagen (roh) ausgelegt. Die Kläranlage Lichtenhaag ist derzeit für den Anschluss von 550 Einwohnerwerten bzw. das Einleiten von organisch belastetem Abwasser von 33 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) ausgelegt. Da die Kläranlage Lichtenhaag sanierungsbedürftig und überlastet ist, wird die Kläranlage Lichtenhaag aufgelassen und an die Kläranlage Gerzen ange-schlossen. Die Kläranlage Gerzen soll demnach saniert bzw. erweitert werden. Beantragt ist nunmehr die Erweiterung der Kläranlage Gerzen für den Anschluss von insgesamt 2.850 Einwohnerwerten bzw. das Einleiten von organisch belastetem Abwasser von 171 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für den Umbau eines vorhandenen Mastschweinestalles zur Mehrzweckanlage mit 600 Mastschweinen in Haltungsform 4 oder alternativ 720 Mastschweinen in Haltungsform 3, den Anbau von zwei überdachten Ausläufen, die Änderung der Ableithöhe der vorhandenen Abluftkamine, die Standortänderung von drei Futtermittelsilos und den Neubau eines überdachten Festmistlagers in Herzlake
03.09.2024

Frau Maria Martha Vox, Grafelder Straße 33, 49770 Herzlake, plant den Umbau eines vorhandenen Mastschweinestalles zur Mehrzweckanlage mit 600 Mastschweinen in Haltungsform 4 oder alternativ 720 Mastschweinen in Haltungsform 3, den Anbau von zwei überdachten Ausläufen, die Änderung der Ableithöhe der vorhandenen Abluftkamine, die Standortänderung von drei Futtermittelsilos und den Neubau eines überdachten Festmistlagers. Die Gesamtanlage soll nach Vorhabenumsetzung unverändert eine Kapazität von 720 Mastschweinen und 79 Sauen mit Ferkeln haben. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Felsen, Flur 6, Flurstücke 39/3, 40/4, 40/3 und 39/4. Aufgrund der Kumulation mit den bereits zwei vorhandenen Legehennenställen (insgesamt 26.400 Legehennen) war gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 UVPG i.V.m. der Nr. 7.11.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.Nrn. 120/6, 120/7, Gemarkung Oberschleißheim, Gemeinde Oberschleißheim, für eine Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus der Wohnquartiere 3 und 4 Mittenheim in Oberschleißheim
02.09.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht .

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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