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bw
Zulassungsverfahren

3125 - Flurbereinigung Unlingen (B 311), Aufstellung des Wege- und Gewässerplans
17.03.2025

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen in der Flurbereinigung Unlingen (B 311).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahme Bahndurchlass Zeller Mühle Gemarkung Aglasterhausen-Daudenzell
12.03.2025

Die Gemeinde Aglasterhausen hat die wasserrechtliche Genehmigung für die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich des Bahndurchlasses Zeller Mühle in Aglasterhausen und Daudenzell beantragt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Teilmaßnahmen: • Öffnung des Bahndurchlasses (Entfernen der Holztafeln), Anordnen eines räumli- chen Rechens • Grabenaufweitung des bestehenden Grabens • Neubau einer Flutmulde zur Überleitung des Grabenwassers in den Asbach • Geländemodellierung zum Schutz vor Hangwasser • Ertüchtigung der bestehenden Einleitungsstelle in den Asbach Die Gemeinde Aglasterhausen beantragte hierfür am 09.10.2024 bei der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Neckar-Odenwal-Kreises die Plangenehmigung nach §68 WHG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen am Krebsbach_Ortsteil Neunkirchen-Neckarkatzenbach
12.03.2025

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hat die Gemeinde Neunkirchen die Umsetzung der in der Flussgebietsuntersuchung bezeichneten Maßnahmenkonzeption beschlossen. Durch die darin enthaltenen Maß- nahmen soll ein 100-jährlicher Hochwasserschutz unter Berücksichtigung des Lastfall Klima in der Ortslage von Neckarkatzenbach gewährleistet werden. Die Maßnahmen umfassen neben innerörtlichen Gewässerausbaumaßnahmen wie Bachaufweitungen, Neubau von Ufermauern und Objektschutzmaßnahmen auch den Neubau zweier Straßenbrücken.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines blockheizkraftwerks (BHKW 1) und eines Spitzenlastkessels (K 4)
11.03.2025

Die Antragstellerin betreibt auf dem Betriebsgelände in der Magirusstraße 21 in 89077 Ulm eine Anlage zur Erzeugung von Fernwärme und Strom in einem Heizkraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von 294 Megawatt (MW) gemäß § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1.1 des Anhanges 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Antragstellerin beantragt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und Spitzenlastkessels (K 4). Das immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren wurde auf mehrere Teilgenehmigung aufgeteilt. Mit der 1. Teilgenehmigung wurde zunächst die Errichtung und der Betrieb des Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und des Spitzenlastkessels (K 4) mit Ausnahme der jeweiligen Betriebssicherheitserlaubnis beantragt. Diese 1. Teilgenehmigung wurde am 16.12.2020 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen. Mit der 2. Teilgenehmigung wurde die Betriebssicherheitserlaubnis für den Spitzenlastkessel (K 4) beantragt. Diese 2. Teilgenehmigung wurde am 29.01.2021 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen.“

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

ZF Friedrichshafen AG_Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
11.03.2025

Die ZF Friedrichshafen AG betreibt im Werk 2 am Alfred-Colsman-Platz 1, 88045 Friedrichshafen durch die Lagerung von bisher 29 Tonnen Propan einen Betriebsbereich der unteren Klasse nach § 1 der 12. BImSchV (sog. Störfallbereich). Mit Unterlagen vom 13.01.2025 beantragt die Betreiberin die Aufhebung der bestehenden Füllmengenreduzierung der beiden Flüssiggaslagerbehälter, wodurch sich die Flüssiggaslagerkapazität auf insgesamt 117,1 Tonnen erhöht. Für die Änderung der Anlage ist nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und Nummern 9.1.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls („A“) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

