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hh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die 8-streifige Erweiterung der Bundesautobahn A 1 südlich des AD HH-Südost (A 1/A 25) bis nördlich des AD Süderelbe (A 1/A 26) (VKE 714.1 - Planungsabschnitt Nord)
27.06.2025

Der Vorhabenbereich befindet sich in den Bezirken Bergedorf und Hamburg-Mitte der Freien und Hansestadt Hamburg. Trägerin der Baulast ist die Bundesrepublik Deutschland. Im Planungsabschnitt befindet sich das Autobahndreieck Norderelbe (ehemals AK HH-Süd). Am östlichen Bauende schließt unmittelbar das AD HH-Südost an. Das Vorhaben umfasst neben der 8-streifigen Erweiterung der Bundesautobahn A 1 verschiedene weitere bauliche Maßnahmen. Das AD Norderelbe wird so umge-staltet, dass zukünftig die durchgehenden Richtungsfahrbahnen im Zuge der A 1 verlaufen und die Fahrbahnen der A 255 Richtung Hamburge-Elbbrücken über Rampenfahrbahnen angeschlossen wer-den. Der Bauabschnitt beginnt bei BAB-km 154,654 (Bau-km 10+000). Der Ausbau der Richtungs-fahrbahn (Rifa) Bremen endet bei BAB-km 149,165 (Bau-km 15,102), die Rifa Lübeck wird bis BAB-km 149,173 (Bau-km 15+110) ausgebaut. Damit besitzt der Abschnitt eine Länge von ca. 5,33 km.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Verkehrsanlagen

Verkehrsvorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Firma Rudolf Fock GmbH für den Kiesabbau mit Verfüllung zur Verlängerung der Genehmigungsfrist
27.06.2025

Die Firma Rudolf Fock GmbH hat bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Segeberg die Verlängerung der naturschutzrechtlichen Genehmigung für den Kiesabbau mit anschließender Verfüllung auf den Flurstücken 10/3 und 6/1 der Flur 4 der Gemeinde und Gemarkung Nützen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

ni
Negative Vorprüfungen

BGA Höfen GmbH & Co. KG, Vorprüfung
26.06.2025

Die BGA Höfen GmbH & Co. KG, Höfen 13a, 31600 Uchte hat mit Antrag vom 03.03.2025 für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage ( Errichtung und Betrieb eines neuen BHKW mit 800 kW, AdBlue-Tank und Rohgaskonditionierung, Errichtung einer Tragluftmembranabdeckung auf dem offenen Gärproduktlager, Austausch der vorhandenen zwei Tragluftmembranabdeckungen, Austausch des Zündstrahlmotors in BHKW 1 zum Gas-Otto-Motor, Errichtung eines Wärmepufferspeichers) auf den Flurstücken 64/2 und 64/4, Flur 5, Gemarkung Höfen der Gemeinde Uchte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16a i. V. m. § 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in der zurzeit geltenden Fassung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Biogaspark-Nordel GmbH & Co. KG, Vorprüfung
26.06.2025

Die Biogaspark-Nordel GmbH & Co. KG, Müssenweg 3, 31603 Diepenau hat mit Antrag vom 16.12.2024 für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage (Änderung der Inputstoffe, sowie Erhöhung der Biogasproduktion von 2,131 Mio m³ auf 3,226 Mio m³) auf dem Flurstück 3/3, Flur 20, Gemarkung Nordel der Gemeinde Diepenau die immissionsschutzrechtli-che Genehmigung gemäß § 16 i. V. m. § 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in der zurzeit geltenden Fassung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für die Errichtung u. den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon E 160 EP5 E3 mit einer Nabenhöhe von 119,83 m, einer Gesamthöhe von 199,83 m, einem Rotordurchmesser von 160 m u. einer Nennleistung von jeweils 5,56 MW als Repowering u. den Rückbau von fünf Windenergieanlagen des Typs E 40 in Kluse
26.06.2025

