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Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Niederer Fläming II"
16.07.2025

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes werden im Flurbereinigungsverfahren "Niederer Fläming II" Grundstücke neu geordnet. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Ausbaumaßnahmen dienen der infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Entwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Luckau, Karl-Marx-Str. 21, 15926 Luckau

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Alto-Gruppe aus dem Tiefbrunnen Langenpettenbach I
16.07.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Alto-Gruppe betreibt im Erschließungsgebiet Langenpettenbach auf Flur-Nr. 108/1, Gemarkung Langenpettenbach, den Tiefbrunnen Langenpettenbach I zu Zwecken der Trinkwasserversorgung. Dem Zweckverband wurde mit Bescheid vom 20.09.2011, zuletzt geändert mit Bescheid vom 24.03.2023, eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser für die Nutzung als Trinkwasser erteilt. Da der Brunnen Langenpettenbach I ab Inbetriebnahme des Gewinnungsstandortes Eichhofen/Neusreuth aufgelassen werden soll, beantragte der Zweckverband zur Überbrückung mit E-Mail vom 23.06.2025 eine beschränkte Erlaubnis für den Brunnen Langenpettenbach I bis 31.12.2028.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

G04925 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines Industrie- und Heizkraftwerks in 16303 Schwedt/Oder
16.07.2025

Die Firma PCK Raffinerie GmbH, Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder in der Gemarkung Schwedt, Flur 29, Flurstück 15/96 ein Industrie- und Heizkraftwerk wesentlich zu ändern (Az.: G04925). Die Änderung umfasst im Wesentlichen die Aufnahme von Flüssiggas als zusätzlichen Brennstoff sowie die Errichtung und Betrieb einer Teilanlage zur Flüssiggaslagerung mit einer Lagerkapazität von 14,5 t. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.3.1 G und 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.1.1 X in Verbindung mit den Nummern 1.1.2 A, 9.3.2 A und 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Bauwasserhaltung, zum Einbringen von Stoffen ins Grundwasser im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1829/26, Gemarkung Göggingen, Stadt Augsburg (Butzstraße / Beim Luftbad 2-4, 86199 Augsburg) im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage, Baufeld 1“.
15.07.2025

Bei der Unteren Wasserrechtsbehörde der Stadt Augsburg, Umweltamt, wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis zur vorübergehenden Grundwasserabsenkung mit anschließender Wiedereinleitung dieses Wassers in den Untergrund (Bauwasserhaltung) im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1829/26, Gemarkung Göggingen, Stadt Augsburg beantragt. Die Dauer der Bauwasserhaltung beläuft sich auf etwa 8 Monate und einer Wasserentnahmemenge von insgesamt 175.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,4777 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Bensdorf, Flur 31, Flurstücke 98 und 106
15.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Bensdorf, Flur 31, Flurstücke 98 und 106 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,4777 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung eines Havariebeckens mit Retentionsausgleich am Knöblinger Bach
15.07.2025

Die Aumer Bioenergie GmbH & Co.KG beantragt auf der Flurnummer 117/2 der Gemarkung Obertraubenbach die Erweiterung eines bestehenden Havariebeckens einer Biogasanlage. Die vorgesehene Maßnahme liegt im Überschwemmungsgebiet des Knöblinger Bachs, weshalb ein entsprechender Retentionsraumausgleich vorzunehmen ist. Die Höhe des Walles soll künftig bei 370,90 m ü. NN liegen, insgesamt wird ein Rückhaltevolumen von 1356 m³ erreicht. Dadurch gehen 302 m² Retentionsraum verloren. Die erforderliche Abgrabung zum Ausgleich des damit verbrauchten Retentionsraums wird auf der gleichen Flurnummer auf einer Fläche von 2.648 m² entlang des Knöblinger Baches geschaffen. Die Abgrabungstiefe soll bis zu 0.33 m betragen und somit insgesamt einen Retentionsraum von 330 m³ schaffen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Anlage von Sedimentationsbecken mit Retentionswirkung durch Weganhebung am Rohrgrundgraben durch die Gemeinde Krombach
15.07.2025