2353 Zusammenlegung Oppenau (West), Änderung 10 des Ausbauplans
10.03.2025

In dem Zusammenlegungsverfahren Oppenau (West) ist für die zweckmäßige Neugestaltung des Zusammenlegungsgebietes eine Änderung des Ausbauplans erforderlich geworden. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist, da von der Baumaßnahme keine erheblichen Schädigungen der relevanten Schutzgüter zu erwarten sind und auftretende Beeinträchtigungen mit tauglichen landschaftspflegerischen Maßnahmen vermieden bzw. minimiert werden können. Weitere verfahrensbezogene Unterlagen sind unter https://www.lgl-bw.de/2353 einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis
Amt Vermessung & Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG - Renaturierung der Echaz in Reutlingen
06.03.2025

Die Stadt Reutlingen plant die naturnahe Umgestaltung der Echaz zwischen der Brücke E-Center und der Brücke Stollweg auf einer Länge von rund 200 m sowie den linksseitigen Uferbereich entlang des Stoll-Areals. Die Renaturierung erfolgt durch den Abtrag der Ufermauer und die Herstellung einer flachen Uferböschung zur Schaffung ökologisch hochwertiger Bereiche. Geplant ist zudem eine Aufweitung der Gewässersohle und das Ermöglichen einer Eigendynamik. Das Retentionsvolumen wird vergrößert, wodurch Verbesserungen im Hochwasserschutz erzielt werden können. Zudem ist ein Fußweg entlang der Echaz geplant, der eine Lücke im Wegenetz schließt und den naturnah gestalteten Bachlauf erlebbar macht. Die Renaturierung stellt einen Gewässerausbau im Sinne von § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar. Mit der geplanten naturnahen Gewässerentwicklung der Echaz ist eine Entsiegelung der Fläche und ein besserer Hochwasserschutz verbunden. Das Vorhaben stellt durch die Schaffung einer Zugänglichkeit zum Gewässer, die Aufwertung der Erholungsfunktion und die Schaffung einer neuen Wegeverbindung eine Verbesserung der aktuellen Situation dar. Daneben bietet die Echaz nach Umsetzung des Vorhabens für Gewässerlebewesen hochwertigere Lebensräume.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Reutlingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Energiezentrale in 78554 Aldingen
05.03.2025

Die Gemeinde Aldingen beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur Erweiterung der bestehenden Energiezentrale um einen Holzhackschnitzelkessel sowie ein BHKW. Der Antrag beinhaltet weiterhin den Tausch eines Gaskessels gegen einen Ölkessel.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Baurechts- und Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten für den Zeitraum vom 15.02. – 15.09. eines jeden Jahres ab einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang der bestehenden und in Betrieb befindlichen Windenergieanlage ORL-6 auf Flurstück Nr. 940, Gemarkung Jungholzhausen, Gemeinde Braunsbach
04.03.2025

Die Firma EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG, Weipertstraße 41, 74076 Heilbronn, ist Inhaberin einer am 08.02.2016 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlage WEA ORL-6. Die EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG hat am 19.10.2018 in Gestalt der Erklärung vom 12.12.2018 einen Teilverzicht in Bezug auf die v. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgegeben. Auf den Betrieb der v. g. WEA wurde in der Zeit vom 15.02. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang verzichtet. Diese Genehmigung in Gestalt der Teilverzichtserklärung ist bestandskräftig. Die Erweiterung der Tagbetriebszeiten auf den Zeitraum vom 16.09. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang wurde am 10.11.2021 genehmigt. Die am 03.06.2022 beantragte Erweiterung der Genehmigung des Tagbetriebs soll voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Die beantragte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung beinhaltet die Erweiterung der Betriebszeiten für den Zeitraum vom 15.02. – 15.09. eines jeden Jahres ab einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang der bestehenden und in Betrieb befindlichen Windenergieanlage (WEA) ORL-6 (Anlagentyp ENERCON E-101 mit einer Nabenhöhe von 149,0 m, einem Rotorblattdurchmesser von 101,00 m, Gesamthöhe 199,50 m, Nennleistung 3,05 MW). Für dieses Vorhaben wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung („Änderungsgenehmigung“) nach §§ 4, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und der Nr. 1.6.2 des Anhangs zur 4. BImSchV beantragt. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Schwäbisch Hall.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Fachbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Neubau einer 380-kV-Leitung Birkenfeld - Pkt. Ötisheim, Anlage 7620 - 3. Planänderung
04.03.2025

