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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 WHG, EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH, Az.: 43-6413 Gewässerausbau eines namenlosen Grabens zur Röslau auf dem EDEKA-Logistikzentrum in Marktredwitz
30.06.2025

A. Sachverhalt Die Firma EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH (Edekastraße 3, 97228 Rottendorf) hat eine Genehmigung nach § 67 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 68 WHG für den Gewässerausbau eines namenlosen Grabens auf dem Grundstück des neu errichteten EDEKA-Logistikzentrum in Marktredwitz (Fl.-Nr. 100 Gmkg. Thölau, Stadt Marktredwitz) beantragt. Der Gewässerausbau ist ökologisch orientiert und soll eine schadlose Einleitung des gesammelten Schichten- und Niederschlagswasser aus den Regenrückhaltebecken in die Röslau sicherstellen sowie die Verschlechterung des ökologischen Zustandes des Grabens trotz der befestigten Einleit-stellen des Regenrückhaltebeckens verhindern. Dabei soll der Graben an den Einleitstellen durch minimale ingenieurbiologische Eingriffe befestigt, an weiteren Stellen eine Befestigung im gleichen Zuge rückgebaut und eine naturnahe Gewässerentwicklung gefördert sowie die vorhandenen, schmalen Verrohrungen rückgebaut oder durch besser eingebundene Durchlässe ersetzt werden. B. Anwendbare Vorschriften Gemäß § 5 UVPG wird auf Grundlage der Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen geprüft, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder nicht. Der naturnahe Ausbau von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, kleinräumige naturnahe Umgestaltungen, wie die Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen, Verlegung von Straßenseitengräben in der bebauten Ortslage und ihre kleinräumige Verrohrung, Umsetzung von Kiesbänken in Gewässern, soweit es sich nicht um Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, die von den Nummern 13.1 bis 13.17 erfasste sind, stellt nach Nr. 13.18.2 Spalte 2 Buchstabe S der Anlage 1 zum UVPG ein Vorhaben dar, für das eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 i. V. m. § 5 UVPG vorgesehen ist. Für Neuvorhaben ist gemäß § 7 UVPG die Vorprüfung durchzuführen. Gemäß § 7 Absatz 2 UVPG wird die standortbezogene Vorprüfung als zweistufige überschlägige Prüfung gemäß der unter 3. genannten Prüfungskriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht dann, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung wird berücksichtigt, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standortes oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Anhand der Antragsunterlagen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde die Vorprüfung nach § 7 UVPG vom Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge durchgeführt. C. Prüfungskriterien und Ergebnis der standortbezogenen Prüfung des Einzelfalls Die standortbezogene Vorprüfung wird nach § 7 Absatz 2 UVPG als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe wird geprüft, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. 1. Merkmale des Standorts/Vorhabens bzgl. Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG (1. Stufe) In der ersten Stufe der überschlägigen standortbezogenen Prüfung im Einzelfall wird geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Folgende Gebiete, sowie Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien) sind zu berücksichtigen: 1.1 Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien) 1.1.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Natura 2000-Gebiet. Das nächstgelegene Natura 2000-Gebiet ist das Eger- und Röslautal und befindet sich in über 2000 Meter Entfernung. Relevante Auswirkungen sind aufgrund der Entfernung auszuschließen. 1.1.2 Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet. In der näheren Umgebung befinden sich ebenfalls keine Naturschutzgebiete. 1.1.3 Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Nationalpark ausgewiesen. 1.1.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Biosphärenreservat ausgewiesen. Die Ausbaustrecke endet kurz oberhalb des Landschaftsschutzgebietes „Fichtelgebirge“. Es werden keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet durch die Maßnahme verursacht, da es durch die Renaturierung zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation kommt. 1.1.5 Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Naturdenkmal vorhan-den. 1.1.6 Geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnatur-schutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist sind rechtsverbindlich fest-gesetzte geschützte Landschaftsbestandteile vorhanden. 1.1.7 Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes Im Bereich des zu ertüchtigten Bachlaufs befinden sich zwar Gehölze und Bäume, allerdings sind diese alle von der Baumaßnahme ausgenommen und werden erhalten oder werden durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen. Die Maßnahme hat somit auch keine Auswirkungen auf die vorhandenen Gehölze. 1.1.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes Die Anlage befindet sich nicht in einem Wasserschutzgebiet, Heilquellenschutzgebiet oder Risikogebiet. Das Überschwemmungsgebiet der Röslau befindet sich in der Nähe, wo der namenlose Graben in die Röslau mündet. Die Ausbaustrecke endet bereits vor der Einmündung. 1.1.9 Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltquali-tätsnormen bereits überschritten sind Gebiete, in denen Umweltqualitätsnormen überschritten sind, befinden sich nicht in der Umgebung. 1.1.10 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes Das Vorhaben liegt nicht in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte und stellt ebenfalls keinen zentralen Ort nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Raumordnungsgesetz dar. 1.1.11 In amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind Es befindet sich keins der o. g. Schutzgüter auf dem betroffenen Grundstück. 1.2 Prüfungsergebnis bzgl. der Kriterien gemäß Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG (1. Stufe) In der ersten Stufe der überschlägigen standortbezogenen Prüfung im Einzelfall wurde fest-gestellt, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Die zweite Prüfungsstufe gemäß § 7 Absatz 2 UVPG kann daher entfallen. 2. Gesamtergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG i. V. m. § 5 UVPG hat nach überschlägiger einstufiger Prüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 UVPG ergeben, dass durch das beantragte Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG, § 7 Abs. 3 UVPG). Das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt zu machen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Wunsiedel im Fichtelgebirge
Fachbereich 43 - Naturschutz, Umweltschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vollzug der Wassergesetze und des UVPG; Gewässerausbau des Schlangenbachs „Am Feilbergbach“ Flst. Nrn. 980/5, 981/1, 1687/11, 984, 1007/3 der Gemarkung Kempten
30.06.2025

