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be
Negative Vorprüfungen

Straßenbahnvorhaben Oderbruchstraße – Hohenschönhauser Straße
26.09.2024

Mit dem Vorhaben soll die bestehende Straßenbahnstrecke in der Oderbruchstraße und der Hohenschönhauser Straße von Landsberger Allee bis zur Haltestelle Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg barrierefrei ausgebaut werden. Die Straßenbahn wird dabei in der Mittellage soweit als möglich getrennt vom KFZ-Verkehr auf einem eigenen, unabhängigen Bahnkörper geführt. Durch die Trassenführung auf eigenem Bahnkörper entstehen Richtungsfahrbahnen; dadurch und durch die barrierefreien Haltestellen ergeben sich größere Veränderungen im Straßenraum.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 122 -

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Mutter-Kind-Zentrum, Janusz-Korczak-Allee, 30173 Hannover
26.09.2024

Wasserrechtliche Erlaubnisse für eine temporäre Grundwasserförderung und –absenkung und für die Versickerung des geförderten Grundwassers über der neu eingebauten Versickerungsanlage, Grundstück: 30173 Hannover, Janusz-Korczak-Allee, Gemarkung Hannover, Flur 23, Flurstück 245/86 Für das geplante Bauvorhaben ist der Betrieb einer temporären geschlossenen Grundwasserhaltung mittels Tiefendrainage und Vakuumspülfilter ein Zutage fördern von Grundwasser auf nunmehr i.H.v. 95.000 m³ mit einer einhergehenden Grundwasserspiegelabsenkung geplant. Nach einer Aufreinigung des geförderten Grundwassers ist eine Versickerung über der neu gebauten Versickerungsanlage weiterhin geplant. Sofern die hydraulische Auslegung der Anlage überschritten werden sollte, soll das geförderte Grundwasser in die städtische Kanalisation geleitet werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist nicht erforderlich, denn die nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG in Verbindung mit der laufenden Nummer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführende UVP Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umwelt-auswirkungen auf Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 1 des UVPG u.a. durch ein Grundwassermonitoring und die über ein Vegetationsgutachten bestimmte Bewässerung der sich im Absenkungstrichter befindlichen Bäume u.a. im Landschaftsschutzgebiet vermieden werden können.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Verkehrsvorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