Geplant ist die Anhebung eines Wegedamms und die Herstellung eines Sedimentationsbeckens zur Drosselung des Abflusses und zum Wasser- und Sedimentrückhalt im Rohrgrundgraben in der Gemeinde Krombach. Im Zuge der Maßnahme wird der Weg um bis zu 0,7 m auf 250,3 m ü. NN erhöht und asphaltiert. Dabei erfolgt ein Aufstau auf die Flurstücke 2709 und 2708, Gemarkung Krombach. Der Wegdamm soll ab HQ30 überströmt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag nach §§ 4 und 19 BImSchG der Windpark Kottgeisering – Moorenweis GmbH & Co. KG auf Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in den Gemarkungen Moorenweis und Kottgeisering
15.07.2025

Die Windpark Kottgeisering – Moorenweis GmbH & Co. KG (vertreten durch Herrn Garside) beantragt die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen gemäß §§ 4 und 19 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt fünf Windkraftanlagen (WKA). Diese sind auf folgenden Grundstücken geplant: • Drei WKA auf den Flurnummern 2315, 2317 und 2320/11 der Gemarkung Moorenweis, Gemeinde Moorenweis, • Zwei WKA auf den Flurnummern 2317/1 und 464 der Gemarkung Kottgeisering, Gemeinde Grafrath.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung im Rahmen der Maßnahme "Ausbau der Hamburger Straße" in Ottersberg
15.07.2025

Der Flecken Ottersberg hat die Plangenehmigung für die Verrohrung eines Gewässers 3. Ordnung im Rahmen der Maßnahme „Ausbau der Hamburger Straße“ in der Gemarkung Ottersberg, Flur 7, Flurstücke 50/1 und 50/2 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Tiefengeothermie Potsdam-Gartenstraße: Hauptbetriebsplan „Aufsuchung von Erdwärme und Sole am Standort Gartenstraße“
15.07.2025

Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) plant im Stadtteil Potsdam-Babelsberg, Gartenstraße 63, im Bereich des B-Plan Nr. 70 „Gewerbegebiet am Beetzweg", Gemarkung Potsdam, Flur 10, Flurstück 848, die Errichtung und den Betrieb einer Tiefengeothermieanlage. Die Vorhabenfläche liegt im Fernwärmegebiet der Landeshauptstadt Potsdam und wird entsprechend an das Fernwärmenetz der EWP angeschlossen. Der Standort „Potsdam-Gartenstraße 63" soll mit Blockheizkraftwerken (BHKW), Power-to-Heat-Elektrodenkessel und Tiefengeothermie zu einem modernen Heizwerk ausgebaut werden. Dabei ist der Bau einer geothermischen Anlage mit einer hydrothermalen Dublette und einer dazugehörigen Energiezentrale vorgesehen, um eine thermische Leistung von etwa 4 MW zu erreichen. Die Wärme aus der Tiefengeothermieanlage soll in einer Energiezentrale über Wärmepumpen in das Fernwärmenetz eingespeist werden. Vorgesehen ist, dass eine Dublette (2 Tiefbohrungen) in einer erwarteten Vertikaltteufe von ca. 950 m (Bohrlochlänge ca. 1.600 m) abgeteuft wird. Die Tiefbohrungen werden so abgelenkt, dass keine hydraulisch-thermische Beeinflussung erfolgt und die Anlage somit nachhaltig betrieben werden kann. Insofern die Eignung für die wirtschaftliche Erdwärmegewinnung nachgewiesen wurde, werden die beiden Bohrungen der Dublette für die hydrothermale Produktion weitergenutzt. In der Betriebsphase wird das heiße Thermalwasser mit einer elektrisch angetriebenen Tiefpumpe aus der Förderbohrung an die Oberfläche gebracht und dort über Rohre und einen Wärmetauscher die thermische Energie an einen Fernwärmekreislauf übertragen. Das ausgekühlte Thermalwasser wird wieder in die Injektionsbohrung zurückgeführt, so dass über den Untergrund ein sogenannter hydrothermaler Kreislauf entsteht. Der Wärmetauscher sowie die weiteren Anlagenteile, wie z. B. Filter, Druckhaltung, Armaturen etc. sind in einer unmittelbar benachbarten Energiezentrale untergebracht, während die Bohrlochköpfe direkt auf den Bohrungen in einem in Teilen unterirdischen Keller installiert sind.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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