Die Stadt Kempten (Allgäu) - Amt für Tiefbau und Verkehr - Kronenstr. 8, 87435 Kempten (Allgäu) beantragte die wasserrechtliche Plangenehmigung des Schlangenbachs im Bereich der Flst. Nrn. 980/5, 981/1, 1687/11, 984, 1007/3 der Gemarkung Kempten. Der beantragte Gewässerausbau verfolgt folgenden Zweck: Zweck des Ausbaus ist die Verbesserung der Abflusssituation des Schlangenbachs bei Starkregenereignissen. Er umfasst daher folgende Bereiche: - eine Erneuerung bzw. Wiederherstellung der Verrohrung zwischen Drosselschacht R 1 und Schacht R 3 mit DN 600 Sb - eine Stilllegung des Teilstücks vor dem Gebäude „Am Feilbergbach 4“ sowie - eine Aufweitung der bestehenden Verrohrung vor dem Betriebs- und Lagergebäude zwischen Schacht 2309_2 und 2309-Abmauerung von DN 300 auf DN 500.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kempten (Allgäu)
Amt für Umwelt- und Naturschutz
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für den Bau und Betrieb einer Anlegestelle für Tagesausflugsschiffe in Winningen, Mosel-km 11,202 am linken Ufer
30.06.2025

Errichtung einer Anlegestelle für Tagesausflugsschiffe und das Arbeitsschiff der Viking Technical GmbH in Winningen bei Mosel-km 11,202, linkes Ufer durch Umbau einer bestehenden Anlegestelle.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus den Tiefbrunnen TB IV und TB V, Gemeinde Burgthann
30.06.2025

Die Gemeinde Burgthann hat eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus den Tiefbrunnen TB IV und TB V beantragt. Die Gewässerbenutzung dient der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Beantragt wurde eine maximale Förderrate von 36 l/s aus dem TB IV und 20 l/s aus dem TB V sowie eine maximalen jährlichen Entnahme aus allen drei Brunnen der Gemeinde Burgthann von 1.000.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

§ 16 BImSchG - Hier: IREKS GmbH Neuerrichtung Kälteanlage
27.06.2025

§ 16 BImSchG - Hier: IREKS GmbH Neuerrichtung Kälteanlage

Verfahrensführende Stelle

Stadt Schweinfurt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung Tagebau Adelzhausen der Fa. Konrad Schmaus Containerdienst, Baggerbetrieb in Adelzhausen
27.06.2025

Die Fa. KONRAD SCHMAUS CONTAINERDIENST, BAGGERBETRIEB in Adelzhausen plant in der Gemeinde Adelzhausen auf den Fl.-Nrn. 89, 89/1 (TF), 89/2, 89/3 (TF), 89/4, 96 (TF), 96/1 und 97 Gemarkung Burgadelzhausen, Gemeinde Adelzhausen im Landkreis Aichach-Friedberg (Schwaben) den bestehenden Tagebau zum Abbau von Ton-, Sand- und Quarzkies im Trockenabbauverfahren zu erweitern und anschließend wieder zu verfüllen. In diesem Zuge sollen weitere 1,25 ha Wald gerodet werden. Gemeinsam mit der bisher gerodetes Fläche von 6,15 ha ergibt sich somit eine zu rodende Gesamtfläche von 7,40 ha. Gem. Anlage 1 UVPG Nr. 17.2.2 ist für Waldrodungen in einem Umfang von 5 ha bis weniger als 10 ha eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeit durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 50, Gemarkung Odelzhausen
27.06.2025

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 176.256 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Bauwasserhaltung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Feststellung über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Renaturierung des Kaselbaches (Gewässer III. Ordnung) in der VG Schweich
27.06.2025

Die Verbandsgemeinde Schweich (Landkreis Trier-Saarburg) plant in Zusammenar-beit mit der VG Wittlich-Land (Landkreis Bernkastel-Wittlich) eine Renaturierung des Kaselbaches (Gewässer III. Ordnung). Im Zuge dessen beantragt die Verbandsgemeinde Schweich eine wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG für den Gewässerabschnitt im Landkreis-Trier-Saarburg. Das Planvorhaben liegt in der Verbandsgemeinde Schweich, nordöstlich der Ortsgemeinde Bekond. Betroffen sind in der Gemarkung Bekond, Flur 4 die Flurstücke 155, 156, 157, 146, 147 und 149.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Trier-Saarburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 3301, 3302, 3303, 3304, 3305, 3306, 3307, 3308, 3309, 3310, 3311, 3312 und 3313 sowie den bestehenden Schachtbrunnen 3409, 3410, 3412 und 3413 im Gewinnungsgebiet Lochbach, Gemarkung Augsburg
26.06.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 3301, 3302, 3303, 3304, 3305, 3306, 3307, 3308, 3309, 3310, 3311, 3312 und 3313 sowie den bestehenden Schachtbrunnen 3409, 3410, 3412 und 3413 im Gewinnungsgebiet Lochbach, Gemarkung Augsburg nach § 8 Abs. 1 WHG beantragt. Zweck der beantragten Grundwasserentnahme ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung (einschließlich Brauch- und Löschwasser) der Stadt Augsburg und der umliegenden Gemeinden sowie zur betriebseigenen Wasserversorgung in Trinkwassergüte.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die bestehende Wasserkraftanlage am Neubach (Triebwerk Nr. T 24) auf Höhe der Grundstücke Fl.Nrn. 5504 und 5513 Gemarkung Augsburg; Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben
26.06.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Neubachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 24 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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