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Negative Vorprüfungen

05.08.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Kühlanlage und zur Speisung eines Zierbrunnens beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

05.08.2025

Erteilung der Genehmigung für die Errichtung u. Betrieb von 4 Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 63 Bauordnung und Städtebau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

05.08.2025

Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 63 Bauordnung und Städtebau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

05.08.2025

Der Hauptentwässerungsgraben des Püggener Moors (Gemeinde Clenze, Gemarkung Granstedt, Flur 1, Flurstücke 90, 86/1, 84/3, 81/3, 73/1, 119/1, 128/4, 134/1, 136, 137, 138/1, 209/1; Gemarkung Bussau, Flur 1, Flurstücke: 240/1, 241/1, 244/1, 245/1, 248/1) einem Gewässer III. Ordnung, soll mit 6 Stauanlagen versehen werden, die das Ziel haben den Moorkörper zur stabilisieren durch den Rückhalt des abfließenden Wassers aus dem Winterhalbjahr.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen
Fachdienst Wasser, Boden und Abfall

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

04.08.2025

Die Firma Rohstoff-Verwertungs GmbH (RVG) plant die Erweiterung des bestehenden Kiessees auf der Gemarkung Bremgarten in der Gemeinde Hartheim am Rhein. Die Kiesabbaufläche am See Bremgarten wird auf insgesamt 11,68 ha erweitert (geplante Wasserfläche einschließlich der Flachwasserzonen innerhalb der Mittelwasserlinie) und soll bis zu einer Tiefe von 30 m unter Mittelwasser (entspricht 166,10 m+NN) ausgebaut werden. Die Seeerweiterung durch den geplanten Abbau beträgt 2,32 ha. Die Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2034. Die geplante Erweiterung stellt einen Gewässerausbau dar und bedarf nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) der wasserrechtlichen Planfeststellung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

04.08.2025

Der Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsgebiet Elsenz-Schwarzbach hat die wasserrechtliche Genehmigung für den Umbau des Hochwasserrückhaltebecken A 38 Schwarzwiesen in Obrigheim-Asbach beantragt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Teilmaßnahmen: • Vergrößerung Stauvolumen durch Erhöhung Dammkrone und teilweise Verbreiterung des gesamten Damms sowie einer Erhöhung des Kontrollsporns um im Mittel 1,40 m mit einem Stauziel von 226,57 m bei HQ100, K • Rückbau der bisherigen Schüttung und Neuaufbau westliche Dammseite mit Mastix-Schotter-Tragwerk und Oberbodenüberdeckung (rd. 2.180 m²) • Angleichung Gelände nördlich des Wegs (rd. 800 m²) mit Erhöhung und Umlegung des bestehenden Feldwegs im Norden (rd. 150 Ifm) • Erhöhung Fahrbahn am Weg südlich des Bachs (0,10 m) • Aufbetonierung des Durchlassbauwerks auf Höhe der künftigen Dammkrone (rd. 0,86 m). • Erneuerung Böschungstreppe, Antrieb, Spindelverlängerung am best. Grundablassschie-ber

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

04.08.2025

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) plant den Bau einer Straßenmeisterei (SM) in der Gemeinde Schuby und befindet sich dort im Kreis Schleswig-Flensburg in Schleswig-Holstein. Die geplante Straßenmeisterei (SM) wird nordwestlich von Schuby auf einem landwirtschaftlich genutzten Flurstück entstehen. Dieses grenzt nördlich an die Bundesstraße 201 bzw. die Husumer Straße, von der auch die Zufahrt zur SM geplant ist. Für die SM ist der Bau einer Anlage mit einer Lagerhalle und einem Betriebsgebäude vorgesehen. Des Weiteren ist eine Remise, zehn Materialboxen, Container, eine Streugutlagerhalle und ein Streugutsilo mit Becherwerk, Soleerzeuger und Technikraum mit Lagerbehältern geplant. Außerdem soll eine Großfahrzeug- und eine Kleinfahrzeughalle errichtet werden. Zudem ist der Bau einer Betriebstankanlage auf dem Betriebsgelände geplant. Die ungenutzte Fläche westlich des Betriebsgeländes soll als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen dienen. Der Bau erfolgt auf einem Grundstück mit einer Größe von ca. 35.915 m². Dabei entstehen ca. 18.200 m² bebaute und versiegelte Fläche inkl. der Zuwegung.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

04.08.2025

Die Osterried Unternehmensgruppe GmbH, vertreten durch Herrn Johannes Osterried, hat mit Antrag vom 10.06.2024 die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung für den Kies- und Sandabbau am Standort Flur-Nr. 337 der Gemarkung Freienried beantragt. Das beantragte Vorhaben umfasst den Abbau von Kies und Sand auf einer Nettoabbaufläche von 4,2 ha sowie die Rodung von Wald auf einer Fläche von 4,2 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 41 - Bauordnung, Bauleitplanung, Denkmalschutz

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

04.08.2025

Gegenstand des Antrags der Freudlsperger Beton- und Kieswerke GmbH zur wesentlichen Änderung der Deponie vom 19.06.2024 ist die Erweiterung des Ablagerungsvolumens der DK I-Deponie durch Erhöhung der Abfallschüttung. Durch die geplante Erhöhung der Abfallschüttung um ca. 11 Meter in den Grenzen des vorhandenen Ausbaus der Deponiebasisabdichtung wird ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von ca. 60.000 m³ erschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

04.08.2025

Die Sweet Tec GmbH betreibt in Boizenburg eine baurechtlich genehmigte Anlage zur Herstellung von Süßwaren mit einer Gesamtkapazität von 230 t/Tag. Es ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen, geplanten Produktionslinie für Fruchtgummi im vorhandenen Betriebsgebäude die Gesamtkapazität am Anlagenstandort auf 500 t/Tag Fertigprodukt zu erhöhen. Im Zuge dieser Erweiterung, ist die Errichtung und der Betrieb einer neuen Kälteanlage mit einem Gesamtinhalt an Ammoniak von 2730 kg, einer neuen Warmwasserkesselanlage mit einer FWL von 6,14 MW und einer Druckluftanlage, geplant. Für das Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 7.27.1 „A“ der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Lärm-, Geruchsimmissionen) auf die Schutzgüter Mensch und Umwelt. Erhebliche Auswirkungen der geplanten Änderungen der Anlage können auf Grundlage der Emissions- und Immissionsprognosen, sowie vorgesehener Maßnahmen ausgeschlossen werden. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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