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Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung einer Sonderabfallverbrennungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage am Standort 15806 Zossen OT Schöneiche; Vorhaben-ID Süd-G07024
17.02.2025

Die Firma Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) mbH, Tschudistraße 3 in 14476 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Am Galluner Kanal, 15806 Zossen OT Schöneiche in der Gemarkung Gallun, Flur 3, Flurstück 409 die Sonderabfallverbrennungsanlage mit einer Durchsatzkapazität von 90 Tonnen pro Tag wesentlich zu ändern. Weiterhin wird eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Das Gesamtvorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - den Neubau und Betrieb der neuen Verbrennungslinie mit Drehrohrofen und Kesselanlage, - die Erhöhung der Durchsatzkapazität auf 135 Tonnen pro Tag, - den Neubau und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage und eines 40 m hohen Schornsteins, - den Neubau und Betrieb von Silo-Anlagen für Filterrückstände aus der Rauchgasreinigung und für Betriebsmittel, - die Erweiterung des vorhandenen Bunkers um eine 4. Bunkerkassette, - die Erhöhung der Abfalllagermengen von 1 705 Tonnen auf 2 055 Tonnen, - den Neubau Vorbehandlungsanlage (mechanische Aufbereitung), - den Neubau einer überdachten Stellfläche für Heiß-Sonderchargen, - den Neubau eines Turbinengebäudes mit Luftkondensator und Wasser-Dampf-Kreislauf, - den Neubau von Betriebsgebäuden für EMSR-Technik, Drucklufterzeugung, Netzersatzaggregat etc., - den Bau neuer Verkehrsflächen (Anlagenumfahrung, Andienung Abfall) sowie - die Neuordnung des Leergutlagers. Es handelt sich dabei um die Änderung von Anlagen der Nummer 8.1.1.1 GE und 8.12.1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben werden darüber hinaus wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald beantragt. Gegenstand dieser Verfahren sind: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie das Versickern von Niederschlagswasser. Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BlmSchG beantragt. Diese umfasst die Errichtung und den Betrieb der neuen Rauchgasreinigung inklusive der dazugehörigen Siloanlagen. Die Inbetriebnahme der neuen Rauchgasreinigung ist im Juli 2026 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen zweiten Verbrennungslinie mit Drehrohrofen inklusive der Nebenanlagen ist voraussichtlich im Dezember 2028 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des in der Kläranlage Heidelsheim gereinigten Abwassers in den Saalbach
14.02.2025

Der Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal, Untere Kirchgasse 9, 75015 Bretten, beantragte die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des in der Kläranlage Heidelsheim gereinigten Abwassers über den Auslauf der Kläranlage in den Saalbach. Daneben wurde die wasserrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb der Kläranlagenerweiterung mit einem zweistraßigen Neubau des Beckens 1 zur Erweiterung der biologischen Reinigungsstufe und die Baugenehmigung für den Neubau des Rücklaufschlammpumpwerks mit Schneckenhebewerk beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bolstern
13.02.2025

Die Vorhabenträgerin ALTERRIC Deutschland GmbH beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen. Über den Vorbescheid wurde am 07.02.2025 positiv entschieden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Sigmaringen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Zuwegung Windpark Röschenwald-Wolpertswende
11.02.2025

Antrag der Firma Röschenwald Infrastruktur GmbH & Co. KG auf eine dauerhafte und eine befristete Waldumwandlungsgenehmigung zwecks Zuwegung zum Windpark Röschenwald-Wolpertswende. Beantragt wurde die Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 7 Abs. 3 UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg - Abt. 8 Forstdirektion