Die Transnet BW GmbH (Vorhabenträgerin) beabsichtigt die Änderung von Gerüstaufstellflächen samt den hierfür erforderlichen Logistikflächen und Zuwegungen im Bereich der Maststandorte 30-31. Zur Kreuzungssicherung müssen neue Gerüstflächen außerhalb der BE-Flächen des Vorhabens „A 8 Enztalquerung“ der Autobahn GmbH des Bundes geschaffen werden. Zur Herstellung der Gerüste auf der Seite von Mast 31 werden die Gerüststellflächen sowie ein 6 m breiter direkt angrenzender Logistikstreifen durch Aufschüttung eines temporären Schotterplateaus auf das Niveau der derzeitigen Autobahn gebracht. Auf- und Abbau der Gerüste erfolgt über den Logistikstreifen. Für die Abankerung der Gerüste werden Spinnanker verwendet. Zusätzlich muss eine Kabelsuchschachtung durchgeführt werden. Auf der Seite von Mast 30 werden die Gerüststellflächen sowie ein 6 m breiter direkt angrenzender Logistikstreifen ebenfalls durch Aufschüttung eines temporären Schotterplateaus hergestellt. Zur Errichtung des Gerüsts muss dann der Wald in diesem Bereich gerodet und temporär aufgeschottert werden, um eine tragfähige und plane Fläche zu erhalten. Der größere westliche Teil des Gerüsts liegt im Bereich der BAB A 8 Baustelle. Die Abankerung der Gerüste erfolgt in den angrenzenden Waldflächen. Hierfür werden Spinnanker verwendet, die eine Entfernung des Unterholzes erfordern. Die Zuwegung zu den Gerüststellflächen erfolgt über die Baustelle der BAB A 8. Die von den Änderungen betroffene Gesamtfläche beträgt ca. 6208 m2. Nach den Baumaßnahmen werden die Flächen wiederhergestellt. Durch die Herstellung der Gerüstflächen entsteht eine temporäre Flächeninanspruchnahme bislang unversiegelter Flächen. Bei der Abankerung wird der Boden nur punktuell und nicht flächig abgeschoben. Zum Schutz der Böden und zur Gewährleistung einer gelingenden Wiederherstellung wird der Boden durch Auslegen von Vlies vor Einträgen geschützt. Nach Abschluss der Arbeiten wird das aufgebrachte Material (z. B. Schotter) sowie das Vlies wieder rückstandslos entfernt. Anschließend wird der Oberboden gelockert, um die Wiederherstellung zu ermöglichen. Dadurch werden die natürlichen Bodenfunktionen wiederhergestellt und der Boden vor Verdichtung geschützt. Im nördlichen Teil der neuen Gerüstaufstellflächen werden in die Biotope „Feldgehölze am Igelsbach nördlich der A 8“ (Biotopnummer 170182310115) und „Flachland Mähwiese nördlich von A 8 südlich vom Igelsbach“ (Biotopnummer 370182310054) eingegriffen. Südlich der BAB A 8 wird ferner in das Biotop „Feldgehölz „Eichenlaub“ (Biotopnummer 170182310037) eingegriffen. Das Vorhaben liegt im FFH-Gebiet 7018-342 „Enztal bei Mühlacker“. Nach der Natura 2000- Vorprüfung durch die Vorhabenträgerin ist eine erhebliche dauerhafte Beeinträchtigung der Flachland-Mähwiese nicht zu erwarten. Die FFH-Erheblichkeitsprüfung ergibt, dass das FFH-Gebiet 7018-342 „Enztal bei Mühlacker“ durch das Vorhaben nicht erheblich in den Schutz- und Erhaltungszielen beeinträchtigt wird. Südlich der BAB A 8 werden Waldflächen 676 m2 temporär in Anspruch genommen. Die erforderliche Zustimmung der höheren Forstbehörde für eine Waldumwandlungsgenehmigung liegt vor. Die Wirkungen des Vorhabens (3. Planänderung) sind überwiegend temporär.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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