FSRU Wilhelmshaven GmbH
26.09.2024

Die FSRU Wilhelmshaven GmbH, Emsstraße 20, 26382 Wilhelmshaven, hat mit Antrag vom 21.2.2023 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen (LNG-Lagerung und Energieerzeugung) auf einer Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) sowie die Errichtung und den Betrieb von see- und landseitigen Anlagenteilen, die den genehmigungsbedürftigen Anlagen zuzuordnen sind, insbesondere das Gas-Transfersystem, in 26382 Wilhelmshaven, Voslapper Groden, beantragt. Das Vorhaben ist Bestandteil eines Gesamtprojekts zur Schaffung einer LNG-Importstruktur zur Anlandung von Flüssigerdgas in Wilhelmshaven. Über das LNG-Terminal sollen zukünftig LNG-Mengen zur Erzeugung von jährlich rd. 5 Mrd. Nm3 Erdgas importiert werden. Das beantragte Vorhaben nach dem BImSchG umfasst insbesondere folgende Maßnahmen: Betrieb einer Anlage zur Lagerung von tiefkaltem, verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas — LNG —) mit einem Fassungsvermögen von 58.675 t entsprechend einem Füll-volumen von rd. 137.000 m³ und der Betrieb von Dampfkesselanlagen mit einer Feuerungs-wärmeleistung von maximal 102 MW auf einer FSRU sowie die Errichtung und der Betrieb von see- und landseitseitigen Anlagenteilen, die den genehmigungsbedürftigen Anlagen zuzuordnen sind, insbesondere das Gas-Transfersystem, bestehend aus: — einem Gas-Balkon (Stahlkonstruktion mit verschiedenen Ausrüstungen und Armaturen, die auf das Oberdeck der FSRU montiert werden), — zwei Steigleitungen (Riser), — zwei Unterwasser-Rohrverteiler (Pipeline End Manifold [PLEMs]), — sechs Gashochdruckleitungen aus thermoplastischen Verbundstoffen (TCPs), — einer Deichquerung bis zur Einbindung in die LNG-Anbindungsleitung Wilhelms-haven-Anbindungsleitung 2 (WAL 2) der Open Grid Europe GmbH (OGE). Die Betriebsdauer der FSRU ist für maximal 5 Jahre beantragt. Das Vorhaben bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß der §§ 4 und 10 BImSchG in Verbindung mit § 1 sowie der Nrn. 9.1.1.1 und 1.1 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungs-bedürftige Anlagen - 4. BImSchV). Bei der Anlage nach Nr. 1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV handelt es sich zudem um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - sogenannte Industrieemissions-Richtlinie – für – für die das BVT-Merkblatt mit Schlussfolgerungen „Großfeuerungsanlagen“ (ABl. EU Nr. L 212 S.1) maßgeblich ist. In dem Genehmigungsverfahren war wegen der besonderen Reglungen im Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG) keine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG erforderlich. Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Nach § 5 LNGG - Gesetz fand eine verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens wurden Gutachten insbesondere zu den Themen Luftschadstoffe, Lärm, Licht, Sicherheitstechnik, Brandschutz, landschaftspflege-rische Begleitplanung, Artenschutz, Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenricht-linie und Marine Studien erstellt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

by
Zulassungsverfahren

Josef Meier GmbH & Co. KG, negative allgemeine Vorprüfung zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen
26.09.2024

Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 3.000 Tonnen inklusive Errichtung einer Lagerhalle

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Anna Krompaß

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Repowering nach § 16b BImSchG - Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage i.V.m. dem Rückbau einer Windenergieanlage
25.09.2024

Das Unternehmen VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG, Endersbacher Straße 65, 70374 Stuttgart plant die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Wege des Repowerings innerhalb des Windparks Heyen östlich der Gemeinde Heyen im Landkreis Holzminden bei Rückbau einer Bestandsanlage. Die neue Anlage soll in der Gemarkung Heyen, Flur 7, Flurstück 240 errichtet werden. Die VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG stellte mit Datum vom 28.07.2023 einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b BImSchG beim Landkreis Holzminden. Das beantragte Repowering umfasst den Rückbau einer Bestandsanlage des Typs Enercon E-66/18.70 und die Errichtung einer Neuanlage des Typs Vestas V150 auf dem genannten Flurstück mit 6,0 MW und einer Gesamthöhe von 241 m (Nabenhöhe 166 m).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Sedimentationsbecken mit Retentionswirkung durch Weganhebung am Rohrbach, Gemarkung Schneppenbach
25.09.2024

Anlage von Sedimentationsbecken mit Retentionswirkung durch Weganhebung am Rohrbach mit Abflachung des Ufers und Vergrößerung des Durchlasses auf DN 800 im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 801, 800, 799 und 795 der Gemarkung Schneppenbach durch den Markt Schöllkrippen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH [KNRN]
25.09.2024

Die Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN), Kanalstraße, 31137 Hildesheim hat beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Genehmigungsverfahren eine Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage am Standort Kanalstraße, 31137 Hildesheim, Gem. Hildesheim, Flur 86, Flurstücke 12/10 und 5/8 beantragt. Der Antrag erstreckt sich auf die Errichtung folgender wesentlicher Anlagenteile und Nebeneinrichtungen einschließlich ihres Betriebes: • MKVA Hildesheim • Klärschlammlagerung / Logistikfläche • Klärschlammtrocknung • Logistikfläche (Umschlag) Für das Vorhaben ist nach § 9 i. V. m. § 5 und Nr. 8.1.1.2 Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Einen UVP-Bericht gem. § 16 UVPG hat die Antragsstellerin vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

by
Negative Vorprüfungen

Verlegung und Sanierung eines verrohrten Wildbaches bei Flur Nr. 321/3 und 322/2, Gemarkung Balderschwang
24.09.2024