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

2476 - Flurneuordnungsverfahren Mögglingen (B29), Ostalbkreis
07.02.2025

Kurzbeschreibung: Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen in der Flurbereinigung Mögglingen (B29). Weitere Beschreibung: Eine besondere Aufgabe der Flurneuordnung ist es, die benötigten Flächen für den Bau der Ortsumfahrung Bundesstraße B29 Mögglingen, des vierspurigen Ausbaus der B29 Essingen - Aalen und der Westtangente Mögglingen bereitzustellen, den Landverlust wegen dieser Baumaßnahmen auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen, die Durchschneidungsschäden dieser Baumaßnahmen zu minimieren sowie agrarstrukturelle und damit agrarökonomische Verbesserungen zu schaffen. Die landwirtschaftlichen Grundstücke sollen neu eingeteilt und zersplitterter und unwirtschaftlich geformter Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammengelegt werden, so dass zweckmäßige Wirtschaftseinheiten entstehen. Zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft soll ein den heutigen Anforderungen genügendes Wegenetz geschaffen werden, das auch die Problemflächen ausreichend erschließt. Ordnung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse. Es sollen die natürlichen Wasserläufe mit ihrer Uferbepflanzung erhalten und Schutzstreifen ausgewiesen werden. Geplant ist die Durchführung und Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Das Landschaftsbild soll erhalten bleiben, geschützt und in den ausgeräumten Bereichen durch Biotopvernetzungsmaßnahmen ergänzt werden. Auch die Erhaltung und Sicherung der Streuobstbestände und anderer Landschaftselemente sind anzustreben. Maßnahmen und Kennzeichnung für den Limes und dessen Verlauf in Feld und Wald sind anzustreben.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Zulassungsverfahren

Flurbereinigung Rosengarten (Ebertal) - Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes, Plan n. § 41 FlurbG
07.02.2025

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Das Landratsamt Schwäbisch Hall -untere Flurbereinigungsbehörde- unterrichtet hiermit gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Öffentlichkeit über die Genehmigung des Vorhabens: Herstellung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes, insbesondere die Einziehung, Änderung oder Neuausweisung öffentlicher Wege und Straßen, sowie der wasserwirtschaftlichen, bodenverbessernden und landschaftsgestaltenden Anlagen in der Flurbereinigung Rosengarten (Ebertal), Landkreis Schwäbisch Hall.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

bw
Raumordnungsverfahren nach ROG mit UVP

Unterrichtung der Öffentlichkeit von der Planung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
04.02.2025

In der Flurbereinigung Mögglingen (B29) hat das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen am 19.12.2025 genehmigt. Die Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden unter Einbeziehung der Äußerungen der Öffentlichkeit bewertet und berücksichtigt. Es wurden keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen festgestellt. Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterrichtet. Die Plangenehmigung und eine Ausfertigung des Plans liegen zwei Wochen lang im Rathaus in Mögglingen Zehnthof 1, 73563 Mögglingen während der ortsüblichen Öffnungszeiten zur Einsicht aus.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren B 293, Ortsumgehung Berghausen
04.02.2025

