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Zulassungsverfahren

Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co.KG
22.07.2025

Die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG betreibt auf dem südlichen Teil des Schöppinger Berges in der Gemeinde Schöppingen (Kreis Borken) und der Stadt Horstmar (Kreis Steinfurt) einen Windpark bestehend aus 14 Windenergieanlagen (WEA). Der Be-standspark, sowie eine weitere WEA des Typs E40/5.40, soll im Rahmen eines Repowering-Vorhabens zurückgebaut und durch 11 WEA ersetzt werden. Die Standorte der beantragten und zurückzubauenden WEA obliegen unterschiedlichen Zuständigkeiten, weshalb jeweils ein gesonderter Antrag inklusive Antragsunterlagen jeweils für den Kreis Borken und dem Kreis Steinfurt vorliegen. Für Standorte in der Gemeinde Schöppingen, Kreis Borken hat die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG mit Sitz in 48629 Metelen, Naendorf 1, mit Antrag vom 02.05.2025 die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon, WEA 16, WEA 17 und WEA 18 (Repowering) auf den Grundstücken in Schöppingen, BOR 09, Gemarkung Schöppingen-Kirchspiel, Flur 65, Flurstücke 188, 197 und 56, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kläranlage Dingolfing, Neuerteilung gehobene Erlaubnis
21.07.2025

Die Stadt Dingolfing beantragt die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in die Isar. Die bestehende Erlaubnis endet am 31.12.2025. Die Kläranlage Dingolfing wurde im Jahr 2005 in Betrieb genommen. Die aktu¬elle Ausbaugröße der Kläranlage beträgt 70.000 EW. Auf der Kläranlage Dingolfing wird das Abwasser der Stadt Dingolfing und der industriellen Indirekteinleiter BMW und Develey gereinigt. Die aktuelle Belastung der Kläranlage wurde auf Grundlage der Betriebstagebücher der Jahre 2021 bis 07/2024 detailliert ermittelt. Derzeit beträgt die mittlere Belastung aller Tage 58.200 EW bzw. 49.400 EW. Der 85%-Perzentil-Wert an Trockenwettertagen liegt bei 71.800 EW bzw. bei 61.800 EW. Das Kläranlagengelände liegt auf öffentlichem Grund, Gemarkung Dingolfing, auf einer mittleren Geländehöhe von 354,00 m ü. NN. Das gereinigte Abwasser fließt über einen Ableitungskanal bei Fluss-km 44,0 in die Isar (Grundstück Fl. Nr. 2260). Das Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk wird über einen Stauraumkanal in den linken Seitengraben der Isar (Fl.-Nr. 534/6, Gem. Gottfrieding) geleitet. Die Abwasseranlage besteht im Wesentlichen aus einem Kanalnetz im Misch¬system und Trennsystem mit Mischwasserentlastungsanlagen und einer me¬chanisch-biologischen Kläranlage mit weitergehender Reinigung (Belebungsan¬lage mit Kaskadendenitrifikation und getrennter Schlammbehandlung als Mesophile Faulung). Die Kläranlage ist ausgelegt auf eine BSB5-Fracht (roh) von 4.200 kg/d (ent¬sprechend 70.000 EW). Dies entspricht der Größenklasse 4 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung. Für dieses Vorhaben ist gemäß Ziffer 13.1.2 der Anlage 1 zum UVPG, § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Diese hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Klärschlammtrocknungsanlage um eine Regenerative-Thermische- Oxidationsanlage (RTO) inkl. LNG-Tank
21.07.2025

Die RWE Power AG hat gemäß § 4 und § 16 i. V. m. § 19 BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Regenerativen Thermische Oxidation (RTO) inkl. LNG-Tank auf dem Gelände des Veredlungsstandorts Knapsacker Hügel (Gemarkung Hürth, Flure 7 und 9, Flurstücke 140 und 4409) beantragt. Die RTO-Anlage dient der thermischen Nachverbrennung der Abluft einer bestehenden Klärschlammtrocknungsanlage und wird mit Erdgas (Versorgung über LNG-Tank) betrieben.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Sachgebiet Immissionsschutz im Bergbau

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Lippstadt GmbH
21.07.2025

Antrag auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis gemäß §§ 8 und 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Fortführung der Entnahme von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung der Anlage zur Lagerung und Abfüllung von Trichlorsilan der Firma Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG am Standort Burghausen
21.07.2025

Die Firma Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt, die bestehende bisher baurechtlich genehmigte Anlage zur Lagerung und Abfüllung von Trichlorsilan (TCS) zu ändern. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht ergibt sich aufgrund einer Neueinstufung von TCS nach den Vorgaben der ECHA. Demnach fällt die Anlage unter Nr. 9.3.2 Anhang 1 i. V. m. Nr. 30 Anhang 2 zur 4. BImSchV. Das Landratsamt Altötting führt für das Vorhaben ein Genehmigungsverfahren nach §§ 4 und 19 BImSchG durch. Gemäß § 7 Abs. 2 UVPG i. v. m. Nr. 9.3.3 der Anlage 1 zum UVPG wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 Abs. 1 a BImSchG für den Windpark Pramersbuch für insgesamt 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 3, 4) des Typs Vestas V172-7.2MW auf der Flurnummer 1443 der Gemarkung Mühlhausen sowie der Flurnummer 993, 994, 995 der Gemarkung Hofdorf, Gemeinde Mengkofen
21.07.2025

JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt , Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 Abs. 1 a BImSchG für den Windpark Pramersbuch für insgesamt 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 3, 4) des Typs Vestas V172-7.2MW auf der Flurnummer 1443 der Gemarkung Mühlhausen sowie der Flurnummer 993, 994, 995 der Gemarkung Hofdorf, Gemeinde Mengkofen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung Quarzsandabbau Bürgerwald
21.07.2025

Die Firma J. Meyer GmbH, Weidenberg/Untersteinach, beabsichtigt den bestehenden Ta- gebau "Bürgerwald" um eine zusätzliche Abbaufläche von 3,3 ha zu erweitern. Das ge- plante Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Creußen, Stadt Creußen im Landkreis Bayreuth. Die Bestands- und die vorgesehene Erweiterungsfläche weisen eine Größe von insgesamt 21,4 ha auf.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Bergamt Nordbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bb
Negative Vorprüfungen

G06125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) von sechs Windkraftanlagen in 15326 Lebus und 15326 Podelzig
21.07.2025

Die Firma PROKON Regenerative Energien eG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15326 Lebus in der Gemarkung Lebus, Flur 1, Flurstück 1 und Flur 3, Flurstücke 290, 291 und 480 sowie in der Gemarkung Mallnow, Flur 2, Flurstück 113 und in 15326 Podelzig in der Gemarkung Podelzig, Flur 9, Flurstücke 74 und 86 sechs Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G06125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kläranlage Fahrenzhausen- gehobene Erlaubnis zur Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage in die Amper sowie zur Einleitung von Mischwasser aus der Entlastungsanlage SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach
18.07.2025

Die Gemeinde Fahrenzhausen beantragte unter Beilage entsprechender Unterlagen vom 14.02.2024 mit Ergänzungen vom 22.04.2024 und Austauschseiten vom 16.07.2024 sowie einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vom 22.05.2024 die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 15 WHG für oben genannte Abwassereinleitungen. Für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage Fahrenzhausen in die Amper und von Mischwasser aus dem Stauraumkanal SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach war gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.1.3 der Anlage 1 zum UVPG für die geplante Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Eine Überprüfung der Antragsunterlagen ergab, dass das geplante Vorhaben i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG NICHT der Prüfungspflicht (§ 5 ff UVPG) unterliegt. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Freising stimmt dieser Einschätzung zu.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren Deponie Steinegaden (DK I)
18.07.2025

Die ZAK Energie GmbH beantragt bei der Regierung von Schwaben eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Erweiterung der Boden- und Bauschuttdeponie der Deponieklasse I (DK I) für nicht verwertbare mineralische Abfälle am Standort der bestehenden Deponie Steinegaden, Flur-Nummern 797/9, 1300, und 1301 Gemarkung Röthenbach, Gemeinde Röthenbach, Landkreis Lindau. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG. Das unverschmutzte Oberflächenwasser soll über einen umlaufenden Randgraben gesammelt und in das bestehende Versickerungsbecken oder einen Versickerungsschacht abgeleitet werden. Hierfür stellt die ZAK Energie GmbH einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG. Die Regierung von Schwaben ist die zuständige Planfeststellungsbehörde. Das Areal der geplanten Erweiterung der Boden- und Bauschuttdeponie Steinegaden erstreckt sich auf rund 1,95 ha. Das nutzbare Deponievolumen beträgt rund 0,3 Mio. m³. Das erwartete Abfallaufkommen liegt gestützt auf die Mengenprognose bei 30.000 m³/a. Die Boden- und Bauschuttdeponie soll für Abfälle zur Ablagerung, die die Zuordnungswerte nach Anhang 3, Tabelle 2, Spalte 6 DK I, der Deponieverordnung einhalten, zugelassen werden. Die erwartete Laufzeit liegt bei rund 10 Jahren. Die Deponie soll in insgesamt drei Betriebsphasen nacheinander mit einem Nutzvolumen zwischen 60.000 m³ bis 140.000 m³ errichtet und verfüllt werden. Der Antrag beinhaltet den Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) sowie insbesondere folgende Fachgutachten: • Lärmgutachten • Staubgutachten • Bestanderhebung Fauna und Flora; Landschaftspflegerischer Begleitplan • spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) • Fachanlagenteil Sickerwasserbehandlungsanlage • Fachanlagenteil Mengenprognose • Fachanlagenteil Sicherheitsleistungen • Hydrogeologisch-geotechnisches Standortgutachten • Fachanlagenteile zur Standsicherheit • Fachanlagenteil Alternativuntersuchungen

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Abfalldeponien

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