Aktuell ist der Wildbach im Bereich des Berghotel Ifenblick bereits verrohrt (DN 500). Die Verrohrung beginnt am Hang oberhalb des bestehenden Hotelgebäudes und endet in der landwirtschaftlichen Grünfläche südlich der Kreisstraße OA 9. Dabei verläuft die Verrohrung unter dem bestehenden Hotelgebäude und ein Teil der bisherigen Verrohrung muss aufgrund der Errichtung eines Gebäudes (Geschäfts- und Mitarbeiterhaus) verlegt werden. Durch eine Kamerabefahrung der Verrohrung wurde festgestellt, dass diese teilweise beschädigt ist und entsprechend saniert werden muss. Der Antragsteller plant daher die Verrohrung nach Osten aus dem Baufeld des Erweiterungsgebäudes zu verlegen. Hierzu werden zur Richtungsänderung Krümmer bzw. Formteile (Richtungsänderung < 45°) verwendet, um etwaige Energieverluste zu minimieren. Die Rohrleitung wird dadurch um ca. 3 m (ca. 1% der Gesamtlänge) länger. Die neue Verrohrung kann auf der neuen Trasse hergestellt werden und die bestehende Verrohrung kann bis zum Umschluss in Betrieb bleiben. Um die Gefahr einer Verklausung am Einlauf weiter zu minimieren wird auf das bestehende Betonbauwerk am Rohrein-lauf ein räumlicher Rechen (Stababstand 20 cm, Einlauffläche ca. 2 m²) montiert. Zusätzlich stellt ein ca. 50 m ober-halb des Verrohrungsbeginns gelegener Wall (mit Durchlass DN 1000) zum Schutz vor Steinschlag auch einen Schutz vor Geschiebe und Holz dar. Sollte dennoch das Wasser nicht über die Rohrleitung abfließen können, befindet sich im Nachgang noch ein Einlaufschacht, welcher das Wasser zusätzlich ins Rohr führt. Die Rohrleitung soll in den größten Teilen ihres Verlaufes (außerhalb des Hotelgebäudes) auf alter Trasse offen erneuert bzw. im Rahmen der Umverlegung neu verlegt werden. Im überbauten Bereich unter dem Hotelgebäude ist gemäß den Antragsunterlagen eine grabenlose Sanierung mittels „Inliner-Verfahren“ möglich. Die Abriebfestigkeit der hier verwendeten Liner-Materialien wurde im Darmstädter Verfahren (Kipprinnenversuch) nachgewiesen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau im B-Plangebiet 54 "Baugebiet Seefeld"
24.09.2024

Die Gemeinde Stadland, Am Markt 1, 26935 Stadland hat gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 108 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) einen Gewässerausbau im B-Plangebiet 54 "Baugebiet Seefeld" beantragt. Durch den Gewässerausbau wird die Beseitigung von 590 m² Graben, die Herstellung eines naturnahen Regenrückhaltebeckens, der Ausbau vorhandener Gräben sowie die Aufhebung vorhandener Grabenverrohrung in Stadland, Seefeld (Gemarkung Seefeld, Flur 14, Flurstück 60, 59, 65/2, 64) vorgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Verrohrung eines Grabens in Ovelgönne
24.09.2024

Die Gemeinde Ovelgönne, Rathausstraße 16, 26939 Ovelgönne hat gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. § 108 Niedersächsisches Wassergesetz, die Verrohrung eines Grabens in Ovelgönne, Kirchenstraße (Gemarkung Ovelgönne, Flur 2, Flurstück 247/3) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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