Neubau der Bundesstraße B 293, Ortsumfahrung Berghausen, auf der Gemarkung Berghausen (Gemeinde Pfinztal) und Neubau der B 10 zwischen der Gemarkungsgrenze und der Ortslage von Pfinztal-Berghausen einschließlich Ersatz eines vorhandenen Entwässerungskanals zur Pfinz auf Gemarkung Durlach (Stadt Karlsruhe, Ortsteil Grötzingen), sowie Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen auf den Gemarkungen Berghausen und Söllingen (Gemeinde Pfinztal) Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: Neubau der Bundesstraße B 10 von der Gemarkungsgrenze bis zur Ortslage Berghausens auf einer Länge von ca. 0,5 km, einschließlich teilplanfreiem Knotenpunkt B 10/B 293 neu mit zwei Bypässen und einer Brücke im Zuge der Weiherstraße über den Bypass Nord, inklusive Entwässerungsleitungen Ersatzneubau eines Entlastungskanals im Rodbergweg vom Grenzweg zur Pfinz auf den Gemarkungen Durlach und Berghausen Neubau der Bundesstraße B 293 auf einer Länge von ca. 1,74 km, einschließlich plangleichen Knotenpunkten B 293 neu/Weiherstraße/“Rheinstraße“ und B 293 neu/B 293 alt, inklusive Entwässerungsleitungen Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Grenzweg und Rappenbergstraße parallel zur „Karlsruher Straße“ (B 10 alt) Neubau des Anschlusses „Grenzweg“ Neubau von 7 Lärmschutzwänden und 2 Lärmschutzwällen an B 10 bzw. B 293 Abbruch und Neubau einer Bedarfshaltestelle für den Schienenersatzverkehr Abbruch des Trafohäuschens beim (Wasser-)Pumpwerk am Grenzweg Abbruch und Neubau der Zufahrt zum (Wasser-)Pumpwek Verbreiterung der vorhandenen Brückenbauwerke im Zuge der Weiherstraße über die Deutsche Bahn bzw. über die Pfinz Neubau einer Gemeindestraße vom Wohngebiet „Untere Au“ zum Knotenpunkt B 293 neu/Weiherstraße/“Rheinstraße“ Neubau einer Brücke über die Pfinz im Zuge der neuen Gemeindestraße Anpassung der Zufahrt zur Kläranlage an die neue Gemeindestraße Abbruch und Neubau des Parkplatzes bei der Minigolfanlage beim Vogelpark Abbruch des Doppelhauses Weiherstraße 32 Neubau einer Brücke im Zuge der „Hummelsbergstraße“ bzw. der Josef-von-Fraunhofer-Straße (ITC-Zufahrt) Neubau eines Wirtschaftsweges (ca. km 1+450 bis 1+988) einschließlich Kreuzungsbauwerk über die B 293 neu bei ca. Bau-km 1+605 Anpassung des vorhandenen Wirtschaftswegenetzes Neubau von 8 Stützwänden Verlängerung des vorhandenen Durchlasses bei ca. km 0+697 Abbruch des vorhandenen Entwässerungsstollens bei ca. km 1+048 und Neubau Anschluss an die Kanalisation Neubau einer Regenwasserbehandlungsanlage mit Regenrückhaltebecken im Bereich des vorhandenen (Wasser-)Pumpwerks mit Anschluss an den neu zu bauenden Entlastungskanal Neubau eines Regenklärbeckens (Retentionsbodenfilteranlage) bei km 0+450 mit Auslauf in die Pfinz Notüberlauf mit Einleitung in die Pfinz beim Umspannwerk Verlegung des Allmendgrabens im Bereich des Knotenpunktes B 293 neu/alt Neubau einer Regenwasserbehandlungsanlage mit Rückhaltefunktion bei ca. Bau-km 1+480 mit Einleitung in den Allmendgraben Sicherung bzw. Verlegung von Leitungen Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet „Pfinzgau“ Eingriffe in Biotope Anlage von natur- und artenschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen auf den Gemarkungen Berghausen und Söllingen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Umbau und Kapazitätserweiterung Käfertal Bahnhof und Betriebshof
04.02.2025

Die MV Mannheimer Verkehr GmbH hat die Planfeststelllung nach den §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Die Vorhabenträgerin plant, die Leistungsfähigkeit des („OEG“-) Bahnhofs Käfertal zu sichern und zu verbessern sowie das dort bestehende Gelände neu zu strukturieren. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Maßnahmen: Rückbau und Neubau der Gleisanlagen, Bahnsteige und Bussteige; Erweiterung um einen vierten Bahnsteig; Zweigleisiger Ausbau der bislang eingleisigen Strecke Bahnhof Käfertal in Richtung Heddesheim bis zur B38-Brücke; Rückbau der Bahnsteigüberdachung Umbau des Bahnübergangs Rebenstraße Anpassung des Straßenknotenpunktes Rebenstraße / Lindenstraße / Birkenauer Straße / Am Rebstock und der angrenzenden Birkenauer Straße Rückbau und Neubau der technischen Infrastruktur – Oberleitungsanlage, Leit- und Signaltechnik, Energieversorgung, Entwässerungsanlagen etc. Rückbau der Hallenerweiterung an der historischen Fahrzeughalle Neubau einer Abstellhalle für Schienenfahrzeuge Umbau der bestehenden historischen Fahrzeughalle zur Integration in die Abstellung Neubau einer Betriebswerkstatt für Schienenfahrzeuge Rückbau der Gleisanlagen und Beläge im bestehenden Betriebshof und Umgestaltung der Außenanlagen für die schienengebundene Erschließung, betriebliche Belange, Parkplätze und Begrünungsmaßnahmen Neubau von technischen Funktionsgebäuden (Schalthäuser, Trafos, Unterwerke) Rückbau von zwei Gebäuden und Anbauten an die historische Fahrzeughalle Neuerrichtung der Einfriedung mit entsprechenden Toranlagen Errichtung einer begrünten Schallschutzwand

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Netzausbau der TENP III im Abschnitt Schwarzach-Eckartsweier
30.01.2025

Verlinkung zur Projektseite des Regierungspräsidiums Freiburg: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/abt2/ref24/planfeststellung/netzausbau-schwarzach-eckartsweier/

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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