Die Windpark Herzog Planungs GmbH, Auenweg 3, 26892 Kluse, beantragt die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon E 160 EP5 E3 mit einer Nabenhöhe von 119,83 m, einer Gesamthöhe von 199,83 m, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Nennleistung von jeweils 5,56 MW als Repowering und den Rückbau von fünf Windenergieanlagen des Typs E 40. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Steinbild, Flur 16, Flurstück 39/7 sowie Flur 17, Flurstücke 42/11 und 10/4. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 Abs. 4 i. V. m. § 2 Abs. 5 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Zulassungsverfahren

Erteilung einer Plangenehmigung für Grabenverfüllungen in Hodenhagen
26.06.2025

Die Gemeinde Hodenhagen hat am 10.02.2025 die Grabenverfüllungen im Gewerbegebiet Nord, 3. Bauab-schnitt in Hodenhagen; Gemarkung Hodenhagen, Flur 15, Flurstück 104/1 und Flur 16, Flurstücke 21/4, 27/2 und 28/2 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Hochwasserentlastungspolder Bullenbruch, Änderungsantrag
26.06.2025

Der Deichverband der II. Meile Alten Landes hat die Planfeststellung für die Änderung des mit Beschluss vom 28.03.2022 genehmigten Antrages auf Planfeststellung für die Errichtung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch gemäß §12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Der Änderungsantrag umfasst im Wesentlichen, die im Abschnitt Poggenpohl genehmigte Spundwand mit mobilen Abschnitten durch einen grünen Deich zu ersetzen. Darüber hinaus umfasst der Änderungsantrag geänderte Transportwege für den Antransport von Schüttgütern im Bereich Ilsmoorbach, Poggenpohl, Hinterdeich, den Wegfall bzw. die Änderung von benötigten Flächen, insbesondere im Bereich der Bodenentnahmestelle 1, der Kompensationsmaßnahme 8 A sowie weiterer Flächen. Das Vorhaben wirkt sich im Bereich der Hansestadt Buxtehude, der Samtgemeinde Horneburg, der Gemeinde Jork, der Samtgemeinde Lühe sowie im Zusammenhang mit der Maßnahme notwendig werdender naturschutzrechtlicher Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen auch im Bereich der Hansestadt Stade aus.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Geschäftsbereich 6 - Standort Lüneburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung Ersatzbau der Brücke Moorkampstraße
25.06.2025

Zeitlich befristete Grundwasserabsenkung/ max. Fördermenge 43.000 m³ in den Mittelbauer Sielfleet/ Gesamtdauer max. 47 Tage Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Osterholz hat als zuständige Behörde nach Prüfung anhand der Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der Stellungnahme der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde festgestellt, dass für die geplante Maßnahme keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Ergänzend verweise ich auf das beigefügte Dokument.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osterholz, Niedersachsen
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

UVP- Vorprüfungsergebnis Explorationsbohrung Salzstock Krempe/Lägerdorf
25.06.2025

Die ConSalt Exploration GmbH plant im Auftrag der Holcim AG die Erkundung der strukturellen Lage des Zechstein 2 Salinars im Salzstock Krempe/Lägerdorf mittels einer Explorationsbohrung. Die geplante Endteufe der Bohrung wird bei ca. 2000 m liegen. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Rethwisch im Kreis Steinburg. Gemäß § 1 Nr. 10. Buchst. b) UVP-V Bergbau ist für Bohrung zur Aufsuchung von Bodenschät-zen ab einer Teufe von 1000 m eine standortbezogene Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprü-fung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

ni
Negative Vorprüfungen

L445 - Neubau eines Gehweges in Hagenburg
25.06.2025

Der Flecken Hagenburg plant den Neubau eines Gehweges auf der Ostseite der L445 im Bereich der Schierstraße in Hagenburg auf einer Länge von ca. 300 Metern. In diesem Abschnitt befindet sich bereits auf der Westseite ein Gehweg auf Hochbordanlage. Als Folge der geplanten Gehwegherstellung ist die Entwässerung der angrenzenden Richtungsfahrbahn in den teilweise zu verrohrenden Seitengraben dann nicht mehr möglich. Daher sollen Abläufe in der geplanten Bordrinne des abgesetzten Gehweges eingebaut und an den geplanten Regenwasserkanal im Seitenstreifen auf der Ostseite der Schierstraße angeschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

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