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bw
Zulassungsverfahren

380-kV-Netzverstärkung Daxlanden - Eichstetten, Teilabschnitt B1, Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe / Freiburg - Umspannwerk Weier
30.01.2025

Link zur Projektseite des Regierungspräsidiums Freiburg: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/abt2/ref24/planfeststellung/380-kv-netzverstaerkung-daxlanden-eichstetten/

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Zulassungsverfahren

Neubau der Bundesstraße B 293, Ortsumfahrung Jöhlingen
28.01.2025

Neubau der Bundesstraße B 293, Ortsumfahrung Jöhlingen, auf der Gemarkung Jöhlingen (Gemeinde Walzbachtal) einschließlich teilplanfreiem Knotenpunkt, sowie Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen. Bei der Maßnahme werden unter anderem folgende Eingriffe und Maßnahmen erfor-derlich: - Neubau der Bundesstraße B 293 auf eine Länge von ca. 2,964 km, einschließ-lich teilplanfreiem Knotenpunkt B 293 neu / B 293 alt / L 559 neu / Gemeinde-verbindungsstraße „Wössinger Straße“, inklusive Entwässerungsleitungen und Seitenablagerungen - Teilrückbau der B 293 alt und Neubau der L 559 neu südlich von Jöhlingen auf eine Länge von ca.790 m - Neubau von 7 Brückenbauwerken (u.a. Neubau einer Grünbrücke im Gewann „Lehrwald“) und 2 Stützwänden - Anpassung des vorhandenen Wirtschaftswegenetzes - Neubau eines Regenrückhaltebeckens und eines Pumpwerks im Bereich der At-tentalbrücke (ca. km 1+155) mit Notentlastung in den Attentalgraben - Neubau eines Pumpwerks sowie einer Schmutzfangzelle, welche in den Ver-bandssammler entlastet, bei ca. km 2+580 - Neubau eines Regenklärbeckens (Retentionsbodenfilteranlage) sowie eines Re-genrückhaltebeckens bei ca. km 2+600 mit Auslauf in die Pfinz - Sicherung bzw. Verlegung von Leitungen - Eingriffe in das FFH-Gebiet „Mittlerer Kraichgau“ und Erweiterung des FFH-Gebietes um das Prinzhölzle zur Kohärenzsicherung - Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet und flächenhafte Naturdenkmal „Atten-tal“ - Eingriffe in das Naturdenkmal „Ahorn und Linde an Kruzifix“, Wiederaufbau des Wegkreuzes (Kulturdenkmal) - Eingriffe in die Biotope „Hohlweg im Lehrwald“, „Hohlweg mit Feldhecke am Kirchberg westlich von Jöhlingen“; „Feldhecke an der B 293 südwestlich von Jöhlingen“, „Feuchtgebüsch im Attental südwestlich von Jöhlingen“, „Feldhecke im ‚Wieland‘ südlich von Jöhlingen“, „Feldhecke I an der B 293 südöstlich von Jöhlingen“, „Feldhecke II an der B 293 südöstlich von Jöhlingen“, „Feldgehölz II an der Bahnlinie südöstlich von Jöhlingen“, „Feldhecke südl. der B 293 südöst-lich von Jöhlingen“, „Naturnaher Walzbach zwischen Jöhlingen und Wössingen“ und „Auwald am Walzbach zwischen Jöhlingen und Wössingen“ - Anlage von natur- und artenschutzschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen Die Umgehungsstraße B 293 neu verläuft im Bereich von ca. Station 0+560 – 1+580 im Wasserschutzgebiet „Weingarten – Walzbachtal – Jöhlingen“ (WSG-Nr. 215 152) in der Zone III. Zwischen der Einmündung der L 559 in der Ortslage von Jöhlingen und der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße „Wössinger Straße“ verläuft die vorhandene Bundesstraße B 293 und somit auch die L 559 neu bzw. B 293 neu im Überschwemmungsgebiet (HQ 100). Teile des Lehrwaldes und der Hohberg sind als FFH-Gebiet „Mittlerer Kraichgau“ ausgewiesen. Um agrar- bzw. flurstrukturelle Nachteile auszugleichen, ist ein Flurbereinigungsverfahren vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Zuwegung Windpark Altheim III
28.01.2025

Antrag der Firma WPA3 GmbH & Co. KG bezüglich einer Waldumwandlungsgenehmigung nach §§ 9 und 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) zwecks Zuwegung zum Windpark Altheim III zu den Windenergieanlagen WEA 1, WEA 2a, WEA 3, WEA 12a, WEA 14. Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt. Die untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis stellte die UVP-Pflicht und das Entfallen der Vorprüfung des Einzelfalles mit Bescheid vom 09.07.2020 fest. Die standortsbezogene Vorprüfung gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG für die Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart hat am 21.10.2024 ergeben, dass durch die Inanspruchnahme von insg. rd. 4,93 ha Wald keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen und erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu erwarten sind. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Körperschaftsforstdirektion Freiburg beim RP Freiburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage (WEA IV) in 74182 Obersulm, Windpark Bretzfeld-Obersulm
27.01.2025

Die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH, Braunsbergweg 5, 74676 Niedernhall, beabsichtigt auf dem Grundstück Flst. Nr. 1088, Flurnummer 2 auf Gemarkung Eichelberg der Gemeinde Obersulm eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die beantragte Anlage ergänzt den bereits bestehenden Windpark (Bretzfeld-Obersulm), mit drei Windenergieanlagen. Zwei der drei Anlagen stehen auf Gemarkung der Gemeinde Bretzfeld (Hohenlohekreis), eine auf Gemarkung der Gemeinde Obersulm (Landkreis Heilbronn). Der Standort der Anlage befindet sich innerhalb von landeseigenen Waldflächen (Landesbetrieb Forst BW). Die Anlage vom Typ Nordex N175/6.X TCS 179 verfügt über eine Nabenhöhe von 179 m, einen Rotordurchmesser von 175 m, eine Gesamthöhe von 267 m sowie eine Leistung von 6.220 Kilowatt. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Parkexterne Zuwegung Windpark Brand, Tengen
22.01.2025

Waldrechtliche Genehmigung zur Waldumwandlung nach § 9 Landeswaldgesetz (LWaldG) zum Ausbau der parkexternen Zuwegung für den Windpark „Brand“ mit drei Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Körperschaftsforstdirektion Freiburg beim RP Freiburg

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

BAB A 8 Karlsruhe - München, Aus- und Neubau zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)
21.01.2025

Die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, bis 31.12.2020 vertreten durch die Abteilung Straßenwesen und Verkehr des Regierungspräsidiums Stuttgart, seit 01.01.2021 vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südwest, hat für das o.g. Straßenbauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt. Das o. g. Vorhaben beinhaltet den Aus- und Neubau der BAB A 8 zwischen dem Filstal (Anschlussstelle Mühlhausen) und der Albhochfläche bei Merklingen, dem sogenannten Albaufstieg. Es ist geplant, die BAB A 8 von vier auf sechs Fahrstreifen und beiderseitigen Standstreifen zu verbreitern. Neben dem Ausbau der bestehenden BAB A 8 im Bereich der Anschlussstelle (AS) Mühlhausen handelt es sich im Wesentlichen um den Neubau der BAB A 8 mit neuer Streckenführung. Die Planung beinhaltet unter anderem den Bau von Tunnel- und Brückenbauwerken sowie den Neubau der Anschlussstelle Mühlhausen mit Verlegung der B 466 und den Anschlussstrecken. Daneben ist die Beibehaltung der bestehenden Aufstiegstrasse als ortsdurchfahrtenfreie Umleitungsstrecke und als regionale Erschließung geplant, die eine Umrüstung der bestehenden Aufstiegstrasse zur Nutzung für Gegenverkehr, eine Anbindung des alten Albaufstieges an die BAB A 8 über die neue AS Mühlhausen, einen Anschluss der K 1433 an den bestehenden Albaufstieg sowie die Anbindung des alten Albaufstieges an die BAB A 8 auf der Albhochfläche für den Verkehr aus und in Richtung München (Halb-AS Hohenstadt) vorsieht. Das Vorhaben sieht des Weiteren die Schaffung von umfangreichen landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen vor.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bingen
21.01.2025

Der in der öffentlichen Bekanntmachung festgesetzte Erörterungstermin findet gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) nicht statt. Innerhalb der Frist wurden keine Einwendungen erhoben. Die Vorhabenträgerin ALTERRIC Deutschland GmbH beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von acht Windenergieanlagen. Nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat die Vorhabenträgerin die freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Sigmaringen
Fachbereich Umwelt und Arbeitsschutz
Sachgebiet Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Zulassungsverfahren

GreenSteel EAF Völklingen GmbH
17.01.2025

Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb eines Elektrolichtbogenofens einschließlich Nebeneinrichtungen mit einer maximalen Schmelzkapazität von 270 Tonnen Stahl je Stunde am Hüttenstandort Völklingen

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken
Abteilung E

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15306 Vierlinden - Reg.-Nr.: G04020
16.01.2025

Die Firma eno energy GmbH, Turnerweg 8 in 01097 Dresden beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15306 Vierlinden, Gemarkung Görlsdorf, Flur 1, Flurstück 291 und Flur 2, Flurstücke 150 und 151 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G04020). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 166 m zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung und einer Gesamthöhe von 250 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,6 MW je Anlage. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für Dezember 2022 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

077.01.00/24 + 077.Z0.00/24 Errichtung und Betrieb einer Netzersatzanlage mit Notstromdieselmotorenanlagen für das Rechenzentrum Wustermark - Modul 5 - am Standort 14641 Wustermark
15.01.2025

Die Firma Virtus Wustermark 1, Düsseldorfer Straße c/o Investa Holding 15 in 65760 Eschborn, beantragt die Teilgenehmigung nach § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Planstraße 3, 14641 Wustermark in der Gemarkung Wustermark, Flur 2, Flurstücke 138/2, 1342, 1344, 1346, 1348, 147, 145 und 1339 eine Netzersatzanlage mit Notstromdieselmotorenanlagen für Modul 5 für das Rechenzentrum in Wustermark zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage für das Rechenzentrum Wustermark. Das Rechenzentrum besteht aus vier eigenständigen Gebäuden (Module 5 - 8) mit je einer Netzersatzanlage. Im hier gegenständlichen Verfahren wurde für die Netzersatzanlage des Moduls 5 eine Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG beantragt. Die Netzersatzanlage für das Modul 5 besteht aus 16 Notstromdieselmotorenanlagen und einem Hausgenerator. Diese weisen eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 121 MW auf. Bei dem Gesamtvorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vom Antragsteller ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Errichtungsarbeiten einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, beantragt